Tausende zeigen in Dresden Herz

An einer für den 9. November angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Montagabend in Dresden erneut mehrere tausend Menschen (Fotos 1 | 2). Nach der Auftaktkundgebung vor dem Dresdner Hauptbahnhof, auf der der einstige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer i.R., Hanno Schmidt, über die Bedeutung des 9. Novembers 1989 sprach und sich dabei gegen die Vereinnahmung des Tages durch PEGIDA wehrte, zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluss weiter bis zum Neumarkt, von wo es nach einer Zwischenkundgebung bis zur Neuen Synagoge ging. Dort, wo bereits wenige Stunden zuvor Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erinnerung an den 77. Jahrestag der Pogrome von 1938 Kränze niedergelegt hatte, fand schließlich die Abschlusskundgebung statt. Etwa zur gleichen Zeit hatten sich vor der Semperoper rund 8.000 Menschen auf einer Kundgebung von PEGIDA eingefunden. Wie schon am 19. Oktober endete der Tag mit einer Kritik am Einsatzkonzept der Dresdner Polizei.

Während bei PEGIDA die ehemalige AfD-Politikerin Tatjana Festerling nach dem montäglichen Spaziergang von einem „Ende des deutschen Schuldkomplexes“ fabulierte, erinnerte der Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, Silvio Lang, auf dem Neumarkt in seinem Redebeitrag an die historischen Hintergründe und stellte einen Bezug zur aktuellen Situation her: „Heute ist Dresden Zentrum und einziger Erfolgsort einer neuen, rassistischen Bewegung, die 1938 gerne vergessen hat […] „Wir sind das Volk“ wurde 1989 nicht nur von überzeugten Demokrat_innen als Ausdruck des Missfallens über fehlende demokratische Grundrechte gerufen, sondern auch damals schon von überzeugten Nationalist_innen, die sich nichts sehnlichster wünschten, als die Wiederauferstehung einer starken deutschen Nation.“ In seinem an die Bevölkerung gerichteten Appell rief er dazu auf, sich „kontinuierlich am Widerstand gegen die Ideologie der Menschenfeinde und ihrer Verbreitung“ zu beteiligen. PEGIDA, so Lang weiter, „ist die Wurzel des Hasses und der Gewalt in Dresden und an diese Wurzel müssen wir heran“.

Wenig später hatten sich vor der Gedenkstele für die 1938 angezündete Alte Synagoge erneut mehrere tausend Menschen zusammengefunden. Unter ihnen waren neben dem stellvertretenden Sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Linken, SPD und Grünen, mit Sozialministerin Barbara Klepsch und Umweltminister Thomas Schmidt auch zwei Regierungsmitglieder aus dem Lager der CDU. Auf einer eindrucksvollen Rede der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Nora Goldenbogen, in der sie Parallelen der Hetze von einst mit der von heute aufzeigte, folgte eine Schweigeminute in Erinnerung an den Opfer des Holocaust. Als es anschließend zu den Klängen von Klezmermusik wieder zurück auf die andere Elbseite gehen sollte, sorgten einige Anhänger von PEGIDA auf ihrem Nachhauseweg noch einmal für einen Eklat, als sie sich einen Weg durch die Menge bahnen wollten. Schon vor Beginn war es zu verbalen Angriffen durch Teile des PEGIDA-Lagers auf Menschen gekommen, die mit einer Mahnwache an den vor dem Dresdner Zwinger verlegten Stolpersteinen an die Ereignisse vor 77 Jahren erinnern wollten.

Dennoch zeigte sich das für die Mobilisierung verantwortliche Bündnis „Herz statt Hetze“ im Nachgang über das würdige Gedenken insgesamt sehr zufrieden und bedankte sich bei all denjenigen, die den Tag organisiert und abgesichert hatten. Deutliche Kritik äußerten sie am Verhalten der Dresdner Versammlungsbehörde, welche erst am vergangenen Freitag einer Route durch die Dresdner Innenstadt eine Absage erteilt hatte: „Die Art und Weise, wie mit unserer Demonstration schon im Vorfeld umgegangen wurde, erschreckt aber noch immer.“ Obwohl die Polizei an diesem Tag nach eigenen Angaben mit 620 Kräften im Einsatz war, hielt sie es offenbar nicht für nötig, Teilnehmer des PEGIDA-Lagers nach dem Ende ihrer Veranstaltung von der Abschlusskundgebung fernzuhalten. So sei es nach Auffassung des Bündnisses lediglich „dem besonnenen und friedlichen Eingreifen unserer Demonstrationsteilnehmer*innen“ zu verdanken gewesen, dass es zu keinen größeren Übergriffen kam.

In den Tagen zuvor hatte sowohl ein von Robert Koall vom Dresdner Staatsschauspiel veröffentlichter offener Brief, als auch eine durch mehr als 100.000 Menschen unterzeichnete Petition, ein Verbot der PEGIDA-Kundgebung auf dem Theaterplatz gefordert. Darin waren die Entscheidungsträger der Stadt aufgefordert worden, die Veranstaltung an einem historisch so bedeutenden Tag wie dem 9. November zumindest zu verlegen. Dresdens Oberbürgermeister Hilbert hatte ein Verbot jedoch mit Verweis auf das Sächsische Versammlungsgesetz abgelehnt. Dazu verwies er auf die im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Meinungsfreiheit: „Weder die Politik, noch eine Mehrheit oder Meinungsführerschaft soll in der Lage sein, die Grundrechte einer Minderheit erheblich einzuschränken. Selbst dann nicht, wenn ein Teil dieser Minderheit unsere demokratische Ordnung anscheinend ablehnt.“

Zusammenfassung der Demonstration am 9. November: