22. April 2012 - 12:16 Uhr
Die Piratenpartei schafft es nicht, die Debatte über ihren Umgang mit Rechtsextremismus zu beenden: der Berliner Abgeordnete Martin Delius sagte dem „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Die Partei reagierte mit scharfer Kritik.
Quelle: FAZ (22.04.2012)
16. April 2012 - 13:21 Uhr
Als die Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, am 21.11.2011 im Bundestagsinnenausschuss gefragt wurden, wie viele Rechtsextreme „per Haftbefehl gesucht werden aber nicht zu finden sind“, mussten sie passen. Knapp drei Wochen, nachdem die Killer des NSU enttarnt wurden, hatten Polizei und Schlapphüte noch immer keinen blassen Schimmer, ob womöglich weitere braune Terrorzellen im Untergrund ihr Unwesen trieben. Eine Blamage. Es wurde turbulent in der Sitzung. Selbst Law-and-Order-Politiker aus der CDU waren konsterniert.
Quelle: Stern (13.04.2012)
16. April 2012 - 13:17 Uhr
Bei der heutigen Wahl der künftigen Mitglieder des NSU-Ausschusses im sächsischen Landtag haben 18 Abgeordnete für Arne Schimmer und 22 Abgeordnete für die NPD-Mitglieder Andreas Storr und Mario Löffler gestimmt, obwohl die NPD-Fraktion nur acht Mitglieder hat.
Quelle: Endstation Rechts (04.04.2012)
5. April 2012 - 13:38 Uhr - Eine Ergänzung
Der wegen seiner Homosexualität unter anderem in Russland von bewaffneten Organen und in Deutschland von Neonazis bedrohte Grünen-Politiker Volker Beck wird jetzt auch offen von einer Gemeinderätin attackiert. Beck forderte daraufhin FDP-Chef Philipp Rösler ultimativ auf, die agitierende Politikerin aus der Partei auszuschließen – was angeblich bereits geschehen sei.
Quelle: publikative.org (05.04.2012)
5. April 2012 - 13:34 Uhr
In Thüringen werden Bewerber für den öffentlichen Dienst einem sonst nur noch in Bayern üblichen Gesinnungstest unterzogen. Beurteilt wird ihre Verfassungstreue anhand einer Liste von Organisationen, die der Freistaat für extremistisch erklärt. Eine Bürgerrechtsorganisation ist empört und fordert Aufschluss, warum sie auf die Liste gekommen ist.
Quelle: Neues Deutschland (04.04.2012)
25. März 2012 - 19:07 Uhr
Bei einem Überfall auf mehrere Konzertbesucher sowie -veranstalter in Delitzsch (Sachsen) in der Nacht vom 17. auf den 18. März sind mehrere Personen teils schwer verletzt worden. Ein junger Mann aus Tschechien könnte sogar teilweise sein Augenlicht verlieren, er liegt noch immer im Krankenhaus. Die Stadt zieht offenbar ihre ganz eigenen Schlüsse aus dem rechtsextremen Überfall: Konzerte, zu denen Neonazis nicht kommen dürfen, solle es nicht mehr geben.
Quelle: publikative.org (24.03.2012)
25. März 2012 - 19:05 Uhr
Schon seit August müssen sich fünf mutmaßliche Fußball-Schläger vor dem Landgericht verantworten. Das Verfahren hält so mache Überraschung bereit.
Quelle: Sächsische Zeitung (25.03.2012)
13. März 2012 - 21:44 Uhr
Im norditalienischen Verona stehen wieder mehrere deutsche Neonazi-Bands auf der Bühne – Veranstalter des Spektakels sind die „Veneto Fronte Skinheads“.
Quelle: Blick nach Rechts (06.03.2012)
13. März 2012 - 21:41 Uhr
Sachsen-Anhalt: Polizeiskandal nach rassistischem Überfall auf türkischen Imbiß in Mücheln. CDU-Innenminister räumt Fehler ein. Ermittlungen eingeleitet.
Quelle: Junge Welt (14.03.2012)
3. März 2012 - 11:50 Uhr
Mit 16 wurde Mandy Kopp gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten. In dem Richter, der ihren Zuhälter verurteilte, will sie einen Freier erkannt haben. Nach fast 20 Jahren soll die Wahrheit in einem neuen Prozess geklärt werden.
Quelle: Die Zeit (01.03.2012)
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