Status Quo: Wie die AfD Einfluss auf Studierende und das Hochschulklima nimmt.

Ein Debattenbeitrag von WHAT – ein Referat des Studierendenrats der TU Dresden, das politische und gesellschaftliche Themen behandelt.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist „nur“ in einer Oppositionsrolle und somit lässt sich ihre Arbeit nicht an der Umsetzung von Gesetzesentwürfen ableiten. Trotzdem ist die Rolle der AfD als stärkste Oppositionskraft gefährlich, denn sie nutzt die Bühne des Landtages für Meinungsmache im Sinne der eigenen parteiideologischen Vorstellung. Hier kann durch Redebeiträge, Zwischenrufe oder kleine Anfragen direkt Einfluss auf den politischen Diskurs genommen werden. Um die Auswirkungen auf Hochschulen sichtbarer zu machen, möchten wir im Folgenden einerseits auf das Geschehen im Landtag und zum anderen auf die Veränderungen im Hochschulklima eingehen

Inhaltlich findet neben der Hetze gegen Menschen, die die AfD als „nicht deutsch“ versteht, im Hinblick auf die Hochschulpolitik ein Trend in Richtung Leistungsdruck und kapitalistischen Denkweisen statt. Die AfD möchte an Hochschulen keinen Platz für weniger als die Höchstleistungen haben. Studieren soll in Regelstudienzeit stattfinden und somit sind Freiversuche oder Wohlfühlen im Studium nicht erwünscht. Dadurch findet sich weniger Raum und mehr Gegenwind für progressive Hochschulpolitik und neoliberale Vorstellungen gewinnen an Zustimmung.

Der inneruniversitäre Diskurs wurde durch die kleinen Anfragen der AfD beeinflusst. Diese stellt bezüglich hochschulpolitischen Themen vor allem Rolf Weigand, welcher unter anderem Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen ist und in bildungsrelevanten Ausschüssen im Landtag sitzt. Typisch für die AfD-Anfragen sind, das die von der Hochschule vertretene Werte wie Toleranz und Weltoffenheit indirekt hinterfragt werden. So fragte Weigand beispielweise nach der Anzahl an „Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern“ die sich an sächs. Hochschulen immatrikuliert haben auch im Zusammenhang mit Kosten für Sprachkurse [1]. Außerdem zielen die Anfragen verstärkt auf Forschungsprojekte die sich mit Migration und/oder Rechtspopulismus beschäftigen sowie (links- )politische Studierendenprojekte ab. Dabei spielt sich die AfD als die Verteidigerin der Wissenschaftsfreiheit auf, während sie eigentlich wissenschaftsfeindlich agiert. Im Blickfeld der AfD sind hierbei vorwiegend die TU Dresden sowie die Uni Leipzig. Bezüglich der TU Dresden gab es beispielsweise kleine Anfragen zum festival:progressive 2020 [2], der HSZ-Besetzung [3] oder zu Forschungsprojekten des Mercator Forum Migration Demokratie (MIDEM) [4].

Bei hochschulspezifischen kleinen Anfragen muss die Unileitung gegenüber dem Wissenschaftsminister innerhalb eines kurzen Zeitraums eine Stellungnahme abgeben. Diese wird häufig direkt in die Beantwortung der Anfrage integriert. Das setzt das Rektorat unter Druck und kann zu einer unreflektierten Übernahme der in der Anfrage getroffenen, ideologischen Vorannahmen führen, was sich in einer Diskursverschiebung bemerkbar macht. Während Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Universität generell ok sind, ist es problematisch, wenn sich Studierende dadurch auf einmal für ihre progressive Arbeit verteidigen müssen.

Ein besserer Umgang mit solchen Anfragen zeigte sich, wenn die Menschen, deren Projekte Gegenstand der Anfragen waren, proaktiv das Gespräch mit dem Rektorat der Uni suchten. So war es möglich, die Anfragen in einem gemeinsamen Austausch zu beantworten, sodass die gelieferten Daten von der AfD nicht instrumentalisiert werden konnten. Auch zukünftig sollte dies der hochschulinterne Handlungsrahmen sein, um den ideologischen Rahmen der AfD zu reflektieren und sich bei der Beantwortung nicht auf ein von ihnen abgestecktes politisches Podium zu begeben. 

Außerhalb der Hochschulen wurden die vermeintlichen Erkenntnisse aus den kleinen Anfragen vor allem als Posts auf Facebook verbreitet. Dabei werden, wie bei der AfD üblich, die Daten in einen rechtsideologischen Rahmen gepresst um beispielsweise gegen Sprachkurse für angebliche „Asylbewerber“ [5] oder progressive Bildungsveranstaltungen [6] zu hetzen. Diese „Aufdeckungen“ blieben aber bisher in den engeren AfD-Kreisen und wurden darüber hinaus nicht weiter aufgenommen. 

Eine potenzielle Gefahr liegt im Versuch der AfD das allgemeinpolitische Mandat der verfassten Studierendenschaften, also die rechtliche Verankerung, dass die Sturä über Hochschulpolitik hinaus auch allgemeinpolitisch arbeiten dürfen, anzugreifen. Die zeigt sich aktuell zum Beispiel durch kleine Anfragen zum studentischen Mailverteiler [7] Die Daten aus den kleinen Anfragen der AfD könnten vom eher weniger bedeutsamen Ring Christlich-demokratischer Studenten (RCDS) genutzt werden, um ähnlich wie die AfD gegen politisches Engagement von Studierenden zu hetzen und mit Verbindung zu Vertreter*innen der CDU auch in landespolitische Debatten einzugreifen. Dies kann teilweise verhindert werden, wenn wie aufgezeigt hochschulintern die kleinen Anfragen der AfD stets auch auf einer Metaebene betrachtet werden. Dazu muss das Rektorat mit den betroffenen Studierenden und Mitarbeitenden auf Basis des geteilten Minimalkonsens wie Toleranz und Weltoffenheit zusammenarbeiten, um die Beeinflussung des hochschulinternen Diskurs durch die AfD zu minimieren.

Bild: https://twitter.com/what_stura_tud/status/1198884946779226112?s=20