1. Juli 2012 - 11:06 Uhr
Ein Agent war bei einem NSU-Mord in Kassel anwesend – Aufklärung darüber behinderte die Behörde nach Kräften. Der damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), stützte das Handeln des Verfassungsschutzes.
Quelle: Frankfurter Rundschau (29.06.2012)
1. Juli 2012 - 11:02 Uhr
Pankower Senioren besetzen ihre Freizeitstätte. Seit vielen Monaten protestieren sie schon gegen die Schließung. Der Bezirk hatte im Zuge der Haushaltsberatungen für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen, den Seniorenklub in Niederschönhausen aufzugeben.
Quelle: Berliner Zeitung (30.06.2012)
24. Juni 2012 - 11:37 Uhr
Die Nachrichtendienste haben Neonazis im Südosten intensiver beobachtet als bislang bekannt war. Dabei haben sie Akten vernichtet und V-Männer platziert. Das geht aus geheimen Berichten vor, die der FR vorliegen.
Quelle: Frankfurter Rundschau (16.06.2012)
22. Juni 2012 - 01:43 Uhr
Der AK-Vorrat hatte bereits letztes Jahr sechs Mobilfunkanbieter wegen ihren Speicherfristen verklagt. Daraufhin befragte die Bundesnetzagentur die einzelnen Unternehmen hinsichtlich ihrer Speicherpraxis. Diese Erhebung der Bundesnetzagentur veröffentlichte der AK-Vorrat heute. Aus ihr geht hervor, dass deutsche Mobilfunkanbieter illegal die Standorte (Funkzellen) der Mobilfunkteilnehmer protokollieren.
Quelle: Netzpolitik.org (18.06.2012)
18. Juni 2012 - 08:44 Uhr - Eine Ergänzung
Eine bisher verschwiegene Geheimoperation nährt Zweifel am Aufklärungswillen der Verfassungsschützer zur Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) warf den Behörden am Sonntag vor, die Aufklärung massiv zu behindern. „Wer immer noch glaubt, hier mauern zu müssen, der untergräbt unsere Demokratie“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (17.06.2012)
14. Juni 2012 - 09:07 Uhr
Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionen Handyverkehrsdaten samt 320 000 Rufnummern während einer Anti-Nazi-Demo 2011 erlaubt war. Nicht einmal eine Bundestagsvizepräsidentin kann dagegen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
Quelle: Neues Deutschland (07.06.2012)
12. Juni 2012 - 10:49 Uhr
Herrmann Schneider (Name geändert) ist ein stämmiger und breitschultriger Mann. Seine Haare sind militärisch kurz geschnitten, seine Art wirkt bei dem ersten Treffen vorsichtig und konspirativ. Es ist Ende März 2009 im Thüringer Landeskriminalamt und gerade hat sein Chef, LKA-Präsident Werner Jakstat, die überaus erfolgreiche Bilanz der Zielfahnder seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt.
Quelle: MDR Thüringen (30.05.2012)
8. Juni 2012 - 10:57 Uhr
Polizisten aus Sachsen sollen am vergangenen Sonnabend am Rande des Nazi-Umzugs regelrecht ausgerastet sein. Erneut berichten Augenzeugen, dass Beamte friedliche Demonstranten brutal verprügelt hätten.
Quelle: Hamburger Morgenpost (07.06.2012)
6. Juni 2012 - 14:41 Uhr
Der Versuch eines ehemaligen Vergewaltigers, nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung nun in Chemnitz Fuß zu fassen, ist nach wenigen Tagen beendet. Hans-Peter W. kehrte am Mittwochabend in das sachsen-anhaltische Dörfchen Insel bei Stendal zurück. Das bestätigte am Donnerstag die Sprecherin des Magdeburger Justizministeriums, Ute Albersmann.
Quelle: Freie Presse (31.05.2012)
5. Juni 2012 - 10:09 Uhr
Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat heute schriftlich erklärt, dass er der Einladung in den sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss nicht folgen werde. Der Grund dafür sei, dass die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte.
Quelle: Endstation Rechts (29.05.2012)
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