Strafanzeige vor Prozessbeginn

Wenige Tage vor dem morgen beginnenden Prozess gegen Lothar König, hat Johannes Eisenberg, der Anwalt des Betroffenen, Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Dresden gestellt. Anlass ist der kurzfristig abgesagte erste Prozesstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer im März. In einem Schreiben warf Königs Anwalt der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Dresden Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundsdelikte vor. Außerdem legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen „unbekannte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Dresden“ ein.

Am Donnerstag muss sich König vor dem Dresdner Amtsgericht unter anderem wegen „schweren und aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ verantworten. Das Gericht hat für die Verhandlung im großen Saal des Amtsgerichtes zunächst sieben Tage angesetzt. Ein ursprünglich für den 19. März angesetzter erster Prozesstermin, war vom Gericht abgesagt worden, nachdem der Verteidigung wenige Tage vor Prozessbeginn mehr als 170 lose Seiten mit verfahrensrelevantem Material zugestellt worden waren.

Eisenberg hatte den Vorgang anschließend als „klassischen Fall der Beweismittelunterdrückung“ bezeichnet. Der Vorsitzende Richter Ullrich Stein erklärte daraufhin in einem Schreiben an Königs Anwalt, dass er sich „nicht erklären könne, wie die Akten in den Bestand der Prozessakten hinein geraten sind“. Ungeachtet der Justizpannen sind auch für morgen wieder Proteste angekündigt. Dazu wurde von der Soligruppe vor dem Gerichtsgebäude auf dem Sachsenplatz erneut eine Kundgebung angemeldet.

Zusammenfassung von einer Soliveranstaltung am 27. März in Jena: