Verfassungsschutz bespitzelte über Jahre linke Szene

Mit einer Stellungnahme hat sich das Conne Island in Leipzig Ende April an die Öffentlichkeit gewandt. Während in Sachsen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Chemnitz untertauchen konnten, um danach mordend durch die Bundesrepublik zu ziehen, wurde das alternative Jugend- und Kulturzentrum im Süden von Leipzig offenbar über einen längeren Zeitraum vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überwacht. Neben dem Conne Island sollen auch die Buchhandlung „El Libro“ sowie weitere Initiativen und Einzelpersonen zwischen 1996 und 2001 zum Teil über mehrere Jahre Ziel staatlicher Überwachung gewesen sein.

Dies geht aus einem Schreiben der Geheimdienstbehörde hervor, welches in den letzten Wochen verschickt worden ist. Darin wurde den Betroffenen mitgeteilt, dass durch eine parlamentarische Kontrollkommission im Sächsischen Landtag sowohl ihr Telekommunikations-, als auch ihr Post- und Briefverkehr abgehört und gelesen worden sein. Im Conne Island sollen dabei von Februar 1999 bis Oktober 2000 nicht nur die Belegschaft, sondern auch Künstlerinnen und Künstler und politisch aktive Menschen von der Maßnahme betroffen gewesen sein. Begründet wurde die Überwachung damit, dass die damals im Umfeld des Conne Island aktiven antifaschistischen Gruppen RAAL (Rote Antifaschistische Aktion Leipzig) und BgR (Bündnis gegen Rechts) darauf ausgerichtet gewesen sein sollen, „Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) zu begehen“.

Das Plenum des Conne Island wies die Vorwürfe als „Frechheit“ zurück und erinnerte daran, „dass ein Großteil der Überwachten in erster Linie damit beschäftigt war, sich gegen rechte Gewalt und den rassistischen und antisemitischen Konsens in der Gesellschaft zu engagieren“. Zu der Zeit waren überall in Sachsen Naziübergriffe an der Tagesordnung, trauriger Höhepunkt war die Ermordung des Punks Patrick Thürme durch rechte Schläger in Hohenstein-Ernstthal. Der 17-Jährige war nach dem Besuch eines Festivals in Oberlungwitz von drei Nazis aus dem Umfeld der berüchtigten Chemnitzer Hooligangruppe HooNaRa angegriffen und mit einem Axtstil sowie einem Billardqueue tödlich verletzt worden.

In ihren Augen richtet sich die Überwachung vor allem gegen jene Menschen, die eine Kritik am „autoritären, formellen Demokratieverständnis“ in Sachsen äußern und damit einen „Gegenpol zum konservativen politischen Mainstream“ bilden. Gleichzeitig wird alles, was in Sachsen von staatlicher Seite nicht als politischer Mainstream verstanden wird, im Sinne einer Extremismustheorie gleichgesetzt. So wird nicht nur der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und eine emanzipierte Gesellschaft auf eine Stufe mit Terror und Gewalt gegen Menschen gestellt, die auf Grund von Aussehen, Herkunft, Sexualität oder Meinung“ diskriminiert werden, sondern letztlich auch versucht zu verhindern, dass in Freiräumen wie dem Conne Island „Theorien und Strategien für ein Leben ohne kapitalistische Zwänge, Staatsgewalt, Überwachung und nationalistische bzw. rassistische Ausgrenzungsmechanismen“ überhaupt diskutiert werden können.

Das selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentrum im Leipziger Stadtteil Connewitz existiert seit mehr als 20 Jahren und beherbergt auf seinem Gelände neben seinen Veranstaltungsräumen und einem Café, auch einen 2013 neu eröffneten Outdoor-Skatepark. Zugleich hat die Kriminalisierung hier eine lange Tradition. Bereits 1996 wurde das Conne Island im Sächsischen Verfassungsschutzbericht als „Anlaufstelle der autonomen Szene“ aufgeführt. Versuche der Behörde, die Stadt Leipzig und das Finanzamt zur Einstellung der Förderung bzw. zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins zu nötigen, konnten nur durch eine breit angelegte Kampagne und den Druck der Öffentlichkeit verhindert werden.

Das Conne Island kündigte zu Wochenbeginn an, sich gerichtlich gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz zur Wehr zu setzen und forderten Akteneinsicht. Gleichzeitig richteten sie einen Appell „an alle Personen und Gruppen, die antifaschistische Politik betreiben, sich nicht vom Überwachungswahn von Polizei und Verfassungsschutz einschüchtern zu lassen“. Die Linken-Politikerin Juliane Nagel nannte die Überwachung „skandalös“. „Während Nazis Menschen bedrohten, verletzten und sogar ermordeten, fokussierte sich der Staat auf die Menschen und Projekte, die sich genau gegen diese Gefahr engagierten.“, so die Politikerin. Da das G10-Gesetz eine Benachrichtung im Fall von schwerwiegenden Eingriffen in §10 des Grundgesetzes unmittelbar nach Beendigung der Maßnahme vorsieht, seien die Betroffenen offenbar über mehr als 15 Jahre als „Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ angesehen und überwacht worden. In ihren Augen beweist der aktuelle Fall einmal mehr, dass eine Behörde, „deren Arbeit sich demokratischer Kontrolle entzieht, die Demokratie bedroht!“.

Seit Jahren schon wird im Freistaat von staatlicher Seite aktiv gegen antifaschistische Strukturen vorgegangen. Zuletzt hatte in Leipzig-Connewitz die Videoüberwachung aus einer konspirativen Wohnung heraus für Aufregung gesorgt. Unbekannte hatten die Kamera, welche mehrere Hauseingänge und etliche Fenster von Wohnungen in der Simildenstraße im Blick hatte, Ende März entdeckt und öffentlich gemacht. Erst im Nachhinein hatte sich die Staatsanwaltschaft Dresden zu der Überwachungsmaßnahme im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens bekannt. Auch das schon seit mehreren Jahren laufende Verfahren gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung hat bislang zu keiner einzigen Anklage geführt. Oft dienen solche Verfahren lediglich dazu, über einen längeren Zeitraum unzählige Daten zu sammeln und linke Strukturen zu durchleuchten. Aus diesem Grund sind politisch engagierte Menschen angehalten, wenn möglich, bei BKA, LKA und Verfassungsschutz schriftlich Auskunft über gespeicherte personenbezogene Informationen zu verlangen. Wer ebenfalls einen solchen Brief erhalten hat, wird gebeten, sich möglichst zeitnah mit einer lokalen Antirepressionsgruppe in Verbindung zu setzen (Dresden | Leipzig).

Audiobeitrag: Unter Beobachtung: Conne Island reicht Klage ein