Festanstellung an der TU Dresden bleibt Illusion

3. Februar 2014 - 22:10 Uhr - 5 Ergänzungen

Am 24. Januar hat die Mittelbauinitiative der Technischen Universität Dresden die Ergebnisse aus ihrer freiwilligen Befragung präsentiert. Die Befragung, an der insgesamt 1.300 Beschäftigte der TU teilgenommen hatten, zählt nach Darstellung der Initiative zur größten bislang an einer deutschen Universität durchgeführten Studie und soll Aufschluss darüber geben, welche Probleme für Beschäftigte an der TU Dresden existieren. Die am 12. November letzten Jahres begonnene Befragung endete am 20. Januar. Als Hauptkritikpunkte kristallisierten sich nach der Auswertung der Ergebnisse die „chronische Unterfinanzierung“ der Universität und die große Zahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen heraus. Diese Probleme sind allerdings nicht auf den Wissenschaftsstandort Dresden beschränkt, sondern betreffen nahezu alle staatlichen Universitäten in Deutschland.

Freiräume | Kultur

Freiraum will Investoren nicht weichen

1. Februar 2014 - 19:54 Uhr - Eine Ergänzung

Heute Mittag folgten in Dresden etwa 400 Menschen einem Aufruf, um für den Erhalt des Freiraums Elbtal e.V. zu demonstrieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen zunächst vom Schlesischen Platz über die Hansastraße bis zur ersten Zwischenkundgebung auf dem Bischofsplatz. Danach liefen sie lautstark und bunt weiter durch die Straßen der Äußeren Neustadt bis zum Albertplatz. Im Anschluss daran ging es noch bis zum Goldenen Reiter auf der Hauptstraße, wo am frühen Nachmittag die Veranstaltung mit einem Redebeitrag beendet wurde. In mehreren Redebeiträgen wurde an bestehende oder bereits verschwundene Projekte in Dresden erinnert. Erst im vergangenen Jahr hatte sich in Pieschen eine Bürgerinitiative gegen das geplante Großprojekt „Hafencity“ gegründet. Die Initiative befürchtet durch die Umgestaltung der Fläche nicht nur eine Verdrängung bestehender soziokultureller Einrichtungen, sondern auch negative Folgen für die Mietpreisentwicklung des Stadtteils in unmittelbarer Nähe zur Elbe. Das Gelände gilt mit seinen sozio-kulturell genutzen Gebäuden als eines der letzten großen Freiräume in Dresden und beherbergt Werkstätten, Ateliers, Veranstaltungsräume, Gärten und einen Wagenplatz.

Antifa | Freiräume

Juristische Aufarbeitung des 19. Februars 2011 dauert an

8. Januar 2014 - 02:23 Uhr - 7 Ergänzungen

Bereits Ende Oktober beantwortete Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung anlässlich der Ereignisse rund um den 19. Februar 2011. Vor fast drei Jahren hatten mehrere tausend Menschen mit Sitzblockaden zwei Aufmärsche von Nazis durch den Süden der Stadt verhindert. Während etwa 200 Nazis unbehelligt von der Polizei ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau mit Flaschen und Steinen angreifen konnten, versuchten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten tausende Menschen daran zu hindern, sich den rund 2.500 angereisten Nazis entgegenzustellen.

Freiräume

Erinnerung an 20 Jahre zapatistischen Aufstand

1. Januar 2014 - 18:29 Uhr - Eine Ergänzung

Für viele von Euch ist es wahrscheinlich nur ein schwacher Moment in der Erinnerung, dennoch sei zum Start des neuen Jahres noch einmal an den Beginn des zapatistischen Aufstandes vor 20 Jahren in den lakandonischen Urwäldern erinnert. Damals hatten in einer Nacht und Nebel Aktion mehrere tausenden Zapatistinnen und Zapatisten in einem der ärmsten mexikanischen Bundesstaaten den Aufstand gegen die mexikanische Armee geprobt. Das Ziel ihrer von einer breiten Öffentlichkeit weltweit wahrgenommenen Aktionen, bei denen Rathäuser, Armeeposten und zahlreiche weitere wichtige Gebäude in fünf Städten von Chiapas besetzt wurden, war es, am Tag des Inkrafttretens des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, auf dessen Folgen für die indigene Bevölkerung aufmerksam zu machen und zum Aufstand aufzurufen.

Antifa | Freiräume

Oberlandesgericht hebt Urteil auf

9. Dezember 2013 - 12:06 Uhr

Nachdem das Dresdner Amtsgericht im Mai einen Antirassisten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt hatte, hob das Oberlandesgericht das Urteil in einer Revisionsverhandlung Ende November auf und verwies den Fall erneut an eine andere Kammer des Amtsgerichtes. Der Beschuldigte, welcher während einer Abschiebung an der Dresdner Justizvollzugsanstalt (JVA) „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“ in Richtung eines Polizeibeamten gerufen hatte, war mehrere Monate später entgegen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wegen Ehrverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr - 2 Ergänzungen

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

Freiräume

Kritischer Lesekreis im Wintersemester

31. Oktober 2013 - 10:16 Uhr - 4 Ergänzungen

Zum nunmehr schon dritten Semester in Folge veranstaltet das „Netzwerk Theorie und Kritik“ auch im Wintersemester 2013/2014 einen kritischen Lesekreis an der TU Dresden. Dabei soll sich in mehreren Veranstaltungen mit der „Kritik des kapitalistischen Staates“ auseinandergesetzt werden, um damit eine Perspektive für eine freie und selbstverwaltete Gesellschaft zu schaffen. Als Ausgangspunkt für die Veranstaltungen dient dazu die Staatskritik von Karl Marx in seiner berühmten Schrift „Zur Judenfrage“ (1844), in der er den Staat als „bürgerliche Allgemeinheit“ dargestellt hat, die es zu überwinden gilt:

Freiräume | Kultur | Soziales

Raus aus der Krise: Wir sind Demokratie

2. Oktober 2013 - 14:02 Uhr - Eine Ergänzung

Noch bis zum 9. Oktober lässt sich auf der Internetseite des deutsch-französischen Kultursenders arte die sehenswerte Dokumentation „Wir sind Demokratie“ anschauen. Der etwa einstündige Film zeigt aus unterschiedlichen Blickwinkeln Beispiele der seit dem so genannten „Arabischen Frühling“ in zahlreichen Ländern neu entstandenen basisdemokratischen Bewegungen, die sich im öffentlichen Raum zunehmend für mehr Mitbestimmung und Demokratie einsetzen. Hinter diesen Bewegungen steht dabei neben der Kritik an der repräsentativen Demokratie und einer damit einhergehenden Suche nach Alternativen zur „marktkonformen“ Demokratie, auch die generelle Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen.

Freiräume

Ideen für den Alaunpark gesucht

26. September 2013 - 14:03 Uhr - 4 Ergänzungen

Noch bis zum 6. Oktober sind alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu aufgerufen, für das von der Stadt neu erworbene westliche Teilstück des Alaunparks Ideen einzubringen. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft hat eigens zu diesem Zweck eine Umfrage eingerichtet. Mit diesem Schritt möchte das Amt in Zusammenarbeit mit den UKL Landschaftsarchitekten, die sich schon für die Umsetzung der 250.000 Euro teuren östlichen Erweiterung verantwortlich gezeigt haben sowie der Anova Marktforschung Vorschläge, Meinungen und Wünsche von Parkbesucherinnen und Parkbesuchern sammeln, um sie in die anschließenden Planungen mit einfließen zu lassen. Bislang sollen sich bereits 1.000 Menschen an der Umfrage beteiligt haben.

Antifa | Freiräume

Auch die Grünen legen wegen massenhafter Funkzellenabfrage Verfassungsbeschwerde ein

13. September 2013 - 11:14 Uhr

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Nachdem im Mai mit Rico Gebhardt und Falk Neubert bereits zwei Politiker der Linken Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage im Februar 2011 eingelegt hatten, haben nun auch die Grünen mit einer Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht auf die Ausforschung der Bestandsdaten von mehr als 55.000 Menschen reagiert. In ihrer umfangreichen Beschwerde hatten die beiden Politiker der Linken schon vor Monaten die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses geltend gemacht. Zuvor hatte schon das Dresdner Landgericht nach einer Feststellungsklage die Funkzellenabfrage auf Grund eines Formfehlers mit Beschluss vom 17. April für rechtswidrig erklärt. Wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Fälle entscheiden wird, steht bislang allerdings noch nicht fest.

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