24. Juli 2014 - 22:16 Uhr
Illegale Migranten müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Einrichtungen statt Gefängnissen untergebracht werden. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen deshalb in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in seinem heute verkündeten Urteil.
Quelle: Tagesschau (17.07.2014)
20. Juli 2014 - 21:13 Uhr
Seit fast einem halben Jahr sitzt ein unbescholtener Student in U-Haft, weil er bei der Demonstration gegen den Akademikerball randaliert haben soll. Sein Fall gibt Einblick in eine kafkaeske Strafverfolgungsmaschine
Quelle: FALTER 28/14
14. Juli 2014 - 22:37 Uhr
Nachdem gegen vier mutmaßliche „Thiazi“-Drahtzieher bereits Anklage erhoben wurde, geht die Staatsanwaltschaft nun offenbar auch gezielt gegen die Nutzer vor. So wurden in den frühen Morgenstunden in zwölf Bundesländern die Wohnungen von 35 Beschuldigten durchsucht. Für insgesamt 500 Unterstützer könnte es noch ungemütlich werden.
Quelle: Endstation Rechts (04.06.2014)
11. Juli 2014 - 08:15 Uhr
Arbeitsmigranten, die in Deutschland Hartz IV abgreifen? Von wegen. Sozialmissbrauch findet nicht bei ihnen statt, sondern bei deutschen Unternehmen.
Quelle: taz (01.06.2014)
4. Juli 2014 - 09:50 Uhr
Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen.
Quelle: taz (28.05.2014)
30. Juni 2014 - 06:52 Uhr
Verborgene Leitungen, geschützte Räume, Geheimpersonal: Der Telekomkonzern beschreibt in einem Transparenzbericht, wie Behörden auf seine Leitungen zugreifen.
Quelle: Die Zeit (06.06.2014)
25. Juni 2014 - 11:17 Uhr
Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten randaliert.
Quelle: taz (25.06.2014)
23. Juni 2014 - 07:56 Uhr
1,3 Millionen Euro haben CSU-Politiker, die jetzt dem Kabinett angehören, an Verwandte gezahlt. SPD und Grüne verlangen nun personelle Konsequenzen sowie höhere Rückzahlungen. Regierungschef Seehofer weist die Forderungen zurück.
Quelle: Bayrischer Rundfunk (12.06.2014)
18. Juni 2014 - 23:40 Uhr
Diverse Kommunen im Osten engagierten einen Anwalt, der sonst vor allem Nazis vertritt. Ein Beispiel dafür, wie tief rechte Strukturen in der Gesellschaft verankert sind.
Quelle: Die Zeit (11.06.2014)
14. Juni 2014 - 19:12 Uhr
Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.
Quelle: Inventati (13.06.2014)
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