Wohnungsgenossenschaft Johannstadt droht Corona-Solidaritätsaktion von e*vibes mit Anzeige

3. April 2020 - 19:42 Uhr

Mit der am 1. April in Kraft getretenen Corona-Schutz-Verordnung ist der Bewegungsradius weiter erheblich eingeschränkt und damit viele Familien und Partner:innenschaften zu einem Zusammenleben auf engsten Raum gezwungen. Durch die soziale Isolation und geschlossene Hilfsangebote drohen erhebliche Gefahren. So ist u.a. mit einem starken Anstieg häuslicher Gewalt zu rechnen. Die Gruppe e*vibes hatte die Gefahren und Folgen der Ausgangsbeschränkungen bereits seit Wochen im Blick und aus diesem Grund Plakate, Flyer und Sticker mit Telefonnummern von offiziellen Anlaufstellen zur Verfügung gestellt, welche von ihnen sowie Unterstützer:innen im Dresdner Stadtgebiet verteilt wurden. Jetzt wurde die Gruppe von der Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (WGJ) wegen dieser Plakate abgemahnt.

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Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

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Leerstand zu Wohnraum – Aktion im Rahmen des Housing Action Day in Dresden

30. März 2020 - 17:57 Uhr

Am vergangenen Samstag sollten in Dresden, wie auch in mehreren hundert Städten weltweit Demonstrationen zum Thema Wohnungsnot, Zwangsräumungen und steigende Mieten stattfinden. Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Europa wurden alle geplanten Aktionen und Demonstrationen abgesagt. Trotz dessen kam es in vielen Städten zu verschiedenen Aktivitäten, auch wenn diese eher im medialen Raum stattfanden. In Dresden protestierten mehrere Personen der Antifaschistischen Initiative Löbtau (A.I.L.) unter dem Motto „Leerstand zu Wohnraum“ vor einem Objekt der CG-Gruppe gegen den dortigen Leerstand.

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Organisierung in Zeiten von Corona – Interview mit Sophie Lindner vom Künstlerbund Dresden

29. März 2020 - 14:16 Uhr

Im Bereich der Kultur tätige Menschen sind derzeit stark von den Ausgangsbeschränkungen und finanziellen Konsequenzen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Mit jedem Tag, an dem keine Veranstaltungen stattfinden können, fallen Aufträge weg, Honorare werden nicht gezahlt und es entstehen massive Lücken im sowieso schon knappen Geldbeutel. Wir haben mit Sophie Linder vom Künstlerbund Dresden über die Situation von Kulturschaffenden gesprochen.

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Kunst, Kultur, Krise? – welche Unterstützung notwendig ist

27. März 2020 - 22:16 Uhr

Im Bereich der Kultur tätige Menschen sind derzeit stark von den Ausgangsbeschränkungen und finanziellen Konsequenzen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Da große Menschenansammlungen ein hohes Infektionsrisiko bedeuten, waren Museen, Theater, Kinos, Opern, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen aller Art sofort betroffen. Für die meist freischaffenden Künstler:innen in Musik, Literatur, Tanz, Theater und Bildender Kunst verschlimmert sich die Lage gerade zunehmend. Mit jedem Tag, an dem keine Veranstaltungen stattfinden können, fallen Aufträge weg, Honorare werden nicht gezahlt und es entstehen massive Lücken im sowieso schon knappen Geldbeutel.

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Rechtsweg gegen Versammlungsverbote in Sachsen beschritten

26. März 2020 - 15:32 Uhr - Eine Ergänzung

Mit einer Allgemeinverfügung hat das Sächsische Sozialministerium (SMS) am 20.03.2020 auf Grund der Corona-Pandemie nicht nur private Feiern, öffentliche Kulturveranstaltungen und gewerbliche Veranstaltungen verboten, sondern zugleich auch alle politischen Versammlungen. Dies stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes dar. Umso bedenklicher stimmt, dass für das Verbot keine entsprechende Abwägung stattgefunden hat. Auch die Form der Anordnung steht rechtlich auf wackligen Beinen, wie ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht in München zur ähnlich begründeten Ausgangssperre in Bayern bestätigt. Rechtsanwalt Mark Feilitzsch dazu: „Es stimmt mich zuversichtlich, dass auch in Krisenzeiten manche Gerichte nicht aufgeben, juristisch zu denken. Grundrechte sind keine Schönwetterveranstaltung.“

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Solidarität in Zeiten von Corona

25. März 2020 - 15:40 Uhr - Eine Ergänzung

In den letzten Wochen sind bundesweit nahezu flächendeckend Nachbarschaftsnetzwerke und Initiativen als Reaktion auf die Corona-Pandemie entstanden. Organisiert werden die vielfältigen Hilfsangebote von zahlreichen Freiwilligen über Aushänge in Treppenhäusern mit Telefonnummern oder Telegram-Gruppen, in denen Hilfe im Alltag bspw. in Form einer Unterstützung bei der Erledigung alltäglicher Sachen wie Einkäufen angeboten wird. Angesichts dieser neuen und bislang noch völlig unbekannten Situation zeigt sich wie schon 2015, dass es grundsätzlich eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, Menschen dabei zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

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Niemand bleibt allein! – Hilfe in Zeiten von Corona

24. März 2020 - 17:46 Uhr - 4 Ergänzungen

Am 23.03.2020 ist in allen Bundesländern ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündetes Kontaktverbot in Kraft getreten. Die Zahlen der bestätigten Corona-Infizierten steigen jedoch weiterhin – auch in Dresden. Konsequenz ist, dass immer mehr Menschen dazu gezwungen sind, in Quarantäne an einem Ort bleiben müssen, der bei vielen Menschen mit Gefahren und Risiken, wie Depressionen, häuslicher Gewalt oder posttraumatischen Belastungsstörungen verbunden ist.

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Ausgangsbeschränkungen in Dresden – OB Hilbert kommuniziert in der Coronakrise mit Bevölkerung per PDF

22. März 2020 - 21:20 Uhr

Überraschend und ohne öffentliche Kommunikation veröffentlichte die Stadt Dresden im Namen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert am frühen Freitagabend eine sogenannte Allgemeinverfügung, welche einer Ausgangssperre gleich kommt. Der Oberbürgermeister, welcher in der Corona-Krise nur hinter den Paywalls lokaler Zeitungen mit der Dresdner Bevölkerung kommuniziert hatte, verschärft darin die erst zwei Tage zuvor vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) erlassene Verfügung um weitreichende Ausgangsbeschränkungen.

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Vonovia-Geschäftsstelle blockiert

11. März 2020 - 10:05 Uhr

Mit einer Aktion vor der Vonovia-Geschäftsstelle an der Pfotenhauer Straße hat am Dienstag das Dresdner „Mietenwahnsinn stoppen!„-Bündnis auf den bevorstehenden europaweiten „Housing Action Day“ am 28. März 2020 aufmerksam gemacht. Unzufriedene Vonovia-Mieter:innen besetzten zusammen mit Aktivist:innen der „Recht auf Stadt“-Gruppe den Eingangsbereich der Vonovia-Regionalleitung und blockierten den Zugang. Vonovia ist in Dresden der größte private Einzelvermieter und besitzt mehr als 35.000 Wohnungen. Die Mieter:innen kritisierten in mehreren Redebeiträgen, dass es für Beschwerden oder Anliegen keine konkreten Ansprechpartner:innen vor Ort gibt und Menschen anstatt Unterstützung zu bekommen, immer wieder in langen Warteschlagen von Callcentern landen. Bereits in der Nacht hatten Unbekannte auf andere Weise auf das Mietenproblem aufmerksam gemacht. Bei sieben Unternehmen in Dresden seien nach Polizeiangaben die Schlösser verklebt und die Mitarbeiter:innen in eine unfreiwillige Zwangspause geschickt wurden.

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