Solikundgebung auf dem Theaterplatz

Anlässlich des Anschlags von Ankara, bei dem am Samstag mindestens 95 Menschen durch zwei Sprengsätze getötet wurden, versammelten sich gestern Mittag auf dem Theaterplatz etwa 60 Menschen. Auf der vom Verein „Deutsch-Kurdische Begegnungen“ organisierten Solidaritätskundgebung kritisierten sie mit Schildern und Transparenten vor allem die autoritäre Politik durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) und warfen ihm vor, für den Anschlag mitverantwortlich zu sein. Nach einigen mehrsprachigen Redebeiträgen endete die Kundgebung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Massakers. Im Vorfeld hatten kurdische sowie linke Gewerkschaften und Verbände europaweit zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Allein in Ankara beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Trauermarsch. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (AKP) eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Das Ziel des Anschlags vor dem Hauptbahnhof in der türkischen Hauptstadt Ankara war eine Friedenskundgebung, die von einem breiten Bündnis aus linken Parteien und Gewerkschaften organisiert worden war. Darin wurden türkische Sicherheitskräfte und kurdische Kämpferinnen und Kämpfer aufgefordert, den seit Monaten andauernden bewaffneten Konflikt zu beenden. Türkische Ermittler verdächtigen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), für die Tat verantwortlich zu sein. Bereits im Juli waren bei einem ähnlichen Anschlag in der türkischen Grenzstadt Suruç 34 Menschen durch einen Selbstmordattentäter ermordet worden. In einem auf der Kundgebung am Sonntag verteilten Flugblatt warf das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) den politisch Verantwortlichen vor, mit solchen Angriffen den Friedens- und Demokratieprozess in der Türkei verhindern zu wollen.

Die seit den Wahlen vom 7. Juni laufenden „Festnahmen von kurdischen und linken AktivistInnen, Bombardierungen von PKK-Stellungen, Massaker an ZivilistInnen und der Ausnahmezustand in kurdischen Gebieten“, seien der Beleg dafür, dass „jegliche Forderungen nach Frieden, Freiheit und Demokratie“ durch die türkische Regierung unterbunden werden sollen. „Mit der Beendigung des Friedensprozesses am 24. Juli diesen Jahres führt Erdoğan und seine AKP das Land geradewegs ins Chaos eines Bürgerkrieges.“ Erst am Freitag hatte der Ko-Vorsitzende des Kongra-Gel (Volkskongress Kurdistans), Remzi Kartal, in einem Fernsehinterview eine einseitige Waffenruhe angekündigt, um damit alle demokratischen Kräfte zu stärken. Die Bombenanschläge von Ankara wurden von vielen als Ergebnis dieser Friedensbemühungen gewertet. In ihrem an die internationale Öffentlichkeit und alle demokratischen Kräfte gerichteten Appell rief NAV-DEM dazu auf, die Angriffe zu verurteilen und sich mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu solidarisieren: „Den unermüdlichen Kampf um Frieden, Freiheit und Demokratie kann Erdogan und seine AKP nicht aufhalten. Die demokratischen Kräfte und die Bevölkerung in der Türkei wollen den Frieden und die Demokratie.“

Lesenswert: Dossier der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zur Gewalteskalation in der Türkei nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni