Solidarität mit Maja – Scharfe Kritik an Nacht-und-Nebel-Auslieferung

30. Juni 2024 - 18:13 Uhr

Blick auf die Augustusbrücke in Dresden: Links ein blaues Polizeiauto mit Kamera auf dem Dach, in der Mitte Polizeibeamte vor einer Demonstration mit einem pinken Transparent mit der Aufschrift "Free Maja"

Am Samstag Abend versammelten sich etwa 150 Personen kurzfristig auf dem Schlossplatz in Dresden. Der Anlass: In der Nacht von Donnerstag zu Freitag wurde Maja T., ein*e 23-jährige*r Antifaschist*in, die*der in der JVA Dresden in U-Haft saß, nach Ungarn ausgeliefert. „Free Maja“ lautete die Forderung auf dem Fronttransparent der Demonstration. Die Demonstrant*innen zogen erst durch die Innenstadt und anschließend in die Neustadt, um gegen die Auslieferung an sich und das in diesem Fall besonders fragwürdige Vorgehen einiger deutscher Behörden zu protestieren.

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Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi

17. Juni 2024 - 10:56 Uhr

Screenshot aus dem Video, welches den Angriff auf das Presseteam dokumentiert.

Am Mittwoch, den 15. Mai, fiel das Urteil gegen einen Beschuldigten, der im Rahmen eines nicht angemeldeten Corona-Protests eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Amtsrichterin Dr. Christine Mügge verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Gegen Steven H., einen weiteren Täter, wurde das Verfahren bereits am ersten Verhandlungstag aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen Geldauflage eingestellt. Gegen die beiden Hauptbeschuldigten, den NPD- und Freie-Sachsen-Nazi Max Schreiber und seinen Bruder Moritz wurde die Hauptverhandlung am 14. Juni eröffnet. Die Gruppe hatte am 13. Februar 2022 bei einer Kundgebung in Laubegast mehrere Pressevertreter:innen angegriffen.

Antifa

Solidaritätskundgebung an der JVA-Hammerweg

6. Mai 2024 - 18:08 Uhr

Free Maja steht auf einem Transparent an einer Brücke in Dresden

Zum wiederholten Male fanden sich am 24. April 2024 etwa 25 Menschen bei einer Kundgebung von Ermittlungsausschuss und Anarchist Black Cross Dresden an der Dresdner Justizvollzugsanstalt ein. Dort sitzt derzeit der:die Antifaschist:in Maja in Untersuchungshaft und wartet über den Entscheid des Kammergericht Berlins zu einer Auslieferung nach Ungarn. Die Demonstrant:innen kritisierten den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit dem Fall.

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Status Quo: „Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration“

24. April 2024 - 12:39 Uhr

Plakat mit der Aufschrift: "Immer Polizei, immer Brief, immer Ausweis, immer Schuld" bei Protesten gegen rassistische Kontrollen.

Ein Debattenbeitrag Beitrag vom Roten Dresden.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder – und ekelhafter denn je – diskutiert. Auch die Dresdener Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der, von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten. Oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember 2023, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf.

Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen.

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Bundespolizei lässt Neonazis ungestört reisen und angreifen

22. April 2024 - 11:20 Uhr

Am Montag, den 15. April, reiste eine Gruppe von etwa 30 Neonazis von Dresden nach Bautzen. Ziel der Gruppe war ein Demokratiefest, das gestört werden sollte, und eine rechten Montagsdemonstration, so Ankündigungen auf SocialMedia-Kanälen. Trotzdem ließ die Bundespolizei die Gruppe auf Hin- und Rückreise unbegleitet in den Zug. Die Neonazis nutzen die Gelegenheit: Die Gruppe bedrohte und attackierte bei beiden Fahrten andere Bahnreisende.

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Status Quo: „Endstation Abschiebehaft“

22. März 2024 - 15:34 Uhr

Ein Debattenbeitrag Beitrag der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Seit Oktober 2018 gibt es nach 4 Jahren Pause wieder eine Abschiebehaft in Dresden, seit über 5 Jahren werden Menschen dort verhaftet, um sie abzuschieben.

Das ist Haft ohne Straftat. Ohne Bestrafungsgedanken, ohne Wiedergutmachungsvorstellung, ohne Resozialisierungsziel. Das ist Freiheitsenztug, immerhin die schärfste Waffe unseres Rechtsstaat und größter Einschnitt in die Grundrechte, weil eine Behörde entscheidet, dass sie dich nicht hier haben will. Deine Entscheidung, dein Wunsch, deine Notwendigkeit, dein Leben hier zu führen, wird nicht akzeptiert.

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11. Februar 2024: Diese Stadt hat Nazis nicht satt.

14. Februar 2024 - 11:00 Uhr

Ein Kommentar.

Man hätte tatsächlich denken können, innerhalb des letzten Jahres hätte sich in Dresden etwas verändert. Sogar der Oberbürgermeister Dirk Hilbert ließ sich zu einem Novum in der Dresdner Geschichte hinreißen und rief zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. Aber das Versammlungsgeschehen am 11. Februar 2024 zeigt, dass diese Stadt weiterhin gern die Aufmarschkulisse für Neonazis, Antisemit:innen und Geschichtsrevisionist:innen stellt.

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Fragmente und Frequenzen: Das Dresdner Industriegelände im Nationalsozialismus.

6. Februar 2024 - 11:26 Uhr

Anlässlich eines Podiumsgespräches zur Dresdner Erinnerungskultur im Club Objekt Klein a am 7. Februar 2024 sprach addn.me mit der Gruppe Fragmente & Frequenzen. In der Diskussion mit Barbara Lubich von der AG Erinnern des Zentralwerk Dresden und Dr. David Klein vom Kulturamt Dresden wird die Gruppe ihre Forschungsergebnisse zum Industriegelände während des Nationalsozialismus vorstellen.

Wie seid ihr zu diesem Thema gekommen? Wer seid ihr?

Lieben Dank für die Anfrage und euer Interesse. Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Leute, die sich darüber gewundert haben, wie wenig man doch über die Geschichte des Industriegeländes weiß. Einige von uns haben auf der Meschwitzstraße Räume gemietet, da brannte die Frage nach der Historie schon lange unter den Nägeln. Und die Clubs und Off-Locations im Industriegelände werden jedes Wochenende von hunderten Menschen besucht. So machen seit Jahren viele Gerüchte und Halbwissen um das Areal die Runde.

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – der 27. Januar in Freital und Dresden

5. Februar 2024 - 21:21 Uhr

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Der Tag ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 2005 ist der 27. Januar zudem internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. An vielen Orten in ganz Sachsen fanden Veranstaltungen in Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Die Stadt Freital sorgte im Zusammenhang mit der geplanten Gedenkveranstaltung am 27. Januar bereits im Vorfeld für bundesweites Aufsehen. Der ehemalige CDU-Politiker und Oberbürgermeister Uwe Rumberg von der Wählervereinigung Konservative Mitte hatte zunächst den Umstand, dass in diesem Jahr ein Vertreter der AfD auf der städtischen Veranstaltung sprechen würde, verteidigt und nach anhaltender Kritik, u.a. vom Internationalen Auschwitz Komitee die Veranstaltung ganz abgesagt.

Antifa

Linksruck jetzt: Nach der Demo ist vor der Demo

2. Februar 2024 - 18:26 Uhr - Eine Ergänzung

Blick von der Brühlschen Terrasse in Dresden auf den Schlossplatz: Der Platz ist gefüllt mit tausenden Menschen, die an der Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen rechts" teilnehmen,

Das war historisch: Am 21. Januar 2024 erlebte Dresden eine der größten Demonstrationen der Stadtgeschichte. Tausende Menschen versammelten sich unter dem Motto „Zusammen gegen rechts“ auf dem Schlossplatz. Anlass war die breit besprochene Recherche von Correctiv über ein Treffen zwischen AfD-Funktionären und Neonazis, auf dem rassistische Vertreibungspläne für Millionen Menschen aus Deutschland konzipiert wurden. Am Wochenende stehen erneut Proteste an: Am 3. Februar in Dresden und am 4. Februar u.a. in Dippoldiswalde und Freiberg.

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