Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

28. Dezember 2016 - 20:35 Uhr

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition.

Antifa | Freiräume | Kultur

Der König ist tot! Es lebe der König?

28. November 2016 - 13:24 Uhr

Pünktlich zur Weihnachtszeit wollen wir euch einen Text des politischen Buchladens „König Kurt“ im Dresdner Hechtviertel ans Herz legen. Der aus internen Diskussionen heraus entstandene Beitrag setzt sich dabei nicht nur mit der derzeitigen Situation und den möglichen Konsequenzen für das seit 2000 existierende Projekt auseinander, sondern ist zugleich auch der Versuch, interessierte Menschen für die Mitarbeit im „König Kurt“ zu gewinnen. Alle anderen sind aufgerufen, beim Kauf von Büchern künftig einmal mehr darüber nachzudenken, welche Vorteile der Weg zum Buchladen des Vertrauens gegenüber dem Kauf über das Internet hat. Die Gelegenheit dazu gibt es hoffentlich noch bis weit über April 2017 hinaus immer Dienstags bis Donnerstags von 15 bis 21 Uhr.

Freiräume

Kritischer Lesekreis im Wintersemester

8. November 2016 - 22:32 Uhr - Eine Ergänzung

Auch in diesem Wintersemester wird es ähnlich wie in der Vergangenheit an der TU Dresden wieder einen Lesekreis geben. Das Thema der Veranstaltung soll Psychoanalyse sein, um damit mehr über die Bedeutung der psychischen Struktur von Individuen in der heutigen kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft verstehen zu können. Das Ziel soll es sein, damit die in der heutigen Krise immer deutlicher hervorbrechende Irrationalität – ob in Verschwörungstheorien, Rassismus, Islamismus oder im weltweiten, gewalttätigen Hass auf Frauen – verständlicher zu machen. Dazu sollen jeden Mittwoch in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20 Uhr im Schumann-Bau Raum SCH/216b die von Sigmund Freud verfassten „Vorlesungen zur Einführung in die Psychonalyse“ gemeinsam gelesen und anschließend diskutiert werden.

Freiräume

Gentrifizierungsprotest: Kreuzung in der Neustadt besetzt

30. Oktober 2016 - 16:07 Uhr - Eine Ergänzung

Unter dem Motto: „Ihr nehmt uns die Wohnung, wir nehmen uns die Straße“ hat am Freitagabend eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten einen beliebten Treffpunkt im Party- und Szeneviertel Äußere Neustadt besetzt, um damit auf die zunehmende Gentrifizierung ihres Viertels aufmerksam zu machen. Dazu wurde der Kreuzungsbereich von Görlitzer/Rothenburger Straße – Louisenstraße mit Sofas, Tischen und Teppichen als Wohnzimmer eingerichtet. Das Ziel der etwa dreistündigen Blockade war es, einen offenen Gesprächsraum zu schaffen, um über die stetig steigenden Mieten und die Verdrängung von prekären Bevölkerungsschichten aus ihren Wohnungen zu sprechen.

Freiräume

TU Dresden bietet Podium für Verschwörungstheoretiker

29. Oktober 2016 - 19:43 Uhr - 13 Ergänzungen

Mit deutlicher Kritik haben die Dresdner Jusos auf eine für kommenden Dienstag geplante Veranstaltung im Audimax der TU Dresden reagiert. Als Referent zum Thema: „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO zerstören“ wurde Daniele Ganser vom „Schweizer Institut für Friedensforschung und Energie“ eingeladen. Ganser bewegt sich seit etlichen Jahren im verschwörungstheoretischen Milieu und war in der Vergangenheit immer wieder damit aufgefallen, dass er terroristische Anschläge als „False Flag“-Operationen staatlicher Institutionen eingeordnet hatte.

Freiräume | Kultur

Kritische Einführungstage 4. – 7. Oktober

3. Oktober 2016 - 20:44 Uhr

Mit Beginn des Wintersemester finden in Dresden ab Morgen zum ersten Mal die kritischen Einführungstage (KRETA) statt. Das viertägige Programm richtet sich nicht nur an diejenigen unter euch, die neu in die Stadt gekommen sind, sondern soll auch jene erreichen, die schon länger hier wohnen und jetzt die Gelegenheit nutzen wollen, die Stadt aus einem anderen Blickwinkel kennenzulernen. Euch erwarten noch bis zum Freitag täglich mehrere Veranstaltungen, in denen sich verschiedene Initiativen vorstellen wollen, die sich kritisch mit gesellschaftspolitischen Inhalten beschäftigen. Themen also, die ansonsten an der Universität häufig wenig Platz finden.

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Polizei ermittelt nach Buttersäureattacken in Zittau

26. September 2016 - 23:29 Uhr

In der vergangenen Woche kam es in Zittau im Südosten von Sachsen zu zwei Buttersäureangriffen auf ein Geschäft und einen linken Laden. Nachdem die bislang noch unbekannten Täter am frühen Mittwochabend die Schaufensterscheibe eines Graffiti & Skateshops und die Außenfassade des Wohn- und Arbeitskollektivs IW 18 mit Buttersäure beworfen hatten, attackierten sie wenig später das Domizil des seit 1993 bestehenden Jugendklubs EMIL durch einen Briefschlitz ebenfalls mit Buttersäure.

Freiräume | Kultur

Einladung zu den Libertären Tagen vom 12. – 18. September

11. September 2016 - 17:41 Uhr

In Dresden finden vom 12. bis zum 18. September an verschiedenen Orten der Stadt bereits zum dritten Mal die „Libertären Tage“ statt, in denen ein Blick auf die Idee des Anarchismus und die häufig damit verbundenen Kämpfe geworfen wird. Mit einer Reihe von Workshops, Vorträgen, Filmabenden und Diskussionen sollen die Veranstaltungen nicht nur Menschen die Welt anarchistischer Ideen und Kämpfe aufzeigen, sondern zugleich den Raum dafür bieten, aktuell geführte Diskussionen aufzugreifen.

Freiräume

Denkwürdige Razzia in Görlitzer Hausprojekt

8. September 2016 - 21:49 Uhr

Bereits in den Morgenstunden des 22. Juli fand in den Räumlichkeiten des Hausprojektes Hospi 30 in Görlitz eine denkwürdige Durchsuchung der lokalen Polizeibehörde statt. Anlass war eine angebliche Cannabispflanze auf einem Fensterbrett des Hauses deren Aufzucht über mehrere Wochen hinweg dokumentiert worden sein soll. Anwesende Bewohnerinnen und Bewohner der anderen Wohngemeinschaften des Hauses wurden während der Durchsuchung durch die Polizei ebensowenig über die Maßnahme informiert wie der Vermieterverein HausundHof. Es kann vermutete werden, dass für die Maßnahme bewusst der 22. Juli gewählt worden war, da zu diesem Zeitpunkt ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner auf einem nahegelegenen Festival eingebunden war.

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Verhandlungen gescheitert – Besetzung beendet

5. September 2016 - 10:16 Uhr

Nicht einmal 24 Stunden nach ihrer am Samstagabend begonnenen Besetzung, haben die Aktivistinnen und Aktivsten das Gebäude schon wieder verlassen. Vorausgegangen waren mehrstündige Verhandlungen mit dem Hamburger Eigentümer des seit mehreren Jahren leerstehenden Hauses in der Lößnitzstraße, bei denen beide Seiten keine Einigung erzielen konnten: „Die von unserer Seite vorgeschlagenen Kompromisse für eine gemeinschaftliche und solidarische Nutzung des Hauses für den Stadtteil fanden in den Gesprächen kaum Platz. Es war uns nicht möglich eine Alternative zur gewinnorientierten Nutzung zu finden.“

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