Status quo: Eine Rückschau auf die Idee #wirstreiken im Landtagswahlkampf 2019

ein Beitrag von Beteiligten an dem Aufruf #wirstreiken

Schon bei der letzten Landtagswahl 2019 haben wir nicht darauf vertraut, dass die CDU nicht doch bereit wäre, mit der AfD eine Regierungskoalition zu bilden. Wir haben damals unter dem Motto „#wirstreiken – Regierung mit der AfD verhindern!“ aufgerufen zu streiken, wenn eine Regierungsbeteiligung mit der AfD ernsthaft drohen sollte. Diese Erfahrungen halten wir auch heute für wichtig und möchten sie zur Debatte stellen.

„Wir haben keine Angst. Die Schüler*innen mit ihrem Klimastreik und der Frauen*streik machen es vor! Unser Streik heißt, im Fall der Koalitionsverhandlungen nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Amt, zur Uni zu gehen. Sich verabreden und der Normalität eine Absage erteilen.“

Was war #wirstreiken?

Doch wir hatten ein weiteres Ziel und wen wir erreichen wollten: alle Linken und Antifaschist*innen in Sachsen und alle weiteren Demokrat*innen, die es ernst meinen. Wir wollten uns finden, zusammenkommen, sehen, wer noch da ist, denn: Auf großer Ebene werden wir hier mittelfristig nicht gewinnen. Wir müssen nicht eine Bevölkerung mobilisieren, wir stehen klar als Minderheit einer Bevölkerung gegebenüber, deren weitere Mobilisierung eine echte Gefahr ist. Trotzdem sind wir nicht allein. Darauf wollten wir den Blick wenden: auf unsere solidarischen Beziehungen und unsere Stärken.

Die Adressatin von #wirstreiken war unmittelbar die CDU, denn sie sollte von möglichen Verhandlungen abgehalten werden. Dadurch war #wirstreiken Teil der Kampagnen zur Landtagswahl 2019, denn wir haben den Aufruf genutzt, um in den Wahlkampf voller rechter Forderungen mit linken Positionen und linker Sprache zu intervenieren. So richteten wir uns gleichzeitig an die gesamte Öffentlichkeit, um zu verdeutlichen, wie dramatisch schwarz-blau wäre und wie anders wir uns das Leben und die Politik vorstellen.

#wirstreiken war eine Kampagne, ohne eine klassische Kampagne zu sein. Es ging darum, möglichst viele Menschen zum Handeln – genauer: zum Unterlassen – zu motivieren. Aber es ging vor allem darum, widerständige Praxen zu suchen, zu finden, sich ihrer zu entsinnen. 

Was heißt Streik?

Für uns war der Begriff Streik von Anfang an weit gefasst. Leute konnten streiken, krank feiern, Urlaub nehmen. Wichtig war: Leute sollten Tätigkeiten (im besten Fall Lohnarbeit) tatsächlich unterlassen. Und Leute sollten dadurch die Möglichkeit haben, sich zu politischen Aktionen zu versammeln. Letzteres haben wir aber nicht organisiert.

Warum wir auf diesem Unterlassen so rumgeritten haben: Zum einen fanden wir es inhaltlich die einzige angemessene Reaktion auf eine mögliche Regierungsbeteiligung von Faschist:innen. Zum anderen haben wir damals oft diskutiert, und diese Ansicht teilen wir bis heute, dass die meisten Linken immer sehr viel machen, mitunter zu viel, Hauptsache, man tut was. Dass die Kraftlosigkeit des Hamsterrads oft verdrängt wird und dass die Kraft des Unterlassens nicht gesehen und unterschätzt wird.

Was haben wir gemacht und welche Erfahrungen haben wir dabei gesammelt?

Wir haben eingeladen zu Streik-Cafés, um Fragen zu beantworten, die Idee zu diskutieren, um wirklich in Ruhe ins Gespräch zu kommen. Wir haben Leute angeschrieben, sind zu Treffen von Bündnissen gegangen, haben Streik-Infostände gemacht, um auf die Idee aufmerksam zu machen. Wir haben bei „Unteilbar“ auf der großen Bühne gesprochen. Wir haben es mit unserer PM immerhin einmalig in lokale Zeitungen und die dpa geschafft.

Wir wollten keine Kampagne sein, also haben wir den Leuten nicht gesagt, was sie tun sollen, sondern sie gefragt, wie sie streiken könnten. Dabei haben wir zweierlei erlebt: Eine tiefe Dankbarkeit, dass wir diesen Aufruf geschrieben haben. Viele haben gesagt, dass er sich stark von den klassischen Anti-AfD-Aufrufen unterscheidet, dass er mehr Kraft hat und eine andere Motivation weckt.

Das andere Erlebnis hat uns verwundert. Die Menschen wussten teilweise überhaupt nicht, wie sie streiken sollten und ob überhaupt. Die Cafés waren teilweise wie eine Beratung über kreativen Streik.

Damit wollen wir Sorge um den Job oder den Verein nicht bagatellisieren. Aber wir fanden es verrückt, dass „Das geht nicht“ manchmal so schnell kam. Dabei wurde klar: Es geht, wir müssen nur andere mit ins Boot holen. Wer die Kund*innen verprellt durch Streik, muss vorher mit ihnen reden und sie zum Mitmachen überreden. Wer offiziell nicht streiken darf, kann inoffiziell streiken. Viele dachten „ich“ oder „unser Träger“, doch sobald das soziale oder berufliche Netzwerk zur Sprache kam, wurde vieles möglich. Ein Verein darf nicht zum Streik aufrufen und gefährdet damit seine Mittel? Fast alle Vereine haben Verbündete und die können Sprachrohr sein. Es muss nicht jede*r groß STREIKEN rufen, wer still und leise dabei ist und den anderen zuzwinkert, ist auch dabei. Und wer gar nicht kann, darf sich den ganzen Tag mitfreuen.

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass wir neu einüben müssen, auf unsere solidarischen Beziehungen zu achten, sie in ihrer Kraft so ernst zu nehmen, wie in ihren Schwächen. Viele Kampagnen fragen nach dem Ich, aber wir haben gesagt „Wir streiken“.

Zwei Zusammenschlüsse haben sich der Streikidee jedoch sofort angeschlossen. Der Arbeitskreis „Kritische politische Bildung in Sachsen“ und ein Zusammenschluss aus der Wissenschaft riefen mit eigenen Aufrufen zum Streik auf. Beide haben aus ihren Berufen heraus erzählt, warum sie streiken würden und sie ihren Beruf unter einer schwarz-blauen Regierung auch nicht mehr sinnvoll ausüben könnten.

Ein heutiger Blick auf #wirstreiken

Die konservative Mehrheit in Sachsen ist natürlich weiterhin ein Problem. Wir unterstellten 2019, dass die Mehrheit der Menschen in Sachsen keine AfD-Regierung will, auch die CDU-Wähler*innen nicht. Dass breite Teile der sächsischen Gesellschaft bereit gewesen wären, zur Verhinderung von schwarz-blau zu streiken, sahen und sehen wir nicht.

Nach der Abwahl des Faschisten Jair Bolsonaro als brasilianischer Präsident haben seine Anhänger*innen tagelang Autobahnen blockiert – auch eine Form, Stillstand herbeizurufen und Widerspruch auszudrücken. Diese Nachricht hat uns erneut erinnert, dass Rechte immer öfter zu Formen der Massenproteste greifen, die uns bei den sächsischen Verhältnissen mit unserem Streikaufruf lächerlich aussehen lassen. Wir schreiben diesen Text kurz vor den „Bauernprotesten“. Der MDR geht davon aus, dass einige Schulen und Geschäfte geschlossen bleiben und einige Verkehrsknotenpunkte lahm gelegt werden. Streik heißt Kettenreaktion: Die Schule schließt, weil keine*r kommt. Auf diesen Effekt hatten wir abgezielt. Wer die Hegemonie hat, kann leicht streiken – die ist hier nur leider rechts.

Streik und Ungehorsam sind linke Politik, denn Rechte wollen immer den Gehorsam. Trotzdem haben wir darauf kein Copyright. Als Kräftemessen wäre #wirstreiken eine Niederlage.

Kein Streik ohne Streikkasse

Aus dem Handwerkskasten von Streik ist dennoch einiges zu lernen für unsere heutige Situation: Auch ohne Streik bangen bereits viele um ihre Jobs, um linke Infrastruktur, ihre psychische Gesundheit und körperliche Unversehrtheit, ihre Freund*innen und ihren Alltag. Wir müssen teilen: Solidarität braucht Geld. Manche Tätigkeiten werden wieder im Ehrenamt stattfinden. Das kann Antifaschismus schaffen. Aber manches muss professionell erhalten werden, zum Beispiel die Beratungsstellen. Im Zweifel müssen wir diese Arbeit durch Spenden und Umverteilen sichern. 

Wir wünschen uns Organisierung, weil wir nur dort aus dem Mikrokosmos aussteigen können. Es mag gemütlich sein, wenn sich alle kennen, aber wir wollen Gesellschaft.

Was uns bleibt: Solidarität

Wir bleiben dabei, und darum schreiben wir euch diesen Text über eine fünf Jahre alte Kleinst-“Kampagne“: Unsere solidarischen Beziehungen, unser solidarisches Handeln und die Selbstbefragung unserer Kräfte, Allianzen und Wünsche sind wichtig und werden unterschätzt und wenig eingeübt. Die größte Demo, die meisten Klicks sind nicht alles, was linke Politik ausmacht. Radikalität lässt sich noch immer nicht an martialischer Sprache und dunkler Kleidung festmachen. Wir wollen mit vielen anderen Teil von gesellschaftlichem Widerstand sein. Wir müssen unser Verständnis solidarischer widerständiger Praxis erweitern.

Wir wollen nicht nur die AfD verhindern. Wir wollen immer noch eine ganz andere Gesellschaft. Die ist extrem unwahrscheinlich, aber niemals unmöglich.

#wirstreiken ist in der gruppe polar entstanden. gruppe polar hat sich aufgelöst. Wir sind aber noch da. Einige von uns sind in der BettelLobby aktiv, einige im Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen!“ und einige in der Kosmotique. Die Kosmotique plant in diesem Jahr eine Veranstaltungsreihe, wo wir hören und diskutieren wollen, wie radikale Linke in anderen Ländern mit einer rechten Mehrheit leben und umgehen und welche widerständigen Alltagspraxen sie entwickeln. Gerne wollen wir an diesem Ort über quo vadis weiterdiskutieren.

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Bisher in der Reihe erschienene Debattenbeiträge:

• #1 Seebrücke Dresden: „Für ein Dresden, das den Titel „Sicherer Hafen“ verdient“
• #2 Undogmatische Radikale Antifa Dresden: „Nicht viel zu gewinnen, doch viel zu verlieren.“
• #3 Pirnaer Autonome Linke: „10 Thesen zur AfD“
• #4 Queer Pride Dresden „Die positive Entwicklung der letzten Jahre ist – es gibt uns jetzt!“