Brandanschlag auf Wohnprojekt in Pieschen

25. Dezember 2015 - 00:32 Uhr - 7 Ergänzungen

In der Nacht zum 24. Dezember wurde gegen 1.30 Uhr in ein Pieschener Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße eingebrochen und anschließend in den Kellerräumen Feuer gelegt. Dazu brachen sie ein Erdgeschossfenster auf und drangen von dort in den Keller ein. Zuvor waren der oder die Täter bei ihrem Versuch gescheitert, über ein Kellerfenster in das von derzeit 12 Menschen bewohnten Gebäude zu gelangen. Auf Grund der durch das Feuer entstandenen Rauchentwicklung wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses auf den Brand aufmerksam, alarmierten die Feuerwehr und löschten das Feuer. Insgesamt kam es zu keinen größeren Schäden.

Freiräume | Nazis

Angriff auf Hausprojekt in Übigau

5. Oktober 2015 - 22:35 Uhr

Am Sonntagabend kam es im Stadtteil Übigau zu einem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in der Overbeckstraße. Nach Darstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern hatte gegen 20 Uhr eine Gruppe von etwa 10 vermummten Personen versucht, das Projekt anzugreifen. Nachdem einer der Angreifer auf das Grundstück gelangte, beschädigte er einen der Briefkästen des Hauses. Als jedoch Personen aus dem Haus die Gruppe bemerkten, flüchteten die Angreifer. Da sich etliche der in dem Hausprojekt wohnenden Menschen für Geflüchtete einsetzen und sich in der Öffentlichkeit immer wieder gegen Rassismus ausgesprochen haben, kam es seit der Blockade einer Turnhalle in der Thäterstraße zu offenen Anfeindungen und Provokationen. Statt den im Stadtteil ankommenden Geflüchteten mit Abwehr zu begegnen, will sich das Wohnprojekt dafür einsetzen, dass sich die Menschen in der neuen Umgebung zurechtfinden und akzeptiert fühlen.

Antifa | Freiräume

Landratsamt erklärt polizeilichen Notstand in Heidenau

28. August 2015 - 02:12 Uhr - Eine Ergänzung

Auf ein Willkommensfest für Asylsuchende hat das in Pirna ansässige Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend mit einem generellen Versammlungsverbot für das bevorstehende Wochenende reagiert. Das Verbot umfasst alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge im Stadtgebiet von Heidenau und soll von Freitag 14 Uhr bis zum Montag 6 Uhr gelten. Neben des für 15 Uhr angedachten Festes hatten auch rechte Gruppen über soziale Netzwerke zu eigenen Aktionen aufgerufen. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, als auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatten anschließend mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert. Bislang ist noch unklar, ob der polizeiliche Notstand auch auf die am Samstag in Dresden geplante Demonstration ausgeweitet wird.

Antifa | Freiräume

Prozess wegen Gedenkprotest endet mit Freispruch

8. August 2015 - 00:32 Uhr - Eine Ergänzung

Sehr zur Freude seiner zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer endete heute das Verfahren gegen einen Antifaschisten vor dem Dresdner Amtsgericht mit einem Freispruch. Ihm war eine „Belästigung der Allgemeinheit“ vorgeworfen wurden. Nachdem der Beschuldigte gegen einen im März ergangenen Bußgeldbescheid in einer Höhe von 300 Euro Einspruch eingelegt hatte, begann der Prozess am Freitag mit einer Einlassung des jungen Mannes, in der er die Motivation für seine Kritik am jährlichen Gedenken am 13. Februar darlegte. Anschließend schilderte der für den Einsatz vor der Frauenkirche zuständige Polizeibeamte den Tathergang. Danach blieb Staatsanwältin Claudia Heinze nichts anderes übrig, als einen Freispruch für den Angeklagten zu fordern. Dem schloss sich auch Richter Jochen Meißner mit seinem Urteil an. Die Kosten für das Verfahren trägt nun die Staatskasse.

Freiräume | Soziales

Staatskanzlei lässt Regenbogenfahne entfernen

2. Juni 2015 - 11:56 Uhr

Wenn am kommenden Wochenende wieder der „Christopher Street Day“ (CSD) in Dresden gefeiert wird, um sich damit für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz einzusetzen, passiert das in einem der wenig verbliebenen Bundesländer, in denen eine rechtliche Gleichstellung noch immer auf sich warten lässt. Doch längst sind es nicht nur rechtliche Fragen, bei denen sich politisch engagierte Personen mit Problemen konfrontiert sehen. Erst im März hatte es in Dresden Streit über den Startpunkt des alljährlichen Festumzugs zum CSD gegeben. Nach Gesprächen konnte eine im Raum stehende Absage der Veranstaltung schließlich doch noch abgewendet werden. Höhepunkt der in der vergangenen Woche gestarteten Veranstaltungen zum diesjährigen CSD ist ein am Samstag um 12 Uhr auf dem Altmarkt beginnender Festumzug unter dem Motto: „100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!“.

Freiräume | Kultur

Freie Radios können Aufatmen

29. April 2015 - 23:56 Uhr

Wie der Flurfunk schon in der vergangenen Woche vermeldete, gibt es zumindest für die Freien Radios in Sachsen nach Jahren des Kampfes endlich auch einmal positive Nachrichten. So muss die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch die drei Freien Radios in Sachsen finanziell unterstützen. Das zumindest sieht eine durch den Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche vorgeschlagene Gesetzesänderung vor, welche noch im Laufe dieser Woche im Sächsischen Landtag beschlossen werden dürfte. Zu den in §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) beschriebenen Aufgaben kommt demnach in Zukunft auch eine „Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten“ hinzu.

Freiräume

Kritischer Lesekreis im Sommersemester

26. April 2015 - 23:48 Uhr - Eine Ergänzung

Das „Netzwerk Theorie und Kritik“ veranstaltet im aktuellen Sommersemester einen Lesekreis zur Frage „Was heißt Kommunismus?“. Das Ziel der Veranstaltungsreihe soll es sein, die Diskussion um Grundzüge einer anderen Gesellschaft wiederzubeleben. Dazu verweisen die Veranstalterinnen und Veranstalter in ihrer Ankündigung auf die sich aktuell zuspitzenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme, deren Lösung im Rahmen des kapitalistischen Gesellschaftssystems nicht mehr zu erwarten sein dürfte. Darum ist es nicht nur notwendig, die kapitalistischen Spar- und Verwertungsdiktate immer wieder zu kritisieren, sondern sich zugleich darüber Gedanken zu machen, wie eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus aussehen könnte.

Freiräume | Kultur | Soziales

Dämpfer im Stadtrat für konservative Minderheit

22. April 2015 - 10:19 Uhr

Der Dresdner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag in seiner Sitzung denkbar knappt mit 34 zu 32 Stimmen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 357 C beschlossen. Verbunden mit der Entscheidung ist auch das mögliche Aus des Millionenprojektes „Marina Garden“. Auf dem erst kürzlich durch die Polizei geräumten Gelände sollte nach Vorstellungen der DresdenBau GmbH demnächst eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen. Doch statt neuer Luxuswohnungen sollen auf dem Gebiet südlich der Leipziger Straße in Zukunft Flächen für die Kreativwirtschaft und Wohnungen sowie ein Flutschutz und eine Parklandschaft entstehen. Schon in der kommenden Stadtratssitzung dürfte eine Veränderungssperre beschlossen werden, um damit zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans zu gewinnen. Neben der Bebauung des über mehrere Jahre durch den Freiraum Elbtal genutzten Geländes standen an dem Tag auch die Pläne für ein Einkaufszentrum an der Leipziger Straße und ein Bürgerentscheid zu den Sonntagsöffnungen auf der Tagesordnung.

Freiräume | Kultur

Stadt überarbeitet Straßenkunstregeln

8. April 2015 - 10:34 Uhr

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die im vergangenen Sommer von der damaligen Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP noch eilig beschlossene Straßenkunstregelung überarbeitet. Mit dem Hinweis damit „mehr auf die Bedürfnisse der Innenstadtbewohner und der Gewerbetreibenden“ eingegangen zu sein, hatte der Stadtrat damals einem Verwaltungsbeschluss zugestimmt, der im wesentlichen eine starke Einschränkung der bisherigen Praxis beinhaltete. So durften Künstlerinnen und Künstler seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. August nur noch an bestimmten Tagen und zu genau festgelegten Uhrzeiten auftreten. Zudem war ein Auftritt mit einer Anmeldung und Gebühren verbunden. Aus der nun vorgestellten überarbeiteten Variante wird ersichtlich, dass die Änderungen kaum etwas an der aufwendigen Prozedur verbessert haben.

Freiräume | Soziales

Stadt lenkt im CSD-Streit ein

26. März 2015 - 18:00 Uhr

Am Dienstag hat die Stadt den Streit über die Ausrichtung der Feierlichkeiten anlässlich des „Christopher Street Day“ beigelegt. Das jedenfalls gab Dresdens 1. Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Dienstag nach telefonisch geführten Gesprächen mit den Verantwortlichen bekannt. Danach darf die Veranstaltung am 6. Juni auch in den Abendstunden wie ursprünglich geplant auf dem Altmarkt stattfinden. Im Gegenzug wurde der Stadt zugesichert, die Lautstärke während des parallel stattfindenden Konzertes der Musikfestspiele in der Kreuzkirche von 20 bis 22 Uhr auf eine Lautstärke von maximal 85 Dezibel zu begrenzen. Für die Zukunft vereinbarten beide Seiten eine frühzeitige Absprache untereinander, um damit schon im Vorfeld Terminüberschneidungen zu vermeiden.

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