1. Januar 2014 - 14:40 Uhr
Ein hochrangiger Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes hat im Jahr 2007 offenbar vereitelt, dass ein Überfall auf einen Journalisten aufgeklärt wird. Darauf deutet die Aussage eines Geheimdienstitarbeiters hin. Der Journalist erinnert sich nicht gerne an das Zusammentreffen mit Neonazis: „Ich dachte, die bringen mich um.“
Quelle: Süddeutsche Zeitung (21.12.2013)
29. Dezember 2013 - 14:03 Uhr - Eine Ergänzung
Der Name an sich klingt eigentlich recht martialisch: Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie, kurz RSU. Ab Januar 2014 können 199 Reservistinnen und Reservisten in dieser dem Landeskommando Sachsen unterstehenden Kompanie dienen. Doch was hat es mit dieser Kompanie wirklich auf sich?
Quelle: Leipziger Internet Zeitung (20.12.2013)
24. Dezember 2013 - 13:46 Uhr
Der Verfassungsschutz hat Namen und Anschriften von zahlreichen Personen der linken Szene Potsdams gespeichert und auch Fotos von ihnen gesammelt. Das stellte sich jetzt bei Anfragen heraus.
Quelle: Neues Deutschland (24.12.2013)
20. Dezember 2013 - 23:30 Uhr
Ein sächsisches Sportgericht findet „Nazi“-Rufe in Stadien diskriminierend – und verurteilt den betroffenen Klub. Der Verein empfindet das als „Hohn“.
Quelle: taz (19.12.2013)
19. Dezember 2013 - 23:45 Uhr
Seit die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde ankündigte, in Gohlis eine Moschee zu bauen, wird in Leipzig hitzig über das Bauvorhaben gestritten. In dieser Debatte steckt auch eine Chance, findet Professor Kai Hafez, der an der Uni Erfurt die Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt erforscht.
Quelle: Kreuzer Leipzig (02.12.2013)
12. Dezember 2013 - 19:01 Uhr
Die Fahndung nach dem gesuchten Neonazi Uwe Böhnhardt wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber Report Mainz gezielt verhindert. Demnach hatte der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat im Jahr 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert hätten.
Quelle: Tagesschau (10.12.2013)
9. Dezember 2013 - 10:54 Uhr
Weit mehr Todesopfer als bislang bekannt könnten auf das Konto rechter Gewalttäter gehen. Das hat eine Überprüfung von 3300 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten ohne Tatverdächtige durch Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden ergeben.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (04.12.2013)
4. Dezember 2013 - 11:19 Uhr
Im Prozess gegen den CDU-Politiker Christoph „the brain“ Böhr fand sogar der Richter milde Worte. An der Schuld des Angeklagten gab es aber keinen Zweifel. Er veruntreute Fraktionsgeld, um seine Wahlchancen zu erhöhen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (03.12.2013)
30. November 2013 - 19:46 Uhr
Das Verhalten der BeamtInnen der Rostocker Staatsschutzabteilung während mehrerer Hausdurchsuchungen im September ist nun auch Thema im Landtag.
Quelle: Kombinat Fortschritt (27.11.2013)
26. November 2013 - 11:09 Uhr
Wenn man hört, dass die CDU/FPD-Koalition in Sachsen Änderungen am Polizeigesetz (SächsPolG), Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG), Versammlungsgesetz und anderen, weniger prominenten Gesetzen geplant sind, bekommt man recht schnell ein ungutes Gefühl in der Magengegend.
Quelle: netzpolitik.org (25.11.2013)
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