Polizei geht gegen Critical Mass Teilnehmer vor

18. Mai 2016 - 21:54 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie der Blog „Dresden gegen Radfahrer“ berichtet, war die Polizei im Vorfeld der Critical Mass (CM) im März aktiv. Noch bevor die mehrere Kilometer lange Rundtour durch Dresden beginnen konnte, hätten einige Polizeibeamte die Personalien von mehreren Teilnehmern aufgenommen. Auf Nachfrage über die Beweggründe für die Maßnahme gaben die Beamten an, dass im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz Straftaten zu erwarten sein könnten. Nach der Personalienfeststellung verließen die Beamten den Startpunkt der monatlichen Fahrradrundfahrt. Während der anschließenden Rundfahrt war später kein einziges Polizeifahrzeug zu sehen.

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„Counter-Speech-Tour“ zu Besuch in Freital

16. Mai 2016 - 00:43 Uhr

Zeitgleich zur montäglichen PEGIDA-Demonstration in Dresden machte am 2. Mai die „Counter-Speech-Tour“ Station im sächsischen Freital. Neben Smudo von den Fantastischen Vier, Sängerin Leslie Clio, Irie Révoltés und der syrischen Band Khebez Dawle, hatte sich auch die Dresdner Offbeat Cooperative und „Banda Internationale“ auf dem Platz des Friedens für ein Gratis-Konzert eingefunden. Gleichzeitig gab es ein umfangreiches Rahmenprogramm und nur spärlich besuchte Workshops mit Initiativen gegen Rechts. Damit wollten die Akteure ein deutliches Zeichen gegen Hetze im Netz und auf der Straße setzen. Der für die Organisation der Veranstaltung veranwortliche Verein „Laut gegen Nazis“ teilte mit: „Mit dieser Veranstaltung wollen wir zeigen, dass Freital eben keine Nazistadt ist.“ Smudo ergänzte, es gehe eben gerade darum, Freital nicht zu stigmatisieren, sondern positive Schlagzeilen zu machen.

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Haus für Viele(s) in Meißen angegriffen

12. Mai 2016 - 12:28 Uhr

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag zwei Scheiben eines Veranstaltungsortes in Meißen eingeworfen. Da in dem Gebäude der Demokratieverein „Ein Haus für Viele(s)“ seit geraumer Zeit verschiedene Projekte anbietet, ist ein rechtes Motiv hinter der Tat nicht ausgeschlossen. Getroffen wurde zwei Fenster des Saals, in dem normalerweise Veranstaltungen für die junge und ältere Generation stattfinden, Kinder spielen und lernen, mehrere Sport- Gymnastikgruppen ihr Zuhause haben und darüber hinaus Raum für Familienfeiern und Klassentreffen ist. „Menschsein – unteilbare Menschenwürde und Nächstenliebe“, so der Vorsitzende des Vereins, Andreas Graff, sei „das Hauptanliegen unseres gemeinnützigen Vereins.“

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Integrationsprojekt in Meißen beschädigt

20. April 2016 - 22:38 Uhr

Nur wenige Stunden nach der feierlichen Eröffnung eines Integrationsprojektes in Meißen, sind Teile des Projektes durch Unbekannte beschädigt worden. Die Täter zerstörten dabei nicht nur zwei der frisch gepflanzten Obstbäume, sondern kippten außerdem den Inhalt eines Ölkanisters auf dem Gelände an der Großenhainer Straße aus. Erst am Samstag war der internationale Garten feierlich von Pfarrer Bernd Oehler und Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke eröffnet worden. Die Polizei sucht nun nach Hinweisen zu dem Vorfall. Wer etwas beobachtet hat, wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizei zu melden.

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Dresdner Verein setzt sich für Modellprojekt ein

13. April 2016 - 23:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit einem Antrag hat der zu Jahresbeginn neu gegründete Verein „Elixir“ die Stadt dazu aufgefordert, das Gelände Königsbrücker Straße 117a/119 nicht zu verkaufen. Stattdessen sollen die Grundstücke in städtischem Besitz bleiben und die Vergabe über einen Erbbaurechtsvertrag und eine Konzeptausschreibung erfolgen. Nach ihren Vorstellungen soll auf dem Gelände künftig neben gemeinsam von Geflüchteten sowie Dresdnerinnen und Dresdnern genutzten Wohnraum, auch ein interkulturelles Zentrum für Begegnungen, Kultur und Lernen entstehen. Ursprünglich hatte die Stadt die Grundstücke bereits bis zum 21. Januar zum Verkauf ausgeschrieben.

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Fußballfans im Fokus der Behörden

6. April 2016 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung

Die Kritik an der Arbeit sächsischer Behörden reißt nicht ab. Wie auch der aktuelle Fall anschaulich belegt, scheint in Teilen der sächsischen Polizeiführung jegliches Verständnis für Grundrechte abhanden gekommen zu sein. Das zumindest lässt sich aus den Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Die Grünen) schließen. Dieser musst auf Nachfrage einräumen, dass die Polizei eine bis dato vollkommen unbekannte Datei „Gewalttäter Sport“ führt, in der in Sachsen fast 600 Personen erfasst sind. Allein in Dresden betrifft dies 328 Personen aus dem Umfeld der Fußballfanszene der SG Dynamo Dresden, denen die Polizei vorwirft, gewaltbereit zu sein.

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Zahl der Funkzellenabfragen steigt drastisch

6. April 2016 - 00:31 Uhr - Eine Ergänzung

Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“.

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Das Alkoholverkaufsverbot in der Neustadt steht vor dem Aus

18. März 2016 - 00:16 Uhr

Die Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße in der Dresdner Neustadt. Bekannt auch als Krawalle oder Schiefe Ecke.

In der Neustadt hat der Ortsbeirat am Montag mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des im April 2007 in Kraft getretene Alkoholverkaufsverbot gestimmt. Mit Ausnahme der CDU, stimmten alle der im Ortsbeirat vertretenen Parteien nicht nur dem Antrag von SPD, Grünen und Piraten, sondern auch einem Ergänzungsantrag der Linken zu, die vor der noch ausstehenden endgültigen Abstimmung im Dresdner Stadtrat eine Einwohnerversammlung zum Thema veranstalten wollen. Die seit 2007 geltende Polizeiverordnung sah vor, dass sowohl Kneipen, als auch Spätshops in der Äußeren Neustadt Freitags und Samstag zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens keinen Alkohol für die Straße verkaufen dürfen. Die Verordnung würde im nächsten Jahr planmäßig auslaufen.

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Internationaler Frauentag

8. März 2016 - 14:57 Uhr

Der 8. März entstand vor mehr als 100 Jahren im Kampf um die Gleichberechtigung und das Recht für Frauen, wählen zu gehen. Nachdem es in Deutschland während der Silvesternacht in mehreren Städten zu einer Vielzahl von sexualisierten Übergriffen kam, scheint das Thema Frauenrechte inzwischen auch gesamtgesellschaftlich an Relevanz gewonnen zu haben. Doch statt einer sachlich geführten Diskussion über die Vorkommnisse, versuchen hierzulande ausgerechnet rechtspopulistische Bewegungen und die Politik aus den Ereignissen Kapital zu schlagen, indem die Übergriffe nicht nur für rassistische Hetze gegen geflüchtete Menschen instrumentalisiert, sondern gleichzeitig auch als Vorwand genutzt werden, um die Rechte von Asylsuchenden immer weiter einzuschränken. Aus diesem Grund ruft ein breites feministisches Bündnis für den 12. März zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Unser Feminismus ist Antirassistisch!“ an der Kölner Domplatte auf, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden.

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Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

12. Januar 2016 - 02:29 Uhr - 16 Ergänzungen

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben.

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