12. Dezember 2017 - 22:55 Uhr
Wir dokumentieren einen Soli-Aufruf des Dresdner Ermittlungsausschusses:
Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat.
7. Dezember 2017 - 23:40 Uhr - Eine Ergänzung
Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten hat am Mittwochabend im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) dem Dresdner Büro von „EinProzent“ in der Lingnerallee einen Besuch abgestattet und dabei die Eingangstür symbolisch zugemauert. Damit sollte dem erst 2016 im Zuge der rassistischen Mobilisierungen gegründeten Verein deutlich gemacht werden, dass ihr Treiben nicht unbeobachtet bleibt. In den zurückliegenden Monaten hatte der Verein im Stadtgebiet immer wieder medial kolportierte völkisch-rassistische Aktionen durchgeführt und dabei auf rechte Strukturen zurückgegriffen.
7. Dezember 2017 - 17:00 Uhr
Am Samstag, 2. Dezember 2017 haben etwa 400 Menschen in Halle gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh demonstriert (Fotos). Der aus Sierra Leone stammende Geflüchtete war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Todesumstände waren nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der Dienstgruppenleiter war nach anfänglichem Freispruch in einem Revisionsprozess nur deswegen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den ausgelösten Feueralarm ignoriert hatte und Oury Jalloh keine Hilfe zukommen ließ. Eine Fremdtötung oder Mordtat wurde hingegen nie untersucht. Stattdessen gingen die ermittelnden Behörden bereits zu Beginn der Ermittlungen von einer Selbsttötung Oury Jallohs aus. Mit einem bei seiner Ingewahrsamnahme angeblich übersehenen Feuerzeug, das auf keinem Tatortfoto zu finden ist und nachweislich erst später den Asservaten hinzugefügt wurde, soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben. Weitere Unzulänglichkeiten der Ermittlungspraxis und Vertuschungsversuche wurden bereits in einem ersten Prozess gegen die zuständigen Polizeibeamten offenbar, der jedoch mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete.
6. Dezember 2017 - 15:12 Uhr
Während hierzulande angesichts eines kaum zu übersehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus immer weiter in den Hintergrund gedrängt wird, wurde im benachbarten Tschechien von staatlicher Seite im vergangenen Monat das Gelände einer Schweinemastanlage gekauft, um dort im nächsten Frühjahr mit dem Bau einer Gedenkstätte zu beginnen. Damit soll in Zukunft an jene Menschen erinnert werden, die an gleicher Stelle von 1939 bis 1943 unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert und zur Arbeit gezwungen worden waren. Ein großer Teil der im Konzentrationslager Lety ermordeten oder später in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportierten Menschen waren Sinti und Roma.
12. November 2017 - 23:25 Uhr - 2 Ergänzungen
Welche politische Rolle die Dresdner Polizei in der zurückliegenden Zeit gespielt hat, ist hinlänglich bekannt. Ein Sahnestück polizeilicher Einflussnahme zeigt ein neuerlicher Vorfall bei den lokalen Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an den 79. Jahrestag der Pogrome im November 1938, als hunderte Menschen jüdischen Glaubens starben und zehntausende in Konzentrationslager deportiert wurden. Anders als bei der Alternative für Deutschland (AfD), bei der sich die Polizei in der Vergangenheit sogar schützend vor aufgestellte Kerzen gestellt hatte, bewiesen zwei Dresdner Beamte erneut ihr Fingerspitzengefühl, als sie eine Gruppe von Menschen aufforderten, mehrere der an Stolpersteinen aufgestellten Gedenklichter zu löschen, da sie eine Gefahrenquelle darstellten.
5. November 2017 - 23:33 Uhr
Im Gedenken an den 6. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben Aktivistinnen und Aktivisten im Dresdner Stadteil Löbtau eine Plakataktion durchgeführt. Dazu verklebten sie in der Nacht vom zweiten auf den dritten November mehrere hundert Bilder mit geschredderten und wieder zusammengeklebten Konterfeien von neun Opfern der rassistischen Mordserie, um damit im öffentlichen Raum auf das Schicksal der ermordeten Menschen aufmerksam zu machen: „Die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt ist auch nach dem Auffliegen des NSU in der öffentlichen Debatte nicht ausreichend präsent. Die Plakate machen die Namen und Gesichter der Opfer zumindest symbolisch sichtbar“, so ein Sprecher der Antifaschistischen Initiative Löbtau (AIL).
26. Oktober 2017 - 10:52 Uhr - Eine Ergänzung
Aus aktuellem Anlass, der Anklageerhebung gegen insgesamt sieben Antifaschistinnen und Antifaschisten, hat sich in Dresden die Soligruppe 01november gegründet. Das Ziel des Zusammenschlusses ist die Unterstützung der Angeklagten, die fünf Jahre nach einem tätlichen Angriff von Nazis in der Johannstadt belangt werden sollen. Doch von vorn. Am 1. November 2012 machte die so genannte Brandstiftertour der NPD Halt in Dresden. Vor symbolträchtigen Orten wie Asylunterkünften und der Moschee in Cotta wurde mit angemeldeten Kundgebungen versucht, gezielt eine Drohkulisse gegenüber geflüchteten und muslimischen Menschen aufzubauen. Hatte die NPD in den Jahren zuvor noch vom Sächsischen Landtag aus massiv gehetzt, ging die mittlerweile nahezu in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundene Partei mit Kundgebungen im direkten Lebensumfeld der von Rassismus betroffenen Menschen einen Schritt weiter. Die Sächsische Polizei half ihnen dabei.
23. Oktober 2017 - 23:03 Uhr
Nachdem im Juli am Dresdner Amtsgericht ein 28 Jahre alter Mann wegen eines vermeintlichen Angriffs auf einen Polizisten am Rande einer PEGIDA-Veranstaltung zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, fand heute Nachmittag am Landgericht die Berufungsverhandlung statt. Während der Angeklagte in erster Instanz noch zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, zeigte sich das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Walter Voigt am Montagnachmittag weniger davon überzeugt, dass der Angeklagte absichtlich mit einem Regenschirm auf den Beamten eingeschlagen und verletzt haben soll und verurteilte ihn nach knapp 2,5 Stunden Prozessdauer zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen.
29. September 2017 - 14:36 Uhr
Am Wahlabend sind in Dresden etwa 200 Menschen einem Aufruf der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) gefolgt, in dem im Vorfeld zu Protesten gegen den wenig überraschenden Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) und den aufgerufen worden war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen dabei vom Albertplatz bis in die Dresdner Altstadt und setzten sich angesichts des allgemeinen Rechtsruck überall in Europa für ein Wahlrecht von geflüchteten Menschen ein. Dies, so eine Sprecherin der Kampagne, sei „angesichts derzeitiger rassistischer Normalitäten das Mindeste, was gefordert werden muss“. Die Demonstration endete schließlich ohne größere Vorkommnisse gegen 20:30 Uhr an ihrem Ausgangspunkt.
27. September 2017 - 09:38 Uhr
Nur wenige Tage nach der gewaltsamen Trennung einer Familie, haben in Dresden am Freitagnachmittag rund 250 Bewohnerinnen und Bewohner des Hechtviertels gegen die Abschiebung eines Vaters sowie seiner zwei in Deutschland geborenen kleinen Söhne protestiert. Am Montagabend war die Polizei in eine Wohnung in der Fichtenstraße eingedrungen, um eine seit elf Jahren in Deutschland lebende Familie gewaltsam abzuschieben. Während der Vater und seine beiden sechs und acht Jahre alten Söhne von den Beamtinnen und Beamten nach Düsseldorf gebracht wurden, musste zur gleichen Zeit die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Licensed under
Creative Commons License