Status Quo: „Diskurs ist um Jahre zurückgeworfen, gesellschaftliche Mindeststandards werden offen in Frage gestellt.“

29. September 2020 - 20:23 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogamtischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Sachsen ist nicht erst seit Pegida und dem Einzug der AfD in den Landtag das Rechtsaußen-Bundesland. Wie heute die AfD hat bereits Jahre zuvor die NPD an Tabus gekratzt und die Grenzen des Sagbaren verschoben. Dass die sächsische CDU traditionell weit rechtsaußen zu verorten ist wissen wir nicht erst seit kurzem, schließlich bat sie bereits 2015 Pegida und sogenannte Wutbürger*innen zum Gespräch. So überrascht es auch nicht, dass Ministerpräsident Kretschmar bei Coronaleugnern, antisemitischen und rechten Kreisen sein Stelldichein gibt.

Die AfD wird nicht als das wahrgenommen, was sie ist: Eine protofaschistische Partei. Naturgemäß führt dies dazu, dass sie „wählbarer“ ist als es die NPD jemals war, auch wenn die neonazistischen Inhalte deckungsgleich sind. Andererseits fällt es der CDU somit leichter, Koalitionen mit Rechtsaußen vorzubereiten, wie in vielen Kreistagen bereits seit Monaten zu beobachten ist. Die Folge ist eine weitere Diskursverlagerung nach rechts. Jedoch nicht wie so oft behauptet allein durch die AfD, sondern durch die vermeintlich bürgerliche Mitte, CDU, FDP und andere konservative Kreise. Diese nutzen den Diskurs um über die AfD, eigene rechts-konservative Ziele zu verfolgen.

Nur konsequent also, Anliegen und Forderungen von den Black Lives Matter Bewegungen bis hin zu Unteilbar, FFF oder Initiativen gegen eine reaktionäre Gesetzgebung zu delegitimieren und zu verteufeln, stehen diese auch nur im Verdacht linker zu sein, als es die SPD erlaubt. In Sachsen bedarf es der AfD meist also gar nicht, da die CDU seit dreißig Jahren autoritäre/anti-emanzipatorsiche Politik betreibt.

Was die AfD tatsächlich erfolgreich praktiziert: Sie bekämpft linke und emanzipatorische Projekte, entzieht sozialen Anlaufstellen und Angeboten die Mittel und vollzieht somit Stück für Stück den gesellschaftlichen Backlash. Ebenso lähmt sie mit vielen inhaltslosen und offen rassistischen Anfragen, Interventionen sowie kruden „Aktionen“ den parlamentarischen Alltag und schafft sich somit immer wieder eine nur allzu oft unkommentiert wiedergegebene Schlagzeile in den Medien. Belächelte man die AfD anfänglich noch in ihrer parlamentarischen (Un-)Tätigkeit, sollte man sie spätestens jetzt ernst nehmen.

Doch auch die außerparlamentarische Rechte sieht sich bestärkt. Der Diskurs ist um Jahre zurückgeworfen, gesellschaftliche Mindeststandards werden offen in Frage gestellt. Man fühlt sich im Alltag sicherer, die Hemmschwelle zum Übergriff ist gesunken, die Fallzahlen steigen.

2019 zeigte ein Mal mehr, dass Aussagen wie „die demaskieren sich schon selbst“, oder „die Leute werden schon sehen, dass Protestwahlen nix bringen“ nicht nur politisch dumm, sondern gefährlich sind.

Bleibt zu hoffen, dass die AfD sich aus ihrem derzeitigen Umfragetief nicht zu erholen vermag. Doch am Ende muss sich eine konsequente emanzipatorische Praxis gegen den Rechtsruck als solchen stellen und mit mutigen Forderungen und Handlungen selbst den Weg hin zu einer besseren Gesellschaft bereiten!