Trotz Corona: vielfältige Proteste zum 13. Februar geplant

Wie jedes Jahr wird es auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um den 13. Februar geben – wenn auch pandemiebedingt in abgespeckter Form. Gegen die am Tag selbst geplante geschichtsrevisionistische Kundgebung des ehemaligen „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ (AgdV) wurden rund ein Dutzend Veranstaltungen angemeldet. Unter anderem mobilisiert Dresden Nazifrei zu verschiedenen Kundgebung, die im Rahmen des Bündnisses bei der Stadt angezeigt wurden. Das Bündnis hatte bereits im Vorfeld wie in den Vorjahren einen „Täterspuren Mahngang“ durchgeführt, der jedoch großteils online stattfand. Thema war in diesem Jahr die nationalsozialistische Volksgemeinschaft. Mit mehreren Aktionen auf dem Heidefriedhof protestierten Aktivist:innen gegen ein ihrer Meinung nach NS-relativierendes Denkmal, welches an die Bombardierungen im Februar 1945 erinnern soll. Die Stadt selbst plant in diesem Jahr eine virtuelle Menschenkette und hatte die Dresdner Bevölkerung dazu aufgerufen, mit einem Foto daran teilzunehmen.

Wie in den letzten Jahren auch, wollen rechte Gruppen um den ehemaligen NPD-Ortsbeitrat Maik Müller am kommenden Samstag in Dresden aufmarschieren. Eine entsprechende Versammlung zum Jahrestages der Bombardierung der Stadt wurde bereits auf facebook angekündigt. Obwohl im letzten Jahr wieder mehr Nazis nach Dresden pilgerten, ist in diesem Jahr davon auszugehen, dass die Veranstaltung deutlich kleiner ausfallen wird. So wurde bereits angekündigt, dass es lediglich ein stationäre Kundgebung geben werde und das „ehrenhafte Gedenken an die Toten unseres Volkes“ nicht als „Massenevent“ diene. Eine Anreise von regionalen Nazis erscheint indes dennoch wahrscheinlich. So soll laut Recherche Ostsachsen mit einer Beteiligung von Nazis aus dem Raum Ostsachsen zu rechnen sein. Entsprechende Aufrufe kursieren bereits im den sozialen Netzwerken. Trotz der großen Mobilisierung gelang es dem Naziaufmarsch im letzten Jahr aufgrund von antifaschistischen Blockaden, nur einen kleinen Teil der ursprünglich angemeldeten Route laufen.

Neben dem Aktionsbündnis will auch die AfD am Abend des 13. Februars eine Kundgebung auf den Altmarkt abhalten. Darüber hinaus plant die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative Dresden, eine eigene Kundgebung an einem bisher unbekannten Ort durchzuführen. Entsprechende Versammlungsanmeldungen liegen der Stadt vor. Bereits seit 2017 hält die AfD eine eigene Kundgebung meist auf dem Altmarkt ab, wo eine Tafel an die Verbrennung von Menschen nach der Bombardierung erinnert. In den Reden der Partei wurde in den letzten Jahren immer wieder ein geschichtsrevisionistischer Ton angeschlagen. So zweifelte der AfD-Bundestagsabgeordnete und frisch gewählte Spitzenkandidat Tino Chrupalla die offiziellen zahlen der Historikerkommision an, die nach Datenauswertungen von rund 25.000 Toten während der Bombardierung ausgeht. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel behauptete der Politiker, „Meine Oma, mein Vater und andere Zeitzeugen haben mir von vollen Straßen vor dem Angriff und Leichenbergen nach der Bombennacht berichtet“. Aus diesem Grund gehe er davon aus, dass es über 100.000 Tote gegeben hätte. Neben weiteren Landtagsabgeordneten beteiligten sich nach Informationen des Antifa Recherche Team (ART) im vergangenen Jahr auch lokale Nazis an der Veranstaltung der AfD.

Gegen die Veranstaltungen von Maik Müller und der AfD macht das 2009 gegründete Bündnis „Dresden Nazifrei“ seit einigen Wochen mobil. „Auch wenn noch nicht klar ist, wie Protest im Februar 2021 unter den Bedingungen der Pandemie möglich ist, sollte klar sein, dass wir auch in diesem Jahr die Nazis nicht einfach laufen lassen.“, erklärte Pressesprecher Alwin von Havelhoeven gegenüber addn.me. Das erklärte Ziel sei es, sich „solidarisch und mit Abstand und Anstand aber entschlossen den Nazis in den Weg [zu] stellen“ Dafür wurden bereits mehrere Versammlungen von Bündnispartner:innen im Innenstadtbereich angezeigt.

Auch die „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“ (URA) will an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen und kritisiert darüber hinaus das bürgerliche Gedenken an den 13. Februar 1945: „Denn wenn – wie auf dem Heidefriedhof 2020 – Jüd*innen, Sinti und Roma, Antifaschist*innen und viele weitere Menschen die dem NS zum Opfer fielen, mit faschistischen Täter*innen in einem Atemzug genannt werden, dann muss dem widersprochen werden“. Im letzten Jahr hatten mehrere dutzend Aktivist:innen auf dem Heidefriedhof gegen die Namenslesung der Toten vom 13. Februar durch die Stadt Dresden protestiert. In diesem Jahr ist keine ähnliche Veranstaltung bekannt. Ob dies dem Skandal im letzten Jahr, ein stadtbekannter Nazi befand sich damals unter den Vorlesern oder nur der Pandemie-Situation geschuldet ist, ist nicht bekannt.

Der nach wie vor in der Stadtgesellschaft verankerte Dresdner Opfermythos einer „unschuldigen Stadt“ nahm Dresden Nazifrei auch in diesem Jahr zum Anlass, um den sogenannten Täterspuren-Mahngang am 7. Februar 2021 durchzuführen. Seit 2011 wird mit diesem Format versucht, die nationalsozialistische Geschichte Dresdens aufzuarbeiten. In diesem Jahr wurde sich speziell mit der Volksgemeinschaft auseinandergesetzt. Dazu wurden Orte in Dresden aufgesucht, welche „für Massenveranstaltungen genutzt wurden“. Der Begriff der Volksgemeinschaft sei von den Nationalsozialist:innen eingeführt worden, um eine „nach außen geschlossene, der Heimat verbundene, leistungsfähigen, weißen, heterosexuellen, sowie körperlich und geistig gesunden Gemeinschaft zu beschreiben“, wie Dresden Nazifrei in seinem Aufruf schreibt. Der Begriff ist integraler Bestandteil der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Alles was nicht von der NSDAP als Volksgemeinschaft definiert wurde, war als lebensunwert betrachtet und umgebracht worden.

Aufgrund der Corona-Pandemie konnte der Mahngang in diesem Jahr nur mit wenigen Aktivist:innen stattfinden. Jedoch gab es die Möglichkeit, online an dem Rundgang teilzunehmen. Neben dem Theaterplatz, der als Ort für Massenaufmärsche beispielsweise anlässlich der Eröffnung der „Reichstheaterwoche“ diente, wurde das „Heimatwerk Sachsen“ näher beleuchtet. Ihren Sitz hatte die Organisation am Schlossplatz in der Staatskanzlei. Ziel der Institution war die Organisation der Kulturarbeit im Gau Sachsen. Es fungierte als Veranstalter einer Vielzahl von Austellungen, Schauen und Messen. Eine Heimatausstellung fand von November 1937 bis Januar 1938 statt: die „Feierohmd“-Schau in Schwarzenberg. Sie dauerte zwei Monate an und war mit über 330.000 Besucher:innen die erfolgreichste Ausstellung des Heimatwerks.

An den Dresdner Elbwiesen wurde auf das Areal der Filmnächte eingegangen, welches als Aufmarschplatz für die Nationalsozialisten diente. Wie im gesamten NS-Reich auch, fand nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 auf dem Gelände eine „Treuekundgebung für den Führer!“ statt, an der tausende Menschen teilnahmen. In Dresden wurde die Kundgebung jedoch bereits einen Tag nach dem Attentat durchgeführt und nicht wie in vielen anderen Städten erst nach dem offiziellen Erlass des Propagandaministerium am 24. Juli 1944.

Seinen Abschluss fand der Täterspuren-Mahngang vor der Neuen Synagoge , die während der Reichspogromnacht niedergebrannt wurde. „Das Symbol des Judentums in der Stadt war nun verschwunden. Gerade hier, wo man stets stolz war auf die eigene prachtvolle Architektur, wurde eine Semper-Synagoge anscheinend nicht vermisst. In Dresden hatten die Nationalsozialisten ihr Ziel erreicht: Jüdinnen und Juden waren aus der Gesellschaft ausgeschlossen und somit möglichst stark von der ‚Volksgemeinschaft‘ entfernt worden“, erklärte ein Redner auf der Kundgebung. An der Stelle des 1938 zerstörten Gebäudes war 2001 die Neue Synagoge eröffnet worden. Der Rundgang vom vergangenen Wochenende kann auf Youtube nachgesehen oder auf der Seite von „Dresden Nazifrei“ nachgelesen werden.

Eine rustikalere Form der Kritik am Umgang mit dem Gedenken auf dem Heidefriedhof  übten unbekannte Aktivist:innen. Am 27. Januar besprühten sie eine Gedenktafel mit dem Slogan: „Deutschland und Dresden – Keine Opfer sondern Täter!“. Die Kritik der selbst ernannten „AG Gedenken beenden“ zielt dabei offenbar auf die Nutzung des Heidefriedhof als Erinnerungsort. Diese ist in den Augen der Aktivist:innen eine „geschichtsrevisionistische Inszenierung“, welche „die Opfer der deutschen Barbarei verhöhnt, indem sie diese in eine Reihe mit ihren Mörderinnen und Mördern stellt“. In einer Presseinformation forderten die Aktivist:innen einen Demontage aller geschichtsrevisionistischen Denkmäler auf dem Heidefriedhof. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Eine weitere Stele war Anfang Februar mit den Slogan „Deutsche Täter:innen sind kein(e) Opfer“ besprüht worden. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatzschutz.

Weitere Informationen rund um die Proteste am 13. Februar: https://dresden-nazifrei.com/