Outingaktionen alarmieren Verfassungsschutz

Der Sächsische Verfassungsschutz schlägt Alarm. Nein, es geht nicht um Erkenntnisse zu der Serie von unaufgeklärten rechten Überfällen aus der jüngsten Vergangenheit und auch nicht um Hintergründe zu den rechten Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in zahlreichen sächsischen Städten, sondern um das vermeintliche Outing eines Anhängers der rechten Szene in Ostsachsen. Nach Behördenangaben sei durch eine „Facebook-Recherche“ bekannt geworden, dass es mutmaßlichen „Linksextremisten“ mit Hilfe „vorgetäuschter Identitäten“ gelungen sei, Kontakt zu einem Nazi aus der Region Görlitz aufzunehmen. Dabei soll nicht nur dessen soziales, sondern auch sein berufliches Umfeld ausgeforscht worden sein. Im Anschluss daran habe sich die „autonome Antifa“ als Zeitarbeitsfirma ausgegeben, um ihn für ein fingiertes Vorstellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt) einzuladen. Auf dem Weg dahin sollte er nach Auffassung des Verfassungsschutzes tätlich angegriffen werden. Grund genug also, um die seit Jahren gängige linke Outingpraxis von Seiten der Behörde zu hinterfragen.

Der Verfassungsschutz, welcher angesichts dieses Vorhabens von einer „neuen Qualität“ sprach, sieht in dem „hohen logistischen Aufwand“, welcher für die Ausforschung einer Person in sozialen Netzwerken erforderlich ist einen Hinweis auf eine dazu notwendige „überregionale Vernetzung“. Das Ziel dieses Outings sei jedoch nicht nur die Denunziation und eine damit in Kauf genommene „Schädigung“ im beruflichen Umfeld der im rechten Spektrum aktiven Person, sondern die Vorbereitung eines tätlichen Angriffs gewesen. Um wen es sich bei der Aktion gehandelt haben könnte und was genau ihn in Leipzig erwartet hätte, bleibt letztlich Spekulation und der Phantasie des Verfassungsschutzes überlassen. Fakt ist, dass in Ostsachsen in der jüngsten Vergangenheit mit Rocky Mauksch nur der Name einer Person durch antifaschistische Zusammenhänge öffentlich gemacht worden ist. Dieser war schon seit den späten 1990er Jahren aktiv in der rechten Szene und hatte erst im vergangenen Jahr ein so genanntes „nationales Fußballturnier“ mit etwa einhundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland und Tschechien in der Görlitzer Jahnsporthalle organisiert. Bei der Veranstaltung im März 2012 nahm nach Angaben der Antifa Görlitz auch der ehe­ma­li­ge säch­si­sche Sek­ti­ons­lei­ter des ver­bo­te­nen Neo­na­zi­netz­werks „Blood & Ho­nour“ teil. Ein Netzwerk also, welches in Sachsen dem Nationalsozialistischen Untergrund nicht nur zur Flucht und neuen Identitäten verholfen hatte, sondern sich auch für die Beschaffung von Sprengstoff verantwortlich gezeigt hat. Der Hintergrund seines Outings war die neue Funktion des inzwischen nach Darstellung lokaler Medien angeblich geläuterten 33-Jährigen, welcher seit Mai im größ­ten Gör­lit­zer Fuß­ball­ver­ein Gelb-​Weiß eine Funktion als Trainer einer Bambini-Mannschaft übernommen hatte.

MDR exakt über Neonazis im Fußball:

Angesichts dieses Outings teilte die Behörde mit, dass „Nazi-Outings“ als Teil des „Antifa“-Kampfes auch in Sachsen nichts Neues seien. So soll beispielsweise im Mai ein Baumarkt darauf hingewiesen worden, dass dort ein Nazi arbeiten würde. Im Fall einer Weigerung, den Angestellten zu entlassen, sollen die Unbekannten per E-Mail mit einem Brandanschlag gedroht haben. Bereits 2010 war im Dresdner Stadtteil Leipziger Vorstadt mit Olaf Rose ein prominenter Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion geoutet worden. Als der promovierte Historiker im Zuge seines Outings mit einem Spruch an der Fassade seines Wohnhauses aufgefordert wurde, seine Wohngegend zu verlassen, sei parallel dazu im Internet ein ausführlicher Bericht mit weiteren Informationen erschienen. In dem auf unserer Seite veröffentlichten Artikel waren noch einmal frei zugängliche Fakten über die Person zusammengetragen worden, um damit seine Nachbarinnen und Nachbarn über sein Treiben und die Bedeutung seiner Arbeit für die rechte Szene zu informieren. Als Rose wenige Tage später Hals über Kopf aus seiner Wohnung floh, patrouillierten vollbesetzte Fahrzeuge mit bewaffneten Nazis in der Umgebung seiner Wohnung. Letztlich ein Beleg dafür, dass wir mit unserer Einschätzung über seine Rolle in der rechten Szene nicht ganz falsch lagen.

Auch wenn sich der Sächsische Verfassungsschutz nach der Selbstentdeckung der von Sachsen aus operierenden rechten Terrorgruppe NSU die Frage stellen sollte, über welche Erkenntnisse zur Naziszene er überhaupt verfügt und was in der Vergangenheit tatsächlich getan wurde, um nicht nur die Verfassung, sondern auch die Bevölkerung vor mordend durch die Bundesrepublik ziehende Nazis zu schützen, kritisiert die inzwischen von Gordian Meyer-Plath geleitete Behörde also eine Arbeitsweise, die nicht zuletzt dazu dienen soll, Nazis als solche zu benennen und aus ihrer Anonymität zu reißen. In einem Interview mit der taz schilderte eine in antifaschistischen Recherche-Zusammenhängen aktive Person seine Gründe für diese Form des Umgangs mit Nazis. Ziel dieser Aktionen sei es, „ein Klima [zu] schaffen, in dem sich Nazis nicht wohlfühlen“. Dass dabei regelmäßig Persönlichkeitsrechte verletzt werden, sei in seinen Augen notwendig, um die Gefährlichkeit von bestimmten Personen zu betonen. Zu den Erfolgen ihrer Outings zählte 2009 die Festnahme des 22-Jährigen Nazis Thomas Baumann, der im Haus seiner Eltern in Weil am Rhein insgesamt 22 Kilogramm Sprengstoff gelagert hatte. Ob die Behauptung des Verfassungsschutzes, dass durch die Veröffentlichung von Informationen über Nazis „Straftaten […] zumindest billigend in Kauf genommen“ werden, tatsächlich zutreffend ist, bleibt fraglich. Wie das Beispiel aus Freiburg zeigt, können solche Informationen offenbar in manchen Fällen hilfreich sein, um nicht nur der Bevölkerung, sondern auch staatlichen Behörden die Augen zu öffnen. Denn ob Verfassungsschutzbehörden überhaupt in der Lage dazu sind, rechte Strukturen auch als solche zu erkennen, hat das Beispiel des NSU in Sachsen beispielhaft vor Augen geführt.