Wehret den Anfängen – Demonstration am 9. November geplant

Wie schon am ersten Jahrestag hat das Bündnis „Herz statt Hetze“ auch für den 9. November zu Protesten gegen PEGIDA aufgerufen. Anlass dafür ist der 9. November, mit dem in Deutschland nicht nur der Fall der innerdeutschen Mauer, sondern auch die Pogrome von 1938 für immer in Verbindung stehen wird. Da der Tag in diesem Jahr auf einen Montag fällt, mobilisiert das Bündnis unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ für 17.30 Uhr zum Dresdner Hauptbahnhof. Zum Auftakt der Demonstration soll in Würdigung der Ereignisse im Herbst 1989, der einstige DDR-Bürgerrechtler, Pfarrer i.R. und Mitbegründer des Neuen Forums, Hanno Schmidt sprechen. Anschließend soll es bis zum Neumarkt und von dort weiter in Richtung Neuen Synagoge gehen. Dort soll Nora Goldenbogen als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden eine Rede halten. Für Ärger sorgt indes eine auf dem Theaterplatz angemeldete Zwischenkundgebung, die von den Versammlungsbehörden mit Verweis auf die PEGIDA-Veranstaltung untersagt wurde. Die Stadt selbst ruft für den 77. Jahrestag der Pogrome zu einer Kranzniederlegung um 16 Uhr vor der Neuen Synagoge auf.

Als „fatales Zeichen“ bezeichnete das Bündnis die Entscheidung der städtischen Versammlungsbehörde, an einem historisch so bedeutenden Tag wie dem 9. November die PEGIDA-Veranstaltung vor der Semperoper zu gestatten: „Der Theaterplatz hieß von 1933 bis 1945 Adolf-Hitler-Platz. Auf ihm fanden Aufmärsche der Nazis statt. Und nun finden dort regelmäßig Aufmärsche einer nationalistischen, faschistoiden und rassistischen Bewegung statt. Es ist in Dresden nicht mehr möglich, an einem Montag auf diesem Platz für Weltoffenheit, Demokratie und für Herz statt Hetze zu demonstrieren. Der Theaterplatz mit der Semperoper wurde nach deren Wiederaufbau zu einem weltbekannten Ort der Kultur. Nun wird er zum Ort, der für Pegida und die Hetze Bachmanns steht. Das Zeichen, dass die Landeshauptstadt Dresden mit ihrem Oberbürgermeister damit aussendet, ist nicht nur fatal, es ist eine Bankrotterklärung.“ Eine eigene Kundgebung auf dem historischen Platz vor der Semperoper war von der Stadt zuvor mit Verweis auf die PEGIDA-Veranstaltung untersagt worden. Auch der vorgeschlagenen Alternativroute durch die Innenstadt wurde am Freitag kurzfristig eine Absage erteilt.

Zugleich kritisierte das Bündnis die Auflagen und Schikanen, mit denen die Versammlungsbehörde gegen die geplanten Veranstaltungen vorgegangen ist: „Wir stehen für eine demokratische Kultur, in der Grundrechte geachtet und gelebt werden. Wir stehen für ein offenes, solidarisches Dresden, in der jeder Mensch eine Chance hat, für seine Zukunft angstfrei zu arbeiten und zu leben, unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung. Wir werden deutlich machen, dass unsere Gesellschaft gerade gegen die Anfänge wehrhaft sein muss.“ In ihrem an die Bevölkerung gerichteten Appell riefen sie dennoch dazu auf, sich wie schon am 19. Oktober zahlreich an den Protesten zu beteiligen. Vor zwei Wochen waren in Dresden fast 20.000 Menschen für „Herz statt Hetze“ auf die Straße gegangen. Für negative Schlagzeilen sorgten den ganzen Abend über Gruppen marodierender Nazis und rechter Hooligans, die von der Polizei nahezu unbehelligt durch die Stadt ziehen und dabei mehrfach Menschen angreifen konnten.

Das Verhalten der Stadt ist jedoch keine neue Erkenntnis. Während Nazis mit ihren Veranstaltungen in den letzten Jahren in Dresden kaum mit Problemen zu rechnen hatten, wurden linke Proteste immer wieder zum Ziel ordnungspolitischer Maßnahmen. Der Höhepunkt war das Verbot eines Täterspuren-Mahngangs im Februar 2011, welches mehr als zwei Jahre später durch eine Gerichtsentscheidung in Teilen wieder revidiert werden musste. In Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am letzten Montag hatte der zuständige Mitarbeiter der Dresdner Versammlungsbehörde den Anmeldern der Gegenproteste vorgeworfen, den PEGIDA-Aufzug blockieren zu wollen. Zudem sei die Polizei in Sachsen derzeit weder personell noch taktisch in der Lage, „für die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu garantieren“. Auf den ebenfalls erhobenen Vorwurf, dass im Nachgang zur letzten Kundgebung Brandanschläge auf Autos verübt worden seien, reagierten die Veranstalter empört: „Weder wurden in der Vergangenheit aus unserer Versammlung heraus Straftaten verübt, noch gehen solche von unserer Seite aus. Dass die Polizei- und Ordnungsbehörden unseren Protest auf diese Weise unter Generalverdacht stellen ist nicht nach zu vollziehen.“