Landesweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

19. November 2012 - 00:24 Uhr - Eine Ergänzung

In Dresden sind am Mittwoch erneut mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer einem Aufruf des dbb und der GEW zu einem landesweiten Streik gefolgt. Nach Angaben des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) nahmen an einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Schützenplatz knapp 3.000 Menschen teil, etwa 2.000 Lehrkräfte hatten an den Schulen ihre Arbeit niedergelegt. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung bereitgestellt worden, mit 80 Prozent lag an den Mittelschulen und Gymnasien der Stadt die Beteiligung am höchsten. Am Donnerstag und Freitag folgten Warnstreiks des Lehrpersonals an weiteren Schulen im Freistaat. Hintergrund der Proteste ist der Abschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit, Forderungen nach mehr Stellen und direkte Verhandlungen mit Finanzminister Georg Unland (CDU).

Freiräume | Kultur

Zweiter Förderpreis für Demokratie ohne Extremismusklausel

13. November 2012 - 09:53 Uhr - Eine Ergänzung

Mehr Prunk als nötig: Einer der Kronleuchter im Kurländer Palais

Nachdem im vergangenen Jahr zum ersten Mal der sächsische Förderpreis für Demokratie ohne die Extremismusklausel vergeben werden konnte, stand die diesjährige Verleihung im Kurländer Palais am vergangenen Freitag ganz im Zeichen des NSU-Komplexes. Im Vorfeld der Preisverleihung diskutierten dazu die Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Katharina König (Die Linke), Carsten Biesok (FDP) und der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) die Frage, wie sich rechter Terror verhindern lässt und welche Rolle in der Diskussion Staat und Gesellschaft einnehmen.

Freiräume | Soziales

Studierendenvertretung legt Verfassungsbeschwerde ein

22. Oktober 2012 - 15:03 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits am 12. Oktober hat der StuRa der Universität Chemnitz gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die studentische Vertretung begründete ihre Entscheidung mit Artikel 21 und Artikel 82 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung, welche ihrer Ansicht nach ein Mitwirkungsrecht der Studierendenvertretungen vorsieht. Das überarbeitete Hochschulgesetz sieht für sächsische Studentinnen und Studenten die Möglichkeit vor, in Zukunft schon nach einem Semester aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten.

Freiräume

Peterchens Mondfahrt

14. Oktober 2012 - 20:32 Uhr - Eine Ergänzung

Es war einmal ein CDU-Stadtrat mit dem Namen Peter Joachim Krüger, welcher erst im vergangenen Jahr neben seiner verantwortungsvollen Tätigkeit als Abgeordneter seiner Partei das Internet für sich entdeckt hat. Alsbald fanden sich Themen und Interessen, die in etwa dem entsprachen, was Teile der CDU zumeist hinter verschlossenen Türen und manchmal, wie im Fall von Peter Joachim, auch offen aussprechen. Und so kam es, dass Peter Joachim seine Interessen für politische Themen endlich auch einmal in die große weite Welt hinausposaunen konnte. Wenn schon niemand in den oft endlosen und ermüdenden Stadtratssitzungen auf mich hört, hat er sich dabei womöglich gedacht, dann zeige ich den Menschen zumindest im, für ihn neuen, Medium Internet, wofür er und gewiss auch die überwiegende Mehrheit seiner Partei steht. Ein Profil wurde umgehend angelegt und schnell fand er Gruppen zu Themen, die seine Meinung mit wenigen Worten so formulieren konnten, dass auch Peter Joachim sie verstand.

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Quo vadis Dresden Nazifrei?

14. Oktober 2012 - 14:36 Uhr - 4 Ergänzungen

Am 12. Oktober fand die Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ für den 13. Februar im kommenden Jahr statt. Auf dem Podium des mit knapp 100 Menschen gut gefüllten Hörsaals der TU Dresden hatten sich neben Emiliano Chaimite (Afropa e.V.) und Stefan Brauneis (Jusos) auch Juliane Nagel (Leipzig nimmt Platz) eingefunden. Obwohl es nach Angaben eines Vertreters des Dresdner StuRas der TU zunächst von Seiten der Universitätsleitung Bedenken gegeben hatte, dem Bündnis für seine Veranstaltung Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, konnte die von Stadträtin Margot Gaitzsch (Die Linke) moderierte Podiumsdiskussion wie geplant stattfinden. Der Vertreter von Afropa e.V. verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass gerade das Studium an der Universität ein wichtiger Grund dafür ist, warum Migrantinnen und Migranten nach Dresden kommen.

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Symposium und Aktivierungskonferenz

12. Oktober 2012 - 13:41 Uhr - Eine Ergänzung

An diesem Wochenende stehen gleich zwei Veranstaltungen auf dem Plan. Schon zum neunten Mal lädt der Chaos Computer Club Dresden zum Symposium Datenspuren in das Neustädter Kulturzentrum „Scheune“. Unter dem Motto „Voll verwanzt!“ finden dazu am Samstag und Sonntag jeweils ab 10 Uhr zahlreiche Vorträge und Workshops statt, die sich den Themen Privatsphäre, Anonymität und Sicherheit im Internet widmen werden. Die Veranstaltungen richten sich jedoch nicht nur an Internetaktivistinnen und Aktivisten, sondern auch an diejenigen unter euch, welche mehr über die sie täglich umgebende Technik, sowie deren Chancen und Risiken erfahren wollen. So wird neben einer Einführung in Grundlagenwissen zu Aufbau und Funktion des Internets ebenfalls gezeigt, wie sich mit einfachen Mitteln die Privatsphäre durch richtige Browsereinstellungen und E-Mailverschlüsselung schützen lässt. Für den Nachwuchs gibt es dazu den Junghackertrack, auf dem gebastelt, gelötet und programmiert werden kann. In Vorträgen sollen außerdem aktuelle gesellschaftspolitische Themen wie das neue Bundesmeldegesetz und Netzneutralität nicht nur vorgestellt, sondern auch diskutiert werden. Der Eintritt zu allen Vorträgen und Workshops ist wie immer frei.

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Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

10. Oktober 2012 - 11:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Mehr als zweieinhalb Jahre nach den erfolgreichen Massenblockaden tausender Menschen rund um den Neustädter Bahnhof sind die Strafverfahren gegen zahlreiche Menschen inzwischen zum großen Teil gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Nicht jedoch gegen einige der an den Blockaden beteiligten Linken-Politikerinnen und Politiker. So musste sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen, André Hahn, heute vor dem Dresdner Amtsgericht wegen Verstoß gegen des Versammlungsgesetz verantworten. Seine Partei hatte am 13. Februar 2010 eine der möglichen Routen mit einer „öffentlichen Fraktionssitzung“ blockiert. Der für heute Morgen angesetzte Prozess wurde jedoch nach einer kurzen Anhörung und zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung auf den 23. Oktober vertagt.

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Ausstellung Tatort Stadion zu Gast in Dresden

28. September 2012 - 12:15 Uhr

Schon seit Dienstag befindet sich in den Räumlichkeiten des glücksgas-Stadions die vom Bündnis aktiver Fußballfans (B.A.F.F.) entwickelte Austellung „Tatort Stadion 2“. Noch bis zum 4. Oktober wurden dazu vom Dresdner Fanprojekt e.V. und der antirassistischen Faninitiative 1953international neben der Ausstellung einige interessante Podiumsdiskussionen, Workshops und eine Lesung mit dem bekannten Sportjournalisten und Buchautor Christoph Ruf organisiert.

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Landtag verabschiedet umstrittenes Hochschulfreiheitsgesetz

27. September 2012 - 15:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie nicht anders zu erwarten war, hat eine Landtagsmehrheit aus CDU, FDP und der NPD dem überarbeiteten Hochschulgesetz und damit Gebühren für Langzeitstudierende zugestimmt. In Zukunft müssen Studentinnen und Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, Gebühren in einer Höhe von 500 Euro pro Semester bezahlen. In einem ursprünglichen Entwurf hatte sich die sächsische FDP sogar für Gebühren ab einem Semester über der Regelstudienzeit eingesetzt. Für so genannte „Härtefälle“ wie Schwangerschaft oder Erkrankungen hatte der CDU-Politiker Geert Mackenroth auf einer Podiumsdiskussion im Hörsaalzentrum unlängst Ausnahmeregelungen ins Gespräch gebracht. Das neue Hochschulfreiheitsgesetz sieht für Studierende außerdem die Möglichkeit vor, aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten. Damit müssten sie jedoch nicht nur auf die zahlreichen Beratungs- bzw. Unterstützungsangebote der Fachschaftsräte und des StuRas verzichten, sondern stellen die studentischen Vertretungen auch vor Finanzierungs- und damit Planungsschwierigkeiten.

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Podiumsdiskussion zum geplanten Hochschulfreiheitsgesetz

20. September 2012 - 23:13 Uhr

Podiumsdiskussion zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz

Heute Vormittag fand im Hörsaalzentrum der TU Dresden eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landesregierung, der Universitätsleitung und zahlreichen Studierenden statt. In der etwa anderthalbstündigen Debatte ging es um die geplanten Änderungen im Hochschulgesetz, welches schon am kommenden Mittwoch den Abgeordneten im Landtag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden soll. Die beiden Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth und Günther Schneider (beide CDU) bekräftigen heute noch einmal die Position ihrer Partei zu den geplanten Änderungen und versuchten die anwesenden Studentinnen und Studenten von der Notwendigkeit der Novellierung zu überzeugen.

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