„Versammlungsfreiheit verteidigen“ – Bündnis kritisiert Gesetzesnovelle

22. April 2024 - 16:23 Uhr

Transparent auf der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz mit der Aufschrift: "Von NRW bis Sachsen Versammlungsgesetz stoppen!"

Seit Herbst 2023 kursieren Gerüchte in Sachsen zur Reform des Versammlungsrechtes. Nun ist klar, das Gesetz soll tiefgreifend reformiert werden. So will es das sächsische Innenministerium unter Armin Schuster (CDU). Schon im Koalitionsvertrag von 2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Neugestaltung bis 2021 um schließlich Jahre später einen Entwurf vorzulegen, das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit“. Begründet wird angeführt, das bisherige Versammlungsrecht sei zu sperrig und unmodern, zu kompliziert. Nach Planung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. September – dem Tag der Landtagswahlen – in Kraft treten.

Freiräume

Gericht entscheidet: Kinderladen Conni eV bleibt offen.

16. März 2024 - 09:00 Uhr

Seit mittlerweile drei Monaten sollte der Kinderladen Conni e.V. nach dem Willen des Landesjugendamtes Sachsen (LJA) geschlossen sein. Am 19. Dezember hatte das Amt dem Träger dazu einen Bescheid zugestellt, mit sofortiger Wirkung. Dagegen ging der Verein mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Dresden (VG) vor. So wurde die Schließung bis zu einem Gerichtsbeschluss aufgeschoben, eine inhaltliche Hautpverhandlung steht noch aus.

Ob es zu dieser aber überhaupt kommen wird, ist nach dem Beschluss des VG vom Freitag, dem 8. März, allerdings fraglich. Denn, es lässt sich nicht anders formulieren: das zwölfseitige Schreiben ist eine Ohrfeige für das LJA.

Freiräume | Kultur

Vorgestellt: Der Kulturaum Strehlen.

29. Februar 2024 - 20:34 Uhr

Wer seid ihr und was macht ihr?

Wir sind das KuRSiF (Kultur-Raum Strehlen im Frauenbildungshaus), eine Nachbarschaftsinitiative aus Strehlen, die verschiedene eigene Angebote und Veranstaltungen organisiert, aber vor allem Menschen und Gruppen die Möglichkeit bieten möchte, selbst aktiv zu werden. Dafür betreiben wir in der Oskarstraße 1 einen soziokulturellen Raum, welcher ohne Kosten und ohne Konsumzwang von allen Menschen genutzt werden kann.

Durch diesen offenen Ansatz finden bei uns ganz unterschiedliche Angebote statt, zum Beispiel Küfa, Veggie-Brunch, Kinderkleidertausch, Karaoke, Eltern-Kind-Treffen, Jam Session. Die Räume können auch von Gruppen genutzt werden, um Planungstreffen oder Plena durchzuführen.

Freiräume | News

Das Gewaltmonopol im Kindergarten: Landesjugendamt will Kinderladen Conni e.V. schließen.

27. Februar 2024 - 16:01 Uhr

Ein Interview mit der Professorin für Bildung der Lebensalter und politische Bildung Julika Bürgin.

Aus einem Bericht (€) der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17. Januar geht hervor, dass das Landesjugendamt Sachsen (LJA) seit Dezember 2023 versucht den Kinderladen Conni e.V. zu schließen. Der Kinderladen ist Teil des mehrere Häuser umfassenden Alternativen Zentrums Conni auf der Rudolf-Leonhard Straße 39. Das Haus ist seit mehr als 30 Jahren ein wichtiger Bezugspunkte linker und alternativer Gruppen und Menschen in Dresden.

Unzuverlässiger Träger?

Laut DNN-Bericht lässt sich der Stand wie folgt zusammenfassen: Das LJA hat die Betriebserlaubnis des Conni e.V. für den Kinderladen mit sofortiger Wirkung per Bescheid am 19. Dezember 2023 zurückgezogen. Dagegen geht der Verein sowohl mit einem Eilantrag gegen den Bescheid, der die sofortige Schließung aufschieben soll, als auch mit einer Klage vor; beides liegt aktuell beim Verwaltungsgericht Dresden. Laut Verwaltungsgericht sehe das Landesjugendamt das „Wohl der Kinder in der Einrichtung wegen der Unzuverlässigkeit ihres Trägers und der nicht einer Kindertageseinrichtung adäquaten Rahmenbedingungen gefährdet“. „Die Unzuverlässigkeit bestehe darin“, so die DNN weiter, „dass ein Bekenntnis zum uneingeschränkten Gewaltmonopol des Staates als wesentlichem Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland seitens des Trägers der Einrichtung nicht gegeben sei.“

Freiräume | Ökologie

„Heibo bleibt!“: Rückblick auf eine Waldbesetzung.

22. Februar 2024 - 12:20 Uhr

Ein Gastbeitrag einiger Besetzer:innen

Ein Jahr ist es nun her, dass die Waldbesetzung Heibo in der Laußnitzer Heide im Februar 2023 mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt wurde. Seit August 2021 wurde das geplante Rodungsgebiet mit Baumhäusern besetzt gehalten, um gegen die Gefährdung der Moore durch den Kiessabbau zu protestieren und einen selbstorganisiserten Freiraum zu gestalten. Damit wurde die Rodung um anderthalb Jahre verzögert.

Freiräume | Ökologie

Angekettet auf Bewährung – Urteil gegen Heiboaktivist:in

29. Dezember 2023 - 12:47 Uhr

Am vergangenen Montag, dem 18. Dezember 2023, verurteilte das Amtsgericht Bautzen eine Aktivist:in wegen eines besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Haft, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung sowie 150 Sozialstunden. Die Besetzung eines Waldstücks nahe des Kiestagebaus Ottendorf-Okrilla war im Februar 2023 von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Der verurteilten Person wurde vorgeworfen, sich in einem Lock-On festgekettet zu haben. Damit habe sie die Räumung verhindern wollen.

Der Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ nach § 113 StGB bedroht Handlungen, die mit „Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ darauf abzielen beispielweise Polizeibeamt:innen an Einsatzhandlungen zu hindern. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn Waffen eingesetzt werden, lebensgefährliche Gewalt ausgeübt oder die Tat gemeinschaftlich mit anderen begangen wird. Mit den zur Bewährung ausgesetzten sechs Monaten Haft liegt das Urteil zwar am unteren Ende der möglichen Strafe. Doch wie ein besonders schwerer Fall des Widerstandes durch das passive Anketten in einem Lock-On begründet sein soll, erschließt sich nicht.

Freiräume | Ökologie

Frieren und blockieren für den Erhalt von Mooren und Wäldern

31. Januar 2023 - 09:22 Uhr

Straßenblockade der Letzten Generation gegen Räumung der Heibo-Besetzung und Ankündigung weiterer Aktionen für 2023

Am 20. Januar blockierten 10 Aktivist:innen der Letzten Generation (LG) ab 8 Uhr morgens etwa 90 Minuten eine Fahrbahn auf dem Zelleschen Weg am Fritz-Förster-Platz in Dresden. Neben dem Protest gegen die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung diente die Aktion der Solidarisierung mit der räumungsbedrohten Besetzung eines Waldstückes im Heidebogen bei Ottendorf-Okrilla, mit der die Zerstörung von Wald und Mooren verhindert werden soll.

Freiräume

Alter Leipzig Bahnhof: Bürger:innenbeteiligung ohne Gewicht?

15. November 2022 - 21:07 Uhr

Luftbild vom Areal Alter Leipziger Bahnhof in Dresden

Schon seit Jahren bestehen Pläne zur Bebauung des Alten Lepiziger Bahnhofs in Dresden-Pieschen. Ebenso lang gibt es Kritik an diesen. Seit April 2022 läuft nun ein Planungsprozess, an dem auch Bewohner:innen der Stadt beteiligt wurden, ausgewählt durch ein Losverfahren. Ziel des Planungsprozesses ist es eine sogenannte Aufgabenstellung zu entwickeln. Diese wird anschließend an ein Architekturbüro gegeben, um einen genauen Plan entwickeln zu lassen, wie Investor:innen und Eigentümer:innen das Gelände bebauen dürfen. Aus ursprünglich drei geplanten Treffen mit Teilnehmer:innen, sind nun fünf geworden. Das vorerst letzte Treffen sollte am 18. November 2022 zwischen zwischen 15-20 Uhr im Plenarsaal des Rathauses stattfinden. Nun regt sich Kritik von beteiligten Bürger:innen.

Freiräume

Kriminalisierung als Wahlkampfmanöver: Comeback der Neustadt-Prohibition?

10. April 2022 - 13:46 Uhr - 5 Ergänzungen

Die Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße in der Dresdner Neustadt. Bekannt auch als Krawalle oder Schiefe Ecke.

Pünktlich zum bevorstehenden Oberbürgermeister*in-Wahlkampf kommt die Dresdner Stadtverwaltung mit einem polarisierenden Konzept um bzw. an die Ecke: Um dem Problem nächtlichen Lärms an der sogenannten Schiefen Ecke – Dresdens beliebtestem Treffpunkt zum Cornern an der Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße – beizukommen, präsentiert CDU-Bürgermeister Detlef Sittel gleich zwei Polizeiverordnungen. Mit der Ersten soll an Wochenenden das Mitführen und der Konsum von Alkohol an der Schiefen Ecke verboten werden. Mit der Zweiten soll ein Abgabeverbot von Alkohol für die gesamte Äußere Neustadt eingeführt werden. Beide Verordnungen sollen jeweils von freitags 22 Uhr bis samstags 6 Uhr und dann wieder von samstags 22 Uhr bis sonntags 6 Uhr gelten.

Antifa | Freiräume

Es interessiert hier niemanden, wenn Nazis ihre Gesinnung offen zur Schau stellen – Interview mit dem „Jungen Netzwerk Freiberg“

30. Dezember 2021 - 20:20 Uhr

Seit mehreren Monaten demonstrieren in der erzgebirgischen Stadt Freiberg regelmäßig hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Mit dabei auch immer wieder Nazis, Reichsbürger:innen und die AfD. Wir wollten von den Aktivist:innen des Jungen Netzwerkes Freiberg wissen, wie sich die Situation in der Stadt darstellt, wer von den Protesten profitiert und welche alternativen Strukturen in der Stadt aktiv sind.

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