Übergriffe nach Solidaritätsaktion in Freital

Als Reaktion auf eine Solidaritätsaktion von fast 200 Menschen vor einer Unterkunft für Asylsuchende im Freitaler Stadtteil Deuben (Fotos), kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Reihe von Übergriffen. Neben mindestens zwei beschädigten Autoreifen, wurde auf der Rückreise ein Auto mit Aktivistinnen und Aktivisten bedrängt. Kurz darauf griffen an einer Dresdner Tankstelle die Täter mit einem Baseballschläger an und beschädigten dabei die Heckscheibe des Fahrzeuges. Eine Person wurde durch umherfliegende Glassplitter leicht verletzt. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Zudem musste eine Personengruppe, die mit dem Zug nach Freital gereist war, unter Polizeischutz zu einem anderen Bahnhof begleitet werden, da in der Umgebung immer wieder Gruppen von Nazis patroullierten und vereinzelt Böller warfen.

Die asylfeindlichen Proteste vor der Unterkunft waren am gestrigen Abend trotz einiger Eierwürfe ruhiger verlaufen, als noch am Vorabend. Das lag jedoch nicht nur an der Polizei, die nach der laut gewordenen Kritik vom Vortag mit mehr als 50 Einsatzkräften sichtbar Präsenz zeigte, sondern vor allem auch an den rund 200 Menschen, die sich als Zeichen der Solidarität und zum Schutz vor dem ehemaligen Hotel eingefunden hatten. An den asylfeindlichen Protesten vor einem Wohnblock in unmittelbarer Nähe beteiligten sich gestern nur noch rund 80 Menschen. Abgesehen von einigen wenigen rechten Sprechchören beließ es die von der Polizei abgeschirmte Menge jedoch dabei, Bier zu trinken und gegenüber Pressevertretern mit Vorurteilen zu glänzen. Zu einer Teilnahme an den Protesten hatte unter anderem Lutz Bachmann aufgerufen.

Bereits gestern hatte Juliane Nagel von der Linksfraktion Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwere Versäumnisse vorgeworfen: „Die Wahl der Stadt Freital als Standort für die Erstaufnahme von fast 300 Menschen zeigt, wie wenig sensibel das Innenministerium vorgeht. Die Verantwortlichen setzen die körperliche Unversehrtheit der Flüchtlinge, die Ruhe sowie eine sensiblen Versorgung und Betreuung brauchen, aufs Spiel. Dass die ersten 100 Menschen bereits am vergangenen Freitag und eine Stunde vor Beginn der rassistischen Demonstration einquartiert werden sollten, ist ein Skandal für sich, ebenso wie die wiederum nur kurzfristige Einbeziehung der lokalen Politik.“ Angesichts der Situation in Freital erneuerte sie die Forderung ihrer Partei nach einem „kurzfristigen Unterbringungs- und Kommunikationskonzept“ für die Erstaufnahme in Sachsen, welche sich an „den Bedürfnissen der oft traumatisierten, schutzbedürftigen Flüchtlinge“ orientieren sollte.

Deutliche Kritik an der Unterbringung kam auch von der Landtagsfraktion der Grünen. Die migrationspolitische Sprecherin der Partei, Petra Zais, rief Ulbig dazu auf, „endlich das Chaos bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden zu beenden“ und sprach hinsichtlich der unsicheren Situation in Freital von „Fahrlässigkeit“. „Die Opferberatung registrierte allein in den letzten zwei Monaten zehn Übergriffe in Freital. Eine rechte Bürgerwehr dokumentiert fast jeden Schritt von Asylsuchenden. Seit Anfang März gab es achtzehn Veranstaltungen, die sich gegen die Unterkunft richteten. Die Antwort auf die Frage ‚Wie der Minister die Sicherheit von Unterkünften für Asylsuchende gewährleisten will‘, bleibt er uns bis heute schuldig.“

Weiterer Bericht: 23.06.2015 – Dienstag in Freital