Wissenswertes zum 13. Februar 2013

Wenn am Mittwoch wieder ungefähr 1.000 Nazis in Dresden aufmarschieren, um damit den Opfern der alliierten Luftangriffe vom Februar 1945 zu gedenken, wollen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen den Aufmarsch auch im vierten Jahr in Folge versuchen zu verhindern. Obwohl die Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren ruhig verlaufen sind hat die Dresdner Polizei mehrere tausend Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert, um sich nach Aussage von Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll als „neutraler Garant der Versammlungsfreiheit“ zu präsentieren und den rechten Aufmarsch notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Dazu setzt die Polizei auf so genannte „Anti-Konflikt-Teams“, die „Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken“ sollen. Zugleich soll das Vorgehen der Einsatzkräfte in diesem Jahr von unabhängigen Beobachtungsteams dokumentiert und anschließend ausgewertet werden.

Schon Stunden vor der offiziellen Gedenkzeremonie der Stadt am 13. Februar auf dem Heidefriedhof, werden auch in diesem Jahr Nazis wieder ihre Kränze auf dem Friedhof im Norden der Stadt niederlegen. Für die Gedenkveranstaltung ab 15 Uhr wird es in diesem Jahr erneut kostenlose Shuttlebusse geben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung erhalten vor Ort weiße Rosen, die „für die Opfer des Krieges und der verheerenden Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945, als Symbol der Trauer und des stillen Gedenkens, als Zeichen der Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt“ im Anschluss an eine Rede von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) an der Gedenkmauer niedergelegt werden können.

Als Startpunkt für die Nazidemonstration wurde bisher der Sachsenplatz unweit des Dresdner Landgerichtes angegeben. Da auch die Polizei die Pirnaische Vorstadt, Johannstadt und die Seevorstadt zum „Kerneinsatzgebiet“ erklärt hat, lässt vermuten, dass es sich dabei nur um eine Ablenkung handelt, um die für 18 Uhr angemeldete Nazidemonstration an anderer Stelle ohne Störungen zuzulassen. Denkbar sind Demonstrationsszenarien wie im vergangenen Jahr, als die Nazis bei ihrem Versuch kläglich gescheitert waren, durch die Seevorstadt zu ziehen. Vorstellbar ist auch eine Route wie vor zwei Jahren. Damals hatten etwa 1.300 Nazis ungestört in Teilen der Südvorstadt demonstriert, während die Stadt gleichzeitig den auch für dieses Jahr geplanten Rundgang „Täterspuren“ verboten hatte. Generell muss in der gesamten Innenstadt mit Verkehrsproblemen und umfangreichen Personenkontrollen durch die Polizei gerechnet werden.

Der durch Falk Neubert (Die Linke) angemeldete Mahngang von „Dresden Nazifrei“, welcher an insgesamt elf Dresdner Orten von Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern und damit eine „andere Perspektive“ auf den Tag geben soll, startet am Mittwoch ab 12.30 Uhr auf dem Friedrich-List-Platz unweit der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Von der einstigen Leistelle der Gestapo soll es bis 15 Uhr über die St. Petersburger Straße, Bürgerwiese, Blüherstraße, Grunaer Straße, Pirnaischen Platz in die unmittelbare Nähe des mutmaßlichen Auftaktortes der Nazidemonstration gehen. Zusätzlich hat das Bündnis zwei weitere Anlaufpunkte für Blockadeaktionen bekannt gegeben. Zum einen wird das ab 15 Uhr das Terrassenufer an der Ecke Rietschelstraße und zum anderen der zwischen der Johannstadt und Striesen gelegene Fetscherplatz sein.

Zeitgleich zum Naziaufmarsch hat die Stadt gemeinsam mit den vier großen Dresdner Sportvereinen, allen Stadtratsfraktionen sowie zahlreichen Unternehmen und Initiativen wie in den vergangenen Jahren zu einer Menschenkette unter dem Motto „Mit Mut, Respekt und Toleranz“ aufgerufen. Nach dem Auftakt um 17 Uhr hinter dem Rathaus, soll der Zusammenschluss mit dem Läuten der Kirchenglocken um 18 Uhr erfolgen. Die von Hans Müller-Steinhagen, dem Rektor der TU Dresden, angemeldete Veranstaltung „in Erinnerung an die Zerstörung der Stadt vor 68 Jahren“ verläuft vom Rathaus über die Ringstraße – Schießgasse – Synagoge – Carolabrücke – Königsufer – Augustusbrücke – Schloßplatz – Postplatz – Wallstraße zurück zum Rathaus. Im Anschluss an die Menschenkette finden in zahlreichen Dresdner Kirchen in den Abendstunden Gottesdienste und Friedensandachten statt. Die Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e. V. hat ebenso wie eine Initiative von Take That Fans bis 22 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Neumarkt und im Anschluss daran zur traditionellen „Nacht der Stille“ aufgerufen.

Auch in diesem Jahr wird es wieder mehrere Ticker geben. Der vom antifaschistischen Informationsdienst Dresden (AID) in Zusammenarbeit mit linksunten.indymedia organisierte Ticker (aktionsticker.info) soll über die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch und die Gedenkveranstaltungen berichten. Zusätzlich informiert der Demoticker (demoticker.org) zuverlässig über Naziaktivitäten in der Stadt. Außerdem wird es wahrscheinlich unter den Twitter-Hashtags #13februar bzw. #13feb für euch selbst die Möglichkeit geben, eigene Informationen loszuwerden und zugleich auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Da ihr dazu jedoch in jedem Fall ein Handy benötigt und sich dessen Verwendung in Dresden in der jüngeren Vergangenheit als relativ problematisch herausgestellt hat, empfiehlt es sich außerdem, ab 12 Uhr das Aktionsradio von „coloRadio“ mit Liveübertragungen aus der ganzen Stadt über 98,4 und 99,3 MHz oder im Stream zu nutzen. Falls ihr dennoch nicht auf ein Handy verzichten wollt, dann informiert euch im Vorfeld über verhältnismäßig sichere und anonyme Kommunikationsmöglichkeiten.

Wenn ihr Festnahmen beobachten solltet oder selbst festgenommen werdet, dann informiert bitte den Ermittlungsausschuss unter der 0351/89960456 und gebt den Namen der festgenommenen Person weiter. Die Personen vor Ort werden sich so schnell wie möglich um anwältlichen Beistand bemühen und versuchen, mit den festgenommenen Personen Kontakt aufzunehmen. Falls ihr Hilfe von den Demo-Sanitätern oder Sanitäterinnen benötigt, dann könnt ihr diese unter der 0177/6218242 erreichen. Für letzte Informationen wird morgen Abend ab 20 Uhr im AZ Conni eine letzte Informationsveranstaltung mit dem antifaschistischen Bündnis „Dresden 13|02 – Keine Ruhe!“ stattfinden. Das AZ Conni im Hechtviertel dient am Mittwoch außerdem als Infopoint und wird den ganzen Tag über geöffnet sein.

Links zum Thema:

• Bündnis „Dresden Nazifrei“
• Antifabündnis „Dresden 13|02 – Keine Ruhe!“