2. Dezember 2012 - 22:26 Uhr
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.
Quelle: Winfuture (01.12.2012)
1. Dezember 2012 - 13:48 Uhr
Waren die besoffen? Es gibt Ideen, die sind so schlecht, die kann man gar nicht mehr vernünftig kritisieren. Dazu gehört eine Postkartenkampagne der Stadt Dresden zum Welt-Aids-Tag. „Kein Sex – kein Aids“ steht darauf, und die Dargestellten sehen auch nicht so aus, als hätten sie gerade Lust auf Vermehrung (es geht dem Bild zufolge ja ausschließlich um Heteros).
Quelle: queer.de (30.11.2012)
30. November 2012 - 00:10 Uhr
Nach Kontraste-Recherchen wurde auf einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr zum Volkstrauertag ungehindert Liedgut der Waffen-SS vorgetragen. Einer der renommiertesten deutschen Forschungspreise für Militärhistoriker ist nach einem ehemaligen SS-Mitglied benannt. Noch immer sind zahlreiche Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt, die tief in die nationalsozialistische Rassen- und Eroberungspolitik verstrickt waren. Obwohl dies dem Bundesverteidigungsministerium bekannt ist, wurden die Kasernen nicht umbenannt.
Quelle: Kontraste (29.11.2012)
29. November 2012 - 15:49 Uhr
Plötzlich steht eine Gruppe Neonazis vor der Wohnungstür. Schlägt dagegen, brüllt. Bedroht wird ein Paar in Hoyerswerda, das rechtsradikale Aufkleber von Laternen gekratzt hat. Und der Staat zeigt sich überfordert. Kein Einzelfall in einer Stadt, in der 30 Radikale den Ton angeben dürfen.
Quelle: Tagesspiegel (26.11.2012)
27. November 2012 - 15:57 Uhr
Er steht vor Gericht, weil er einen 15-Jährigen misshandelt haben soll: Zum Prozessauftakt gibt der Ex-Polizeichef von Rosenheim eine Ohrfeige zu. Doch an die kann sich der Schüler gar nicht mehr erinnern – stattdessen berichtet er, wie ihn der Beamte mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen habe. Mindestens dreimal.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (19.11.2012)
25. November 2012 - 13:05 Uhr
Ein 36-jähriger Polizist schlug bei einem Einsatz in Hellersdorf grundlos zu. Zwei Jahre später macht er vor Gericht reinen Tisch.
Quelle: Tagesspiegel (16.11.2012)
23. November 2012 - 12:05 Uhr
In der sächsischen Kleinstadt Gröditz macht die NPD gegen ein Heim für Asylbewerber mobil. Die Stadt will dagegen vorgehen. Und macht fleißig mit.
Quelle: taz (04.07.2012)
22. November 2012 - 20:55 Uhr
Die hessische Landesregierung hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. CDU-Innenminister Boris Rhein sprach von einem »Schritt zu mehr Menschlichkeit«. Die Linksfraktion im Landtag forderte die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden auf, sich sich nun für eine Abschaffung der umstrittenen Regelung auf Bundesebene stark zu machen.
Quelle: Neues Deutschland (20.11.2012)
21. November 2012 - 13:12 Uhr
„SEK Berlin – Kameradschaft“, unter diesem Namen haben Berliner Elitepolizisten Anfang Oktober einen Verein gegründet. Allerdings ist der Begriff „Kameradschaft“ äußerst belastet, wird er doch gerade in der rechtsextremen Szene häufig gebraucht. Nun gibt es erste Kritik auch aus der Polizei.
Quelle: Tagesspiegel (19.11.2012)
20. November 2012 - 20:56 Uhr
Viele Funktionäre beim Bund der Vertriebenen waren Mitglieder von NSDAP und SS. Die Präsidentin Erika Steinbach ist nicht überrascht.
Quelle: Frankfurter Rundschau (19.11.2012)
Licensed under
Creative Commons License