Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

Mehr als zweieinhalb Jahre nach den erfolgreichen Massenblockaden tausender Menschen rund um den Neustädter Bahnhof sind die Strafverfahren gegen zahlreiche Menschen inzwischen zum großen Teil gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Nicht jedoch gegen einige der an den Blockaden beteiligten Linken-Politikerinnen und Politiker. So musste sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen, André Hahn, heute vor dem Dresdner Amtsgericht wegen Verstoß gegen des Versammlungsgesetz verantworten. Seine Partei hatte am 13. Februar 2010 eine der möglichen Routen mit einer „öffentlichen Fraktionssitzung“ blockiert. Der für heute Morgen angesetzte Prozess wurde jedoch nach einer kurzen Anhörung und zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung auf den 23. Oktober vertagt.

Ein ähnliches Verfahren gegen die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen, die sich an den Blockaden im darauffolgenden Jahr beteiligt haben soll, war erst vor wenigen Tagen eingestellt worden. Als Grund für die Einstellung gab die Staatsanwaltschaft an, dass sich Jähnigen „nur kurzzeitig und nicht maßgeblich an der Blockade beteiligt“ habe. Zuvor hatte die Abgeordnete die Aufhebung ihrer Immunität als Landtagsabgeordnete und eine Einstellung unter Zahlung einer Geldbuße mit der Begründung abgelehnt, dass sie in ihrer Funktion als Polizeibeobachterin „stets das Gespräch mit Polizeibediensteten gesucht und keine eigenen Aktivitäten unternommen [habe], die eine angemeldete Versammlung gestört hätten“. Dennoch zeigte sie sich verwundert, „dass die Staatsanwaltschaft Dresden die Blockierer des 19. Februars 2011 mit zweierlei Maß misst“.

Der Linken-Politiker Rico Gebhardt bezeichnete den Prozess gegen Hahn als „Anachronismus“ der das „Ansehen Sachsens“ beschädige und forderte die Einstellung aller Verfahren gegen jene Menschen, die sich mit ihrem „friedlichen couragierten Eintreten“ den Nazis entgegengestellt und damit einen der größten Naziaufmärsche zum ersten Mal verhindert hatten. Bereits vor einem Jahr hatte der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses im Sächsischen Landtag einer Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneten mit den Stimmen der NPD zugestimmt. Auch ein Verfahren gegen den Abgeordneten Falk Neubert (Die Linke) wird nach der Aufhebung seiner Immunität Ende September immer wahrscheinlicher. Neubert soll sich im Februar 2011 gemeinsam mit hunderten anderen Menschen an einer Sitzblockade hinter dem Hauptbahnhof beteiligt haben. Erst ein Jahr nach dem Vorfall hatte die für das Verfahren zuständige Dresdner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den 38jährigen Politiker eingeleitet.