Tausende setzen in Dresden Zeichen der Solidarität

Auf der größten antirassistischen Demonstration in Dresden seit mehr als 20 Jahren, zogen gestern etwa 3.500 Menschen für die Rechte und Sicherheit von Flüchtlingen vom Albertplatz bis zur Semperoper (Fotos 1 | 2). An der Spitze des Demonstrationszuges lief die auch aus zahlreichen anderen Städten angereiste eritreische Community. Auf Schildern, Transparenten und in Redebeiträgen wurde an Khaled Idris Bahray erinnert, der am Dienstag im Stadtteil Leubnitz-Neuostra ermordet aufgefunden worden war. Die Reaktion der Polizei hatte für einen Skandal gesorgt, weil sie zunächst ein Fremdverschulden ausschloss und erst 30 Stunden nach der Tat damit begann, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern. Eine Obduktion ergab, dass Khaled durch mehrere Messerstiche in Brust und Hals getötet worden war. Das von Freunden und Bekannten Khaleds sowie Dresdner Aktivistinnen und Aktivisten organisierte Bündnis hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen im Anschluss an eine Mahnwache gegründet. Im Verlauf des Treffens schilderten die Betroffenen die von ihnen erlebten Anfeindungen in der Stadt und sprachen sich für eine Demonstration aus, um ihren Forderungen nach Sicherheit Nachdruck zu verleihen.

Am Jorge Gomondai Gedenkstein wurde am Samstagnachmittag nach einer Schweigeminute und Beileidsbekundungen für die Familie und Freunde des Opfers von der Opferberatung des RAA Sachsen über einen Anstieg rassistischer Gewalt- und Straftaten im vergangenen Jahr berichtet. Auch das Sächsische Innenministerium hatte für 2014 von einer deutlichen Zunahme bei Angriffen auf Unterkünfte von asylsuchenden Menschen gesprochen. So stieg die Zahl politisch motivierter und von den Sicherheitsbehörden erfasster Straftaten von 15 Fällen 2013 auf 44 Übergriffe im vergangenen Jahr. In den überwiegend mehrsprachig gehaltenen Redebeiträgen wurde immer wieder die Arbeit der Polizei kritisiert, die schon im Fall der von Sachsen aus operierenden rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) versagt hatte. Vertreterinnen und Vertreter migrantischer Communities äußerten Bedenken, ob tatsächlich „in alle Richtungen“ ermittelt werden würde. Die geflüchteten Menschen berichteten immer wieder über ihre schlechten Erfahrungen mit der deutschen Bevölkerung, die sich ihnen gegenüber zum Teil stark ablehnend äußert.

Tausende Menschen gedenken #KhaledIdrisBahray in #Dresden. Jetzt gleich vorm Landtag. pic.twitter.com/sTpQWCKV8I

— Junge Pirantifa (@jupirantifa) 17. Januar 2015

Vor dem Polizeipräsidium auf der Schießgasse forderte die Dresdner Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) ein Ende der rassistischen Kontrollen und eine umfassende Aufklärung des Mordes durch die Polizei. „Anstatt Geflüchtete und Heime zu schützen“, so die Kampagne weiter, „werden Menschen aus rassistischer Motivation heraus kontrolliert und kriminalisiert.“ Über die Frauenkirche ging es anschließend weiter bis kurz vor den Bernhard-von-Lindenau-Platz am Sächsischen Landtag, welcher von der Polizei bereits Stunden zuvor hermetisch abgeriegelt worden war. Auf ihrer Abschlusskundgebung am Landtag übergaben Freunde des Opfers dem Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas als Vertreter der SPD-Fraktion ihre Forderungen an die Politik, in denen eine gerechte Bestrafung der Mörder, die Bereitstellung von Übersetzerinnen und Übersetzern ebenso eingefordert wurden, wie eine sichere Unterbringung. Zum Schluss wurden erneut Rücktrittsforderungen an Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) laut.

Auf einem anschließenden Treffen mit der eritreischen Community im Gewerkschaftshaus, welches sich bis in die Nachtstunden zog, wurden die zahlreichen Ängste der anwesenden Menschen und die Versäumnisse der Stadt Dresden thematisiert. Als am wichtigsten für die Menschen zeigte sich dabei das Thema Sicherheit. Es ist Aufgabe der Stadt und der Polizei, diese zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht ständig von diskriminierenden Polizeikontrollen in Bahnhofsnähe schikaniert werden. Der Bahnhof samt Vorplatz ist zentraler Umsteigepunkt, Treffpunkt und Einkaufsmöglichkeit für viele der Neuankömmlinge, welche oft auch in unmittelbarer Nähe eine Unterkunft zugeteilt bekommen haben. Desweiteren muss es unbedingt genug Sprachkurse für alle asylsuchenden Menschen geben. Eine Gesellschaft, die Integration fordert, sollte diese vor allem auch ermöglichen, denn ohne Sprachkenntnisse lässt sich im Ernstfall, gerade in einer Stadt wie Dresden, noch nicht einmal die Polizei verständigen. Wie offenkundig diese Probleme sind, zeigt die Abreise der eritreischen Freunde Khaleds heute Morgen. Auf ihrer Rückfahrt nach Zwickau wurde die Gruppe heute am Hauptbahnhof kontrolliert und wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht von der Bundespolizei registriert.

„Zur Akzeptanz gehört eben auch, dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, unser Land wieder verlassen.“ Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth

Während also die rassistischen Kontrollen unvermindert weitergehen und Sachsens CDU mit den Stimmen der SPD erst am Donnerstag einen von der Linken vorgeschlagenen Winterabschiebestopp (Petition) im zuständigen Innenausschuss abgelehnt hatte, stimmte Innenminister Ulbig in der vergangenen Woche einem Gesprächsangebot mit PEGIDA zu: „Ich habe mich entschieden, […] Vorbehalte zur Seite zu stellen und zu sagen, das Gebot der Stunde ist, zu versuchen, auf allen Ebenen in den Dialog zu treten“. Von einem Gesprächsangebot mit den durch rassistische Übergriffe, Drohungen und Beschimpfungen zunehmend verängstigten Menschen ist hingegen nichts bekannt. Vielmehr begrüßte Sachsens ehemaliger Innenminister und Folterbefürworter Geert Mackenroth in einem Interview mit der Dresdner Morgenpost das Dialogangebot der Politik und sprach sich in seiner neuen Funktion als Ausländerbeauftragter für eine Verkürzung der Asylverfahren und eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden aus.