24. April 2013 - 01:48 Uhr
Der Verfassungsschutz half möglicherweise bei der Gründung der deutschen Sektion des Ku-Klux-Klan. Das zeigen Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen.
Quelle: Frankfurter Rundschau (18.04.2013)
21. April 2013 - 20:58 Uhr
Mit vollem Einsatz gegen eine Bloggerin: Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lübeck haben Polizisten am Dienstag Wohn- und Geschäftsräume einer Bloggerin in Dortmund und Witten durchsucht. Angeblich hat sie einen Titel unrechtmäßig geführt – dabei ging’s um Satire.
Quelle: Ruhr Nachrichten (17.04.2013)
19. April 2013 - 17:35 Uhr
Auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses am Montag stehen offene Fragen zum V-Mann-Skandal und zur Schredder-Affäre
Quelle: Neues Deutschland (19.04.2013)
15. April 2013 - 08:36 Uhr
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Quelle: gutjahr.biz (14.04.2013)
11. April 2013 - 17:59 Uhr
Mehrere Ministerien und Behörden haben bei einem Verlag, an dem die FDP große Anteile hält, Klein- und Großbestellungen im sechsstelligen Bereich aufgegeben. Die Linkspartei spricht von Korruption.
Quelle: Die Welt (11.04.2013)
8. April 2013 - 11:59 Uhr
Sie wurde als Minderjährige zur Prostitution gezwungen, eingesperrt und misshandelt. Zwanzig Jahre später geht Mandy Kopp mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit. Unterlagen zeigen, dass Teile der Justiz ihr keine Hilfe waren – im Gegenteil: Sie wurde als Prostituierte stigmatisiert.
Quelle: Spiegel Online (06.04.2013)
6. April 2013 - 08:57 Uhr
Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern.
Quelle: netzpolitik.org (02.04.2013)
3. April 2013 - 22:08 Uhr
Ähnliche Tatvorwürfe im Zusammenhang mit dem gleichen Ereignis können in unterschiedlichen Bundesländern zu völlig verschiedenen Urteilen führen. Während der in Dresden angeklagte Tim H. zu einer harten Strafe verurteilt wurde, einigten sich die Beteiligten in Hamburg auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Janosch T.
Quelle: Neues Deutschland (28.03.2013)
1. April 2013 - 19:16 Uhr
Nirgendwo auf der Welt bekennen sich so wenige Menschen zum Glauben wie in Ostdeutschland. Was macht die Abwesenheit der Kirche mit einer Gesellschaft? Heidnisch sind die Menschen in den neuen Bundesländern nicht und auch nicht weniger moralisch als ihre Mitbürger im Westen. Eine Reise in ein gottloses Land, zu Zweifelnden, Suchenden und Gläubigen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (31.03.2013)
28. März 2013 - 01:14 Uhr
Noch ist das Operative Abwehrzentrum (OAZ) gegen Extremismus im Aufbau – die von Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz geführte Spezialeinheit wartet derzeit auf weiteres Personal, Technik und Fahrzeuge. Bei seinem Besuch am Mittwoch appellierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) aber schon jetzt für eine Erweiterung. Im Gespräch mit LVZ-Online sprach er sich dafür aus, das OAZ zu einem länderübergreifenden Zentrum für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auszubauen.
Quelle: Leipziger Volkszeitung (27.03.2013)
Licensed under
Creative Commons License