Sogar die Opposition hat vergessen
31. Januar 2013 - 09:02 Uhr
Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.
Quelle: taz (30.01.2013)
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Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit?
31. Januar 2013 - 08:58 Uhr
Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Quelle: Tagesschau (31.01.2013)
V-Mann in der rechten Szene: Deckname „Primus“
28. Januar 2013 - 19:04 Uhr
Nach Informationen des SPIEGEL führte der Verfassungsschutz einen weiteren V-Mann im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Doch auch der Skinhead aus Sachsen setzte die Behörden nicht auf die Fährte der rechtsextremen Mörderbande.
Quelle: Spiegel Online (28.01.2013)
Verfassungsschützer waren 2006 dicht am Versteck des „Nationalsozialistischen Untergrunds“
27. Januar 2013 - 10:15 Uhr
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kam der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) offenbar näher als bislang bekannt. Womöglich hätte der Geheimdienst bereits Ende 2006 das Versteck der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe finden können. Laut LfV-Akten ermittelten Verfassungsschützer damals in der Zwickauer Neonazi-Szene und observierten dabei auch vier Tage lang den mutmaßlichen NSU-Helfer André E., der sich demnächst vor dem Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Raub und versuchtem Mord verantworten muss.
Quelle: Spiegel Online (27.01.2013)
Terrorzelle soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben
25. Januar 2013 - 14:33 Uhr
Bestand die NSU wirklich nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos? Nach Ansicht eines Sachverständigen war die Zwickauer Terrorzelle kein Trio. Es gebe klare Hinweise auf eine größere Gruppierung.
Quelle: Stern (25.01.2013)
Braunes Patchwork
24. Januar 2013 - 13:31 Uhr
Kinder brauchen ihren Vater. Aber brauchen sie ihn auch, wenn er ein Neonazi ist? Und darf dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt werden, wenn seine Ex-Frau aus der Szene ausgestiegen ist und und nun trotz neuer Identität um Leib und Leben bangen muss? Das Bundesverfassungsgericht hat über den Fall entschieden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (23.01.2013)
Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma
22. Januar 2013 - 01:42 Uhr
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?
Quelle: abgeordnetenwatch.de (09.01.2013)
Tschüss, Kotzbrocken!
22. Januar 2013 - 01:38 Uhr
Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf. Genau deshalb war er der beste Innenminister der Welt.
Quelle: taz (21.01.2013)
Thüringer Verfassungsschutz hat Ermittler belogen
20. Januar 2013 - 13:21 Uhr
Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Geraer Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar bewusst belogen und ihnen Informationen vorenthalten.
Quelle: Thüringer Allgemeine (17.01.2013)
Verurteilung auf Zuruf?
18. Januar 2013 - 11:42 Uhr
Göttingen: Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen von ihr selbst geforderten Freispruch ein. Student hatte gegen Auftritt des niedersächsischen Innenministers protestiert
Quelle: Junge Welt (16.01.2013)
