TU Dresden beendet Freiraumprojekt

10. Januar 2013 - 13:00 Uhr - 3 Ergänzungen

Nachdem die Verwaltung der TU Dresden gemeinsam mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) Anfang November die Nutzung von zwei alten Baracken, die im Zuge einer mehrmonatigen Besetzung eines Hörsaals vor drei Jahren erkämpft worden waren, stark eingeschränkt hatte, wurde dem Dresdner StuRa wenige Tage vor den Weihnachtsferien eine Räumung bis zum 11. Januar mitgeteilt. Als Begründung für die ersatzlose Streichung wurden von den Verantwortlichen brandschutztechnische Gründe genannt, so sollen die zu Nachtspeicheröfen umgebauten Kachelöfen nach Einschätzung von Experten eine Brandgefahr darstellen.

Antifa | Freiräume

Festnahme in Dresden

24. Dezember 2012 - 10:37 Uhr - Eine Ergänzung

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem „massiv“ gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Antifa | Freiräume

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier …

17. Dezember 2012 - 23:59 Uhr

Nachdem das Dresdner Amtsgericht im November das Verfahren gegen den Linke-Politiker André Hahn eingestellt hatte, wurden heute vom Amtsgericht auch die Verfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen eingestellt. Die beiden waren zuvor im Mai diesen Jahres gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in Berufung gegangen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, zeigte sich erfreut und kündigte ungeachtet des Verfahrens an, auch in Zukunft zu protestieren, „wenn Neonazis aufmarschieren“. Im Hinblick auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sprach er von einem „verheerenden Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben“. Die Staatsanwaltschaft hatte den Abgeordneten der Linken vorgeworfen, eine der möglichen Routen der geplanten Nazidemonstration am 13. Februar vor fast drei Jahren blockiert zu haben.

Freiräume | Soziales

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulfreiheitsgesetz

13. Dezember 2012 - 14:46 Uhr

Mit Beschluss vom 10. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eine von der Studentenschaft der TU Chemnitz eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Studierendenvertretung hatte ihre Beschwerde damit begründet, im Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß angehört worden zu sein und sahen sich durch die beschlossenen Neuregelungen in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre eingeschränkt. Der Verfassungsgerichtshof sah dies jedoch anders und stellte in seiner Begründung fest, „dass sich aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein solches Anhörungsrecht für die Studentenschaft nicht ergibt“.

Freiräume

Ist ein Stadionbesuch in Dresden sicher?

10. Dezember 2012 - 15:20 Uhr

Wenn heute in Frankfurt am Main der DFB-Kontrollausschuss unter anderem über die Strafe für die Vorkommnisse beim DFB-Pokalspiel zwischen Hannover 96 und der SG Dynamo Dresden beratschlagt, passiert das nicht zufällig in der gleichen Woche, in der die DFL über das Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ abstimmen wird. Das Papier, welches bereits Anfang November auf einem vom FC Union Berlin organisierten Fankongress mit Vertretern der DFL kontrovers diskutiert worden war, sieht neben bereits umgesetzten Maßnahmen wie Stadionverboten, in der Zukunft die Möglichkeit von „Ganzkörperkontrollen“ in eigens für diesen Zweck angeschafften „Kontrollcontainern“ und bei Fehlvergehen einzelner Personen die Kollektivbestrafung von Fanclubs vor. Bereits vor der Sommerpause hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Gewaltdiskussion einen Abbau von Stehplätzen und den Einsatz von Gesichtsscannern nicht mehr ausgeschlossen.

Freiräume | Kultur

Polizei löst Party gewaltsam auf

6. Dezember 2012 - 14:18 Uhr - 10 Ergänzungen

Die Dresdner Polizei hat am frühen Samstagmorgen eine so genannte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche aufgelöst. Zuvor hatten etwa 150 Menschen auf einem Firmengelände in der Nähe des Flughafens zu Elektromusik getanzt und gefeiert. Über den Ablauf, was sich nach dem Eintreffen der Beamten vor Ort abgespielt hat, gibt es relativ widersprüchliche Angaben. So hatten zwei der Dresdner Lokalzeitungen (SäZ/DNN) anfangs wie üblich lediglich eine Pressemitteilung der Polizei übernommen. Wenig später waren jedoch Zweifel an der Meldung aufgekommen und auch wir haben von uns namentlich bekannten Menschen eine andere Version der Ereignisse geschildert bekommen.

Freiräume

Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

5. Dezember 2012 - 23:23 Uhr - 5 Ergänzungen

Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Sächsische Innenministerium sechs automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (AKES) gekauft. Das 150.000 Euro teure System, welches nach Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) „die umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen“ ergänzen und damit vor allem den Menschen in der Grenzregion „mehr Sicherheit“ vermitteln soll, hat bei den Grünen für Kritik gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen verwies in einer Stellungnahme auf die schlechten Ergebnisse bei ersten Messversuchen im Sommer. Damals waren bei Tests auf der A4 und in Görlitz insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und im Anschluss daran mit den Daten des polizeiliches Informationssystems der Landespolizeien (INPOL) abgeglichen worden. Bei der Überprüfung konnte lediglich bei zwei Fahrzeugen ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht nachgewiesen werden.

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Gartennetzwerk gegründet

29. November 2012 - 23:21 Uhr

Am vergangenen Wochenende fand im Löbtauer Wohnprojekt WUMS e.V. auf Einladung des Ufer-Projekte Dresden e.V. ein Vernetzungstreffen zwischen einer Mitarbeiterin des Grünflächenamtes, einem Ortsbeirat und Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Umweltverbände und Dresdner Gartenprojekte statt. Dabei ging es um die Frage, wie in Dresden die Idee urbaner Gemeinschaftsgärten sichtbarer gemacht werden kann, um dadurch einen bewußten Wandel in der Stadt zu fördern und parallel dazu die bereits existierende Projekte miteinander stärker zu vernetzen.

Freiräume

Verstrickte Erinnerungen

26. November 2012 - 09:37 Uhr - 8 Ergänzungen

Am vergangenen Montag hatte der Verein Louisen Kombi Naht zu einer Veranstaltung unter dem Motto: „Die Kultur des Nicht-Erinnerns: Zur generationalen Weitergabe von Krieg“ im Neustädter Kulturzentrum „Scheune“ eingeladen. Bei klappernden Stricknadeln referierte Kornelia Beer dabei über Kriegserlebnisse und Erfahrungen im Umgang mit der Weitergabe traumatischer Erlebnisse. Im Vorfeld und zu Beginn des Vortrags hatten etwa 20 Menschen vor der Scheune ein Flugblatt verteilt, in dem die Veranstalterinnen und Veranstalter dazu aufgerufen wurden, sich „mit den historischen Fakten auseinanderzusetzen“ und die Idee, gemeinsam mit dem Militärhistorischen Museum der Bundeswehr einen sowjetischen Panzer einzustricken, als „Verhöhnung der Opfer des Vernichtungskrieges“ bezeichnet.

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Demokratieerziehung made in Sachsen

22. November 2012 - 22:02 Uhr - 2 Ergänzungen

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angesichts der Kritik am Vorgehen der Polizei in Hoyerswerda im Augenblick um Schadensbegrenzung bemüht ist, wird an der Diskussion um den Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich, wohin der Wind im Freistaat in Zukunft wehen wird. In einem Interview mit der Zeit hatte Tillich am Mittwoch behauptet, dass „das Problem des Rechtsextremismus […] in Sachsen immer schon sehr ernst“ genommen wurde und sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Sachsens Innenminister Ulbig hatte als Reaktion auf die Ereignisse von Hoyerswerda einer Verlegung mobiler Einsatz- und Fahndungstruppen (MEFG) der Polizei in die Region angekündigt und zudem für den 28. November seine Pläne für ein Aktionsforum vorgestellt, in dem die Polizei und der Verfassungsschutz „eine detaillierte Lageanalyse vorlegen und diskutieren“ werden.

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