17. Dezember 2012 - 13:05 Uhr
Most, North Bohemia, Dec 12 (CTK) – The Czech police have uncovered an Internet shop selling neo-Nazi and Nazi paraphernalia and seized over 2,000 CDs, T-shirts, sweatshirts and other goods the two brothers who run the shop were also selling abroad, local police told journalists yesterday.
Quelle: Prague Daily Monitor (13.12.2012)
15. Dezember 2012 - 20:43 Uhr
Der ehemalige NPD-Kreischef und Zuträger des Thüringer Verfassungsschutzes Kai-Uwe Trinkaus schleust im Jahr 2007 auch Gesinnungsgenossen in die Landtagsfraktion der Linken und in die SPD-Jugendorganisation ein.
Quelle: Berliner Zeitung (14.12.2012)
13. Dezember 2012 - 16:14 Uhr
Gezielte Werbung bei der Polizei, sechs Beamte mit Interesse am Ku-Klux-Klan: Berichte eines Spitzels offenbaren, dass die Kontakte baden-württembergischer Polizisten zu dem Geheimbund weiter reichten als bisher bekannt. Anderen im Klan waren die Polizisten angeblich sogar zu radikal.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (13.12.2012)
13. Dezember 2012 - 16:04 Uhr
Der Berufungsprozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle dauerte fast zwei Jahre. Nun hat das Landgericht Magdeburg sein Urteil gesprochen: Der damals diensthabende Polizist ist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Er habe sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht, urteilte das Landgericht. Was genau am 7. Januar 2005 in der Zelle geschah, konnte auch in dem Berufungsverfahren nicht geklärt werden. In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Dessau war der Angeklagte zusammen mit einem Kollegen freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch aber aufgehoben.
Quelle: MDR (13.12.2012)
11. Dezember 2012 - 12:41 Uhr
Dresden. Als der Gerichtsvollzieher Ende November in den kleinen sächsischen Ort Bärwalde nicht weit von Dresden kommt, ruft der Schuldner die Polizei – allerdings nicht die echte. Und so sieht sich der Vollstrecker, erschienen im Auftrag des Amtsgerichts, um Geld einzutreiben, plötzlich dem „Deutschen Polizei Hilfswerk“ (DPHW) gegenüber, einer Truppe Uniformierter, die ihm den Weg versperrt und ihn schließlich sogar „festnimmt“.
Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (10.12.2012)
8. Dezember 2012 - 20:38 Uhr
Studenten haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) daran gehindert, am Nikolaustag an der Universität Leipzig einen Vortrag zur Zukunft der Bundeswehr zu halten. Zehn Minuten nachdem de Maizière um 18 Uhr seine Rede begonnen hatte, wurde er von Zwischenrufen, lautem Klatschen und Sprechchören unterbrochen. Er beantwortete dennoch eine Stunde lang Fragen aus dem Publikum zur Bundeswehr und zu Auslandseinsätzen.
Quelle: Leipziger Volkszeitung (06.12.2012)
7. Dezember 2012 - 11:57 Uhr
Leipzig. Nach den Tumulten bei einer Podiumsdiskussion zum sächsischen Verfassungsschutz im Neuen Rathaus in Leipzig ist Kritik an der Veranstaltung und der parallel stattfindenden Ausstellung laut geworden. Die Grünen und das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung sprachen sich am Donnerstag mit Nachdruck dafür aus, die Wanderausstellung vorzeitig zu beenden.
Quelle: Leipziger Volkszeitung (06.12.2012)
6. Dezember 2012 - 11:30 Uhr
Am 7./8. Dezember 2010 wird in der Dresdner Reithalle eine zweitägige Veranstaltung namens „Runes&Men Festival“ stattfinden, bei dem sowohl rechte Bands auftreten als auch eine Vielzahl neonazistischer BesucherInnen erwartet werden.
Quelle: ART Dresden (06.12.2012)
5. Dezember 2012 - 17:53 Uhr
Er war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte den politischen Gegner aus: Kai-Uwe Trinkaus. Nun outete sich der Ex-Kader gegenüber MDR THÜRINGEN als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Das Landesamt bestätigte die Information: Trinkaus habe sich selbst angeboten und sei von Mai 2006 bis September 2007 V-Mann im Bereich Rechtsextremismus gewesen.
Quelle: MDR Thüringen (05.12.2012)
4. Dezember 2012 - 23:07 Uhr
Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber der Presse medienwirksam: „Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten aber sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug“. Die Presse titelte entsprechend: „Jobcenter fährt harte Linie gegen Verweigerer“. Eben jener hat sich nun etwa neues ausgedacht. 18 Erwerbslose haben einen Schrittzähler angeheftet bekommen, um zu messen, ob diese sich „zu wenig bewegen“.
Quelle: Der Freitag (04.12.2012)
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