15. Juli 2013 - 18:58 Uhr
In drei Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 wird seit 2009/10 gegen 60 Personen ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden nutzen diese Verfahren vor allem zur Ausforschung der linken Szene und um ihre DNA-Datenbanken aufzufüllen.
Quelle: Neues Deutschland (16.07.2013)
8. Juli 2013 - 13:15 Uhr
Gericht beendet Prozess wegen entlastender Videos – Neubeginn im Herbst / Verteidigung bezeichnet Polizei als »Fälscherwerkstatt«
Quelle: Neues Deutschland (03.07.2013)
8. Juli 2013 - 13:10 Uhr
Ist das der Beweis für eine Verbindung zwischen dem NSU und dem Angeklagten André E.? Das Geld, das die Polizei bei ihm fand, könnte aus den Raubüberfällen der Terrorzelle stammen. Auffällig sei vor allem die Stückelung, meinen die Ermittler.
Quelle: Tagesspiegel (28.06.2013)
5. Juli 2013 - 13:17 Uhr
Protestierende »brutal weggetragen« / Ärzte hatten zuvor von akuter Lebensgefahr gesprochen
Quelle: Neues Deutschland (30.06.2013)
4. Juli 2013 - 11:34 Uhr
In der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung des Landtages in Schwerin wäre es beinahe unbemerkt geblieben. Die Nachricht hat es aber dennoch in sich. Die Regierungskoalition – bestehend aus den großen Bürgerrechtsparteien CDU und SPD – hat gleich in einem Rutsch das Landesverfassungsschutzgesetz sowie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert.
Quelle: Kombinat Fortschritt (21.06.2013)
30. Juni 2013 - 12:05 Uhr
Wie war es in München? So oft wurde ich das gefragt: von Kollegen, von Freunden, von der Familie. Drei Tage lang konnte ich den Auftakt zu dem, was längst zum „Jahrhundertprozess“, zum Prozess mit historischer Dimension erklärt worden ist, beobachten. Ja, wie war es denn nun – in München, am Oberlandesgericht? Zäh. Das umschreibt die Situation wohl am besten oder besser: Es umschreibt die Peinlichkeiten möglichst neutral.
Quelle: MDR (18.06.2013)
27. Juni 2013 - 16:30 Uhr
Bei den Geisteswissenschaftlern an der TU Dresden hält die Unsicherheit über ihre Zukunft an. Grund sind anhaltende Finanzierungs- und Stellenkürzungen, die unter anderem mit dem Wegfall ganzer Forschungsbereiche oder Studiengänge einhergehen können.
Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (27.06.2013)
26. Juni 2013 - 20:00 Uhr
Eigentlich wollte François-Xavier Sarrazin ins Wochenende nach Budapest fliegen. Dann verhinderte er die Abschiebung eines Flüchtlings. Ein Interview.
Quelle: taz (23.06.2013)
25. Juni 2013 - 07:54 Uhr
Auslaufende Mietpreisbindung und mangelnder sozialer Wohnungsneubau lassen die Schere zwischen angebotenen Sozialwohnungen und potenziell anspruchsberechtigten Haushalten immer weiter auseinanderklaffen.
Quelle: Neues Deutschland (13.06.2013)
19. Juni 2013 - 11:51 Uhr
Erfurt. Manche Dinge fügen sich auf so absonderliche Art, dass man an Zufälle nicht mehr glauben mag. Zum Beispiel in Dortmund: Mitte des vergangenen Jahrzehnts trifft sich die gewalttätige rechtsextreme Szene vor allem in zwei Kneipen. Es sind der „Deutsche Hof“ – und der „Thüringer Hof“.
Quelle: Thüringer Allgemeine (18.06.2013)
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