7. August 2012 - 12:58 Uhr
„Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?“, fragte der Abgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) in einer kleinen Anfrage die Staatsregierung. (Drs. 5/9514)
Quelle: Johannes Lichdi (07.08.2012)
7. August 2012 - 10:34 Uhr - Eine Ergänzung
Antifa-Gruppen rufen nicht mehr zur Demonstration gegen den „Trauermarsch“ von Neonazis in Bad Nenndorf auf. Aktionen soll es dennoch geben.
Quelle: taz (02.08.2012)
2. August 2012 - 08:34 Uhr
In Deutschland gibt es immer weniger Wohnraum für Geringverdiener. Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl der Sozialwohnungen in nur acht Jahren um ein Drittel zurückgegangen – auf weniger als 1,7 Millionen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Spiegel Online (02.08.2012)
31. Juli 2012 - 08:31 Uhr
Steffen Richter will in Pirna ein Jugendzentrum eröffnen, in dem man keinen Neonazis begegnet. Viele, die rechte Gewalt erlebt haben, ziehen weg – aber er bleibt.
Quelle: taz (28.07.2012)
30. Juli 2012 - 16:59 Uhr
Eine Broschüre des skandalgeschüttelten Thüringer Verfassungsschutzes bildet kommentarlos NPD-Werbung ab. Lokalpolitiker sind entnervt.
Quelle: taz (30.07.2012)
26. Juli 2012 - 15:29 Uhr
In den umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien sind auch Religionspolizisten eingebunden. Das haben Recherchen des Magazins FAKT ergeben. Danach kontrollieren die Religionspolizisten die Arbeit in den Kommandozentralen der Hightech-Grenze, die vom Rüstungskonzern EADS aufgebaut wird. Damit kommen die Religionswächter mit Bundespolizisten in Kontakt, denn die sind vor Ort, um saudische Grenzbeamte zu schulen.
Quelle: MDR FAKT (26.06.2012)
15. Juli 2012 - 13:14 Uhr
Sachsens Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” hat den nächsten Skandal in Sachen NSU geliefert. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben Mitarbeiter des Geheimdienstes hochbrisante Akten zum Fall der Rechtsterroristen vernichtet.
Quelle: Publikative (15.07.2012)
12. Juli 2012 - 14:13 Uhr
Es ist der nächste Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden.
Quelle: Spiegel Online (11.07.2012)
10. Juli 2012 - 19:49 Uhr
Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer.
Quelle: Haskala (10.07.2012)
6. Juli 2012 - 18:19 Uhr
Der Terror der NSU hat alte Ansichten erschüttert – nur Sachsens Regierung hat das nicht verstanden
Quelle: Zeit Online (05.07.2012)
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