21. September 2014 - 23:43 Uhr
Flucht ist kein Verbrechen. Das würden wohl fast alle unterschreiben, auch wenn sie vom Menschenrecht, Asyl in anderen Staaten zu suchen und zu genießen, noch nichts gehört haben. Warum aber gilt die Fluchthilfe als ein Verbrechen?
Quelle: Pro Asyl (04.08.2014)
21. September 2014 - 23:38 Uhr
Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hat das Gewerbeaufsichtsamt eine Baustelle in Dresden-Löbtau unter die Lupe genommen. Die Griechische Gemeinde Dresden hatte zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der IG Bau auf Ausbeutung von ca. 40 bulgarischen und zeitweise auch griechischen Arbeitern aufmerksam gemacht. Als sich die Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts am Donnerstag ein Bild vor Ort machen wollten, fanden Sie eine leere Baustelle vor.
Quelle: MDR Sachsen (24.07.2014)
29. August 2014 - 15:05 Uhr
Philipp Mißfelder sitzt im CDU-Präsidium, er fördert die Völkerverständigung mit Turkmenistan und berät einen Glamour-Verlag. Neulich besuchte er Schröders Geburtstagsparty in St. Petersburg. Als wir mehr erfahren wollen, wird er fuchsteufelswild.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.06.2014)
25. August 2014 - 12:57 Uhr
Sozialsenator Scheele will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs schaffen. Träger sind entsetzt.
Quelle: taz (22.06.2014)
24. August 2014 - 14:38 Uhr
Die Metamorphose eines Politikers: Er war Generalsekretär der FDP, Abgeordneter des Bundestages, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit – jetzt wechselt Dirk Niebel in die Wirtschaft und wird Cheflobbyist von Rheinmetall
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (01.07.2014)
11. August 2014 - 19:21 Uhr
In Fan- und Ultrakreisen sorgt eine Enthüllung im NSU-Komplex für Spekulationen und Verunsicherung. Ein Fanforscher soll vor Jahren als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den V-Mann “Tarif” mitgeführt haben. Er initiierte später ein Netzprojekt, auf dem Ultras und Fans bloggen.
Quelle: Publikative (04.07.2014)
5. August 2014 - 19:36 Uhr
Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aus dem Ruder laufen ließ. Der damals verantwortliche Polizeipräsident wurde zwar von seinem Amt entbunden. Doch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen munter weiter. Auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.
Quelle: Leipziger Internet Zeitung (03.08.2014)
30. Juli 2014 - 16:14 Uhr - Eine Ergänzung
Gewalt von Links – das überfordert die Sicherheitsbehörden. Denn sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen, weil sie nicht verstehen, warum vor allem junge Menschen linksextrem werden, um gegen den Staat zu rebellieren – ob bei „Stuttgart 21“ oder im Hamburger Schanzenviertel. Nun soll eine wissenschaftliche Studie Polizei und Verfassungsschutz helfen, diese Wissenslücke zu schließen.
Quelle: Tagesschau (27.06.2014)
27. Juli 2014 - 13:15 Uhr
„Ausweis her!“, herrscht der Polizist den Mann mit der Clownsnase an. Wenig später beginnt beim umstrittenen Einsatz in Berlin-Kreuzberg das Tohuwabohu. Doch die Geschichte beginnt nicht hier – sie reicht weit zurück. Eine Debatte über Einsatzgewalt und ihre Grenzen.
Quelle: Tagesspiegel (12.07.2014)
24. Juli 2014 - 22:16 Uhr
Illegale Migranten müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Einrichtungen statt Gefängnissen untergebracht werden. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen deshalb in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in seinem heute verkündeten Urteil.
Quelle: Tagesschau (17.07.2014)
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