Mutmaßlicher Rechtsterrorist als Ordner bei PEGIDA

14. April 2017 - 00:37 Uhr - Eine Ergänzung

Spätestens nach der Verhaftung eines 30-Jährigen Dresdners, der zuvor nicht nur als Redner bei PEGIDA aufgetreten war, sondern auch für zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) wenige Tage vor den Einheitsfeierlichkeiten verantwortlich gemacht wird, wurden die durch antifaschistische Strukturen bereits frühzeitig aufgezeigten personellen und ideologischen Überschneidungen zwischen PEGIDA und der lokalen Naziszene sichtbar. Nun belegen Aufnahmen, dass sich mit Timo Schulz auch einer der mutmaßlichen Rädelsführer einer rechten Gruppe aus Freital, in mindestens zwei Fällen an den wöchentlichen Aufmärschen in Dresden beteiligt hatte.

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6. und 7. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

1. April 2017 - 00:55 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes aus der Sicht der Nebenklage

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen.

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4. und 5. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

24. März 2017 - 00:00 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Mit dem heutigen Verhandlungstag beginnt im Prozess gegen die Gruppe Freital die Beweisaufnahme. Dazu werden die ersten Zeug_innen vernommen, drei sind für heute geladen.

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2. und 3. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

20. März 2017 - 11:01 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der zweite Prozesstag beginnt vor deutlich kleinerer Kulisse als die Auftaktverhandlung. Etwa 40 Besucher_innen haben sich im Saal eingefunden, hinzukommen vielleicht ein Dutzend Pressevertreter_innen. Nachdem alle Prozessbeteiligten ihre Plätze eingenommen haben, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Sitzung.

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1. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

13. März 2017 - 02:07 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der erste Verhandlungstag wird bestimmt von juristischen Auseinandersetzungen. Zunächst versucht die Verteidigung das Verlesen der Anklage zu verhindern, scheitert jedoch. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft verlesen die Anklageschrift und schildern die Vorwürfe gegen die acht Angeklagten. Danach stellen die Verteidiger_innen verschiedene Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen gegen das Gericht. Die Nebenklage bezieht dazu Stellung und kritisiert Versuche das Verfahren zu bagatellisieren.

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Prozessauftakt mit Hindernissen

8. März 2017 - 15:52 Uhr

Nachdem der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht begonnene Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechten Bürgerwehr wegen eines offenbar überengagierten Sprengstoffspürhundes nur mit Verzögerung starten konnte, brachte der erste Verhandlungstag, abgesehen von zahlreichen durch die Verteidigung vorgebrachten Befangenheitsanträgen und einer Verlesung der 160 Seiten starken Anklageschrift keine Überraschungen und endete mit einer Vertagung auf kommende Woche. Bis Dienstag bleibt dem Gericht nun Zeit, die Anträge und Besetzungsrügen zu prüfen. Vor dem Eingang zum Verhandlungsort hatten seit den frühen Morgenstunden antifaschistische Gruppen protestiert, um damit auf die politische Dimension des Prozesses aufzuklären.

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Kundgebung zum Prozessbeginn gegen Gruppe Freital

6. März 2017 - 01:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Anlässlich des am Dienstag vor dem Dresdner Oberlandesgericht beginnenden Prozesses gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Nazigruppierung haben antifaschistische Gruppen um 8 Uhr zu einer Kundgebung auf der Stauffenbergallee aufgerufen, welche neben den zahlreichen Anschlägen und Übergriffen auch den politischen Kontext dieses Verfahrens thematisieren soll. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den sieben Männern und einer Frau versuchten Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Da das ursprünglich für den Prozess vorgesehene Gebäude auf dem Schloßplatz offenbar nicht über die baulichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen verfügt hatte, war der Speisesaal einer auf dem Hammerweg neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut worden.

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Mann nach Übergriff in Gorbitz verletzt

2. März 2017 - 12:18 Uhr

Am Montag wurde bei einem möglicherweise rassistisch motivierten Übergriff in Gorbitz ein 24 Jahre alter Mann von einem Unbekannten leicht verletzt. Nach Polizeiangaben trug der Angreifer zum Zeitpunkt der Tat eine Brille und hatte eine sichtbare Tätowierung am Hals. Bekleidet war er dem Betroffenen zufolge mit einem schwarzen Pullover und einer hellblauen Cargohose. Wer Hinweise zum Übergriff oder dem Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

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Rechte Gewalt bleibt in Sachsen auf hohem Niveau

2. März 2017 - 02:07 Uhr

Nach dem massiven Anstieg rechter Gewalt 2015, hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. am Dienstag die Zahlen für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Während die Gesamtzahl rechtsmotivierter Übergriffe im letzten Jahr erstmalig seit 2012 leicht zurückgegangen ist, nahm die Zahl rassistischer Übergriffe von 285 auf 306 zu: „Innerhalb von vier Jahren haben diese sich fast verdreifacht und seit zwei Jahren bewegen sich die Angriffszahlen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Opferberatungsstellen. Für viele Betroffene ist es Alltag, bedroht, beleidigt oder angegriffen zu werden.“, fasste Andrea Hübler die Lage zusammen. Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner gingen hingegen von 141 auf 62 zurück. Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Als Schwerpunkte wurden wie im Jahr zuvor die beiden Städte Dresden (114) und Leipzig (50) sowie der Landkreis Leipzig (45) genannt.

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Plauener Burschenschaftshaus als Stützpunkt der Identitären Bewegung

27. Februar 2017 - 02:10 Uhr - Eine Ergänzung

Die Aktion der Identitären Bewegung (IB), bei der vor einer Woche eine Kunstinstallation auf dem Dresdner Neumarkt mit einer Fahne und einem Spruchband manipuliert worden war, wurde offenbar im Haus der Burschenschaft Salamandria Dresden geplant und vorbereitet. Das geht aus einem Video hervor, welches der österreichische Naziaktivist Martin Sellner am vergangenen Donnerstag auf einer Videoplattform hochgeladen hatte. Vor gut einem Jahr hatte die im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) organisierte rechte Verbindung im Plauener Stadtteil die Villa Grübler in der Bernhardstraße 98 als neuen Treffpunkt eröffnet.

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