Zeichen der Solidarität vor Abschiebeknast zu Silvester

In den Nachmittagsstunden des Silvestertages versammelten sich rund 50 Personen vor dem Abschiebeknast in Dresden. Mit der Aktion wollten die Aktivistinnen und Aktivisten den von Abschiebung bedrohten Inhaftierten kurz vor dem Jahreswechsel ein solidarisches Zeichen senden. Die zunächst unangemeldete Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle und löste sich mit Raketen, Leuchtfackeln und Rauchtöpfen nach rund einer Stunde auf.

Seit rund einem Jahr existiert das Abschiebegefängnis in Dresden. Dies nahmen unterschiedliche Gruppen zum Anlass, zu einer Kundgebung in Solidarität mit den inhaftierten Geflüchteten aufzurufen. Etwa 50 Personen folgten dem Aufruf und fanden sich vor dem eingezäumten Gebäude auf der Hamburger Straße ein. Mit mehreren Bannern, Spruchbändern und Sprechchören machten die Demonstrierenden auf sich und den Abschiebeknast aufmerksam. In einem Redebeitrag wurde in verschiedenen Sprachen auf das Schicksal der Inhaftierten hingewiesen, die Folgen eines Gefängnisaufenthaltes thematisiert und Solidarität mit den Geflüchteten ausgesprochen. Die „Kontaktgruppe Abschiebehaft“ erläuterte außerdem die Entstehung von Abschiebehaft und die konkreten Auswirkungen auf die Betroffenen im Dresdner Abschiebegefängnis. 

Das Konzept der Abschiebehaft soll demnach 2019 ihr trauriges hundertjähriges Jubiläum gefeiert haben. Die erste Abschiebe-Haftregelung wurde 1919 kurz nach der Zerschlagung der Münchner Räterepublik in Bayern verabschiedet und soll vor allen als antisemitisches Instrument gedient haben. Die Gruppe resümierte am Ende des Beitrags: „Wir als Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden möchten mit euch gemeinsam deutlich signalisieren, dass das Einsperren von Schutzsuchenden ein Unrecht ist. Freiheit wird Menschen genommen, die geflohen sind und die nichts anderes taten, als Schutz zu suchen.“ Abschiebehaft, so die Gruppe weiter, sei Haft ohne Straftat und der einzige Grund allein ein falscher Pass. Mit der Forderung nach Bewegungsfreiheit endeten die Beiträge. Einige der Inhaftierten ohne Strafe zeigten parallel zum Abschlussfeuerwerk durch die vergitterten Fenster ihre Freude über das Zeichen der Solidarität u.a. mit dem schnell ein- und ausschalten der Lichter in den Hafträumen.

Das Abschiebegefängnis auf der Hamburger Straße war im Dezember 2018 in Betrieb genommen worden. Es zählt zu einen gesamten Komplex, der als sogenanntes Ankerzentrum ausgebaut werden soll. Bisher ist Sachsen neben Bayern und dem Saarland das einzige Bundesland, welches das umstrittene Konzept umsetzen will. Dabei sollen alle im Asylverfahren beteiligten Behörden an einem Ort sein, um eine schnellere Bearbeitung zu gewährleisten. Bei nicht Anerkennung soll eine Abschiebung direkt über das im Ankerzentrum angeschlossene Abschiebegefängnis laufen. Dabei haben die Justizbehörden bei einer Abschiebehaft die Möglichkeit, Betroffene bis zu 18 Monate zu inhaftieren. Beim sogenannten Ausreisegewahrsam sind es 10 Tage. In einem Interview hatte die Kontaktgruppe Abschiebehaft unlängst die genaueren Umstände im Dresdner Abschiebeknast sowie ihre Arbeit erläutert. 

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