Zastrow möglicher Kandidat für den Vize-Bundesvorsitz der FDP

Der sächsische Landesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, gilt Medienberichten zufolge als einer der Kandidaten für den Vize-Bundesvorsitz der FDP. Er könnte demnach die Nachfolge der bisherigen Parteivize Cornelia Pieper aus Halle antreten, die nach dem Wahldebakel bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beim Bundesparteitag in Rostock nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende antreten wird. Die Partei hatte bei der Landtagswahl am 20. März mit 3,8% der Stimmen den erneuten Einzug in den Magdeburger Landtag deutlich verfehlt. Zastrow selbst bezeichnete die Idee gegenüber der Leipziger Volkszeitung als „sehr reizvoll“ und könnte sich vorstellen „bekannte eigene sächsische Vorstellungen eingebettet in ein liberal-konservatives Denken“ in der Bundespolitik einzubringen.

Nachdem Zastrow beim sächsischen Landesparteitag in Plauen im April mit 95,6% der Stimmen in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt worden war, forderte er die Bundespolitik dazu auf, die zentralen Punkte des Bundestagswahlprogrammes und des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU umzusetzen. Als Beispiel nannte er mögliche Steuersenkungen für den Mittelstand bis 2013. Gleichzeitig warnte er vor einem übereilten Ausstieg aus der Atompolitik und kündigte Widerstand gegen den Versuch an, die Partei „grün anzupinseln“. Der sächsische Landesverband zeichne sich, so Zastrow weiter, durch „Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Charakterstärke“ aus und verwies auf den von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit im vergangenen Dezember beschlossenen schuldenfreien Doppelhaushalt mit Kürzungen vor allem im sozialen Bereich aber auch die geplante Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes mit flächendeckender automatischer Kennzeichenüberwachung.

Aber was stellte sich Zastrow unter liberal-konservativem Denken vor? So trat der Fraktionsvorsitzende der sächsischen FDP in der Vergangenheit mehrfach für die nationalkonservative Zeitung „Junge Freiheit“ als Autor und Interviewpartner in Erscheinung. Die von mehreren Politikwissenschaftlern als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten bezeichnete Wochenzeitung wurde jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet. So begründete der Verfassungsschutz NRW seine Beobachtung der „Jungen Freiheit“ damit, dass sich „hinter ihrem gemäßigten Duktus [oft] antidemokratische und fremdenfeindliche Konzepte“ verbergen. In der Jungen Freiheit hatte sich Zastrow wie ein Blogbeitrag der Wochenzeitung Freitag berichtete in der Vergangenheit unter anderem für die allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen stark gemacht, weil sie „das Bewusstsein der Verantwortung des Einzelnen für unser Vaterland“ fördere. Erst vor wenigen Wochen folgte in der „Jungen Freiheit“ der Angriff auf den Fraktionsvorsitzenden der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn, wegen seiner Kritik am Verhalten der Polizei während einer NPD-Demonstration in Chemnitz. Dieser hatte in einem Interview mit der Jungen Welt den sächsischen Ordnungsbehörden „Dilettantismus“ vorgeworfen und ein Ende der Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ gefordert. Angesichts der aktuellen Landespolitik, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen Extremismus zu unterstellen, mutet das Wirken des einflußreichsten sächsischen FDP-Politikers in einer zumindest rechtsnahen Wochenzeitung schon leicht verwunderlich an.

Schon vor Jahren waren die sächsischen Liberalen durch enge Kontakte zum konservativen Flügel der FDP um Jürgen W. Möllemann und Alexander von Stahl aufgefallen. So hatte im Wahljahr 2009 eben jener Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl bei den Berliner „Dienstagsgesprächen“ an einer Diskussionsveranstaltung zwischen NPD-Chef Udo Voigt und dem damaligen DVU-Vorsitzenden Matthias Faust über die Meinungsführerschaft in der rechten Parteienlandschaft teilgenommen. Von Stahl war am 6. Juli 1993 von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem bei einem vom Bundeskriminalamt geleiteten Polizeieinsatz am Bahnhof von Bad Kleinen knapp zwei Wochen zuvor der RAF-Angehörige Wolfgang Grams vom GSG-9-Beamten Michael Newrzella erschossen worden war. Die Nähe zum ehemaligen Vizekanzler Jürgen W. Möllemann wurde deutlich, als dieser wegen eines antisemitischen Flugblatts zur Bundestagswahl 2002 in den Fokus der Öffentlichkeit geriet. Die sächsische FDP gehörte damals zu einem der letzten Landesverbänden, der sich von den Äußerungen Möllemanns distanzieren musste. Auch der Versuch Zastrows, aus der FDP in Sachsen nach dem Vorbild Möllemanns eine „liberale Volkspartei“ zu machen, gehört zum erfolgreichen „neuen bürgerlich-erzliberalen“ Kurs im Freistaat.

In puncto Ehrlichkeit hatte sich der 42-Jährige Geschäftsführer einer Dresdner Werbe- und Eventagentur bereits nach der gewonnenen Landtagswahl im August 2009 geäußert. Damals hatte er die Übernahme eines Ministerpostens mit der Begründung abgelehnt, dass er „Beruf und Mandat miteinander vereinbaren und kein Berufspolitiker werden möchte“, denn er trage auch Verantwortung für seine 16 Mitarbeiter und deren Familien. Wie er das in den letzten Monaten zwischen seinem Agieren als Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag und gleichzeitig im Dresdner Stadtrat bzw. seiner Arbeit als Landesvorsitzender der Liberalen geschafft hat, bleibt dabei vor allem eins, eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Auf Stimmenfang am rechten Rand, Wahlwerbespot der FDP zur Landtagswahl 2009 in Sachsen mit Bekenntnis zur Heimat und zum Antikommunismus: