Status Quo: „Ziel der AfD ist es, politische Räume einzuschränken und Debatten in ihrem Sinne zu framen.“

15. Oktober 2020 - 17:53 Uhr

Ein Debattenbeitrag vom Antifa Recherche Team Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist die erste faschistische Partei nach dem Nationalsozialismus, der es gelungen ist, sich unter den zur Wahl stehenden Parteien bundesweit zu etablieren. Zur letzten Landtagswahl in Sachsen gewann sie über ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach unserer Einschätzung wird sich in Sachsen auch zukünftig wenig an den Wahlergebnissen ändern.

Zum einen existiert in Sachsen schon lange ein stabiles Stammwähler*innenpotential, von dem zuvor die NPD über zwei Legislaturperioden profitieren konnte. Zum anderen ist es der AfD gelungen, dieses Wähler:innenpotential inhaltlich an sich zu binden und zu erweitern. Dieses Potential lässt sich offenbar weder von den zahlreichen Skandalen und Skandälchen rund um das AfD-Personal abschrecken, noch davon, dass die AfD auf Landesebene bisher nicht mit politischen Erfolgen glänzen konnte. Zwar stellt die größte Oppositionsfraktion unzählige Anfragen, den einen oder anderen Antrag und setzt auch inhaltliche Duftmarken in Debatten (Antifa Verbot, Strukturwandel und Kohleausstieg, Wolf) – konkrete Ergebnisse bringt das aber nicht.

Deutlicher sind die Auswirkungen der Wahl auf kommunalpolitischer Ebene spürbar. Zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen, kulturelle und soziokulturelle Einrichtungen und Projekte stehen unter Druck: das Treibhaus Döbeln oder das AZ Conni in Dresden, der Verein „Augen auf“ in Löbau oder das AJZ in Chemnitz, Festspielhaus in Hellerau, Theater in Freiberg oder Zittau. Die Beispiele aus dem letzten Jahr, die – wenn überhaupt – der Lokalpresse zu entnehmen waren, ziehen selten so große Aufmerksamkeit auf sich, wie die Wahl des Kulturamtsleiters in Radebeul. Sie sind kleinteilig, kompliziert und oftmals bürokratisch. Es sind nicht allein die AfD-Stadt- oder Kreisräte höchstselbst, sondern der Druck kommt von Verwaltung, Ausschüssen bis hin zu Landräten oder Bürgermeister:innen, die sich durch die AfD bestärkt fühlen. Problemlagen werden verstärkt, mit denen man in einigen sächsischen Regionen schon seit drei Jahrzehnten konofrontiert war. Verursacht durch CDU-Landräte, die sich selbst als Lokalfürsten gerieren oder mit einem Rechtskurs auf Stimmenfang gehen, und Verwaltungen, die vor allem in den Kategorien Ordnung und Sicherheit denken und kaum Verständnis für demokratischen Mindeststandards aufbringen.

In Bautzen wurde die AfD in den Begleitausschuss des Förderprogramms „Partnerschaften für Demokratie“ berufen und kann nun Einfluss auf die Vergabe von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ nehmen. In Chemnitz war es der Kinder- und Jugendausschuss, in dem Vertreter der Freien Träger auf einmal keinen Platz mehr hatten. Das Theater in Freiberg musste eine politische Diskussionsveranstaltung canceln, die Kulturförderung des Festspielhaus Hellerau wird immer wieder in Frage gestellt, das Theater Zittau machte seine Shitstorm-Erfahrung nach der „Karawane der Vernunft“. Offenkundig einschneidende Beispiele fehlen bisher, die Verschiebung des Diskurses verläuft schleichend und die Auswirkungen sind subtil. Die Auseinandersetzung ist für Betroffene kräftezehrend und die Debatten zeitraubend – im Ergebnis steht dann oft die Anpassung, das Aufgeben.

Ganz anders ist die Strategie der AfD im Social Media-Bereich. Durch Shitstorms und Hetzkampagnen können schnell Menschen mobilisiert und Angst innerhalb der demokratischen Zivilgesellschaft erzeugt werden. Auch hier bewirkt es zukünftige Zurückhaltung. Hinzu kommt, dass die Lokalpresse die Partei hofiert und dieser unnötig Aufmerksamkeit schenkt – ob Interviews mit Stadträten, das Abdrucken der AfD-initiierten Hetzkampagnen oder die dumpfe Übernahme des neurechten Opfernarrativs, etwa wenn Oliver Reinhard in der Sächsischen Zeitung seinen Senf zur „Cancel Culture“-Debatte geben muss und dabei Susanne Dagen und Uwe Steimle als Verfolgte der „Boykottkultur“ in Szene setzt.

Ziel der AfD ist es, politische Räume einzuschränken und Debatten in ihrem Sinne zu framen. Langfristig will sie gegen politische Strukturen und deren Geldgeber (Stiftungsarbeit, Fördermittelvergabe) vorgehen. Genau so destabilisiert die AfD Demokratie – indem sie den demokratischen Diskurs, seine Träger*innen und Strukturen zerstört.

Rezepte für den Umgang mit der AfD

Als erstes muss das Gefühl der AfD durchbrochen werden, von allen Seiten Bestätigung zu erhalten. Die Partei setzt Themen, bei denen sie hofft, Zustimmung zu gewinnen oder sich als Opfer zu stilisieren. Diese Strategien müssen verstanden und aufgezeigt werden. Hier ist es wichtig auf Medien zu wirken und sie offen zu kritisieren. So können die Übernahme des AfD-Opfernarrativs untergraben und „Verständnis“-Kampagnen erschwert werden. Das gilt auch für antifaschistische Aktionen. Eine Analyse der Strategie und Ziele kann helfen, gezielte Proteste zu organisieren, statt kleine Aktionen der Partei aufzuwerten und damit ungewollt deren Öffentlichkeitsarbeit zu stärken.

Die Vernetzungen der Partei in Neue Rechte und Naziszene einerseits und ins konservative Milieu in CDU und FDP müssen weiterhin offengelegt werden. Denn das sorgt für Unruhe und Stress, erzeugt etwas öffentlichen Druck und schränkt so den Bewegungsradius der Partei ein. Wichtig bleibt auf kommunal- und landespolitischer Ebene Annäherungen und Kooperationen mit bürgerlichen und konservativen Kreisen dauerhaft und konsequent zu problematisieren und damit potentielle Bündnisse „teuer“ zu machen.

Auch interne Querelen und Diskussionen sind hilfreich, auch wenn sie in Sachsen kaum jemanden davon abhalten, ihr Kreuz bei Faschisten zu machen. Aber sie binden Ressourcen, im besten Fall führen sie zur Spaltung der Partei.

Last but not least: Es braucht linke Politik. Mit vehementen und auch mal provokativen Aktionen mit eigener Schwerpunktsetzung kann der Einflussnahme der AfD entgegen gewirkt werden. Hier zu nennen ist die aktuelle Antifa-Ausstellung in Chemnitz, die Seebrückenaktionen der letzten Jahre oder die Theaterplatzbesetzung in Dresden 2015. Auch linke Angebote während der Coronakrise waren wichtig, ebenso wie Aktionen in Politikfeldern, die die AfD gar nicht auf dem Schirm hat: Aus blankem Desinteresse, wie in der Mietenpolitik, oder aufgrund von Problemleugung, wie in der Klimakrise.

Bezug zur Recherche-Arbeit

Die Arbeit der Antifa-Recherche wird durch die AfD nicht komplizierter oder leichter. Vielmehr verschiebt sich der Fokus derselben. In der Stadt Dresden ist bisher wenig von Seiten der AfD zu hören, anders als in anderen Kommunen, ist die Partei hier eher passiv und setzt keine eigenen Themen. Dennoch haben wir es wie schon beschrieben auch in Dresden schon seit Pegida mit einer Verschiebung des Diskurses nach rechts zu tun.