Solidaritätsdemonstration mit Dresden Nazifrei
26. Februar 2011 - 21:57 Uhr - 2 Ergänzungen
Bei winterlichen Temperaturen demonstrierten am Freitagabend etwa 500 Menschen lautstark für die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle vom Hauptbahnhof quer durch die Innenstadt bis zum Dresdner Rathaus. Die Proteste richteten sich auch gegen die Poliziübergriffe auf das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“ in Dresden-Pieschen und den Überfall von knapp 200 Nazis auf ein alternatives Wohnprojekt in Löbtau.
Im Anschluss an die erfolgreichen Massenblockaden tausender Menschen am vergangenen Wochenende hatten vermummte SEK-Beamte das „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße gestürmt und dabei insgesamt 16 Menschen mit fadenscheinigen Begründungen vorläufig in Gewahrsam genommen. Während des Einsatzes wurden nicht nur Teile der Einrichtung zerstört, sondern auch Kommunikationstechnik und Unterlagen mitgenommen. Das LKA begründete die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen in einer eigenen Stellungnahme mit dem Verdacht auf der Koordination schwerer Straftaten im Zusammenhang mit dem 19. Februar. Mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Linken kritisierten das Vorgehen als unverhältnismäßig und kündigten juristische Konsequenzen an.
Wenige Stunden davor hatten auf der Columbusstraße etwa 200 Nazis ein alternatives Wohnprojekt angegriffen. Zuvor waren sie unter den Augen der Polizei ungehindert aus dem benachbarten Freital mehrere Kilometer bis nach Dresden marschiert. Zum Zeitpunkt der minutenlangen Angriffe hatten in unmittelbarer Nähe hunderte Einsatzkräfte die Dresdner Elbbrücken und weite Teile der Innenstadt abgeriegelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch hatte auch am Tag darauf in einer Pressekonferenz behauptet, dass Polizeieinheiten die Situation bereinigt hätten.
Inzwischen hat die „Soko Rex“ des Landeskriminalamts Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall aufgenommen. Schon vor Tagen hatten im Internet Netzaktivistinnen und Netzaktivisten damit begonnen, einige der an den Übergriffen beteiligten Nazis anhand des vorhandenen Foto- und Videomaterials zu recherchieren.
Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat Betroffene der Polizeigewalt vom Wochenende mittlerweile aufgerufen, sich mit einer Email an das Bündnis zu wenden.
Mehr Bilder: AKuBiZ e.V. | flickr.com/photos/mf-art/
Veröffentlicht am 26. Februar 2011 um 21:57 Uhr von Redaktion in Antifa
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Hausprojekt RM16 sagt Begehung durch LKA ab
Das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 sagt aufgrund des skandalösen Verhaltens der Polizei am vergangenen Samstag eine Begehung seiner Räumlichkeiten ab.
Es war eine Begehung des Objektes durch Beamte der Soko Rex im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die RM16 im August vergangenen Jahres geplant.
Zur Begründung erklärte das Hausprojekt:
Wir verurteilen die martialische und gewaltsame – und im übrigen zumindest in dieser Form illegale – Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Festnahmeaktion, welche das LKA und SEK (Sondereinsatzkommando) am Abend des 19. Februar in den Räumen des „Roten Baum“ sowie der Linkspartei und einer Anwaltskanzlei durchführten.
Außerdem stellen wir fest, dass die Polizei zwar zum Schutz und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches massiv gegen Gegendemonstrant_innen vorgegangen ist, aber gleichzeitig nicht Willens oder in der Lage war, Wohnhäuser, die bereits in der Vergangenheit Angriffsziele von Neonazis waren und deren Gefährdung dadurch bekannt war, zu schützen.
Bei dem Angriff von 200 Nazis am 19. Februar auf das Wohnhaus “Praxis” in Dresden Löbtau sahen die Besatzungen von mindestens drei unmittelbar anwesenden Streifenwagen untätig zu, während das Haus von Nazis mit Steinen beworfen wurde. (http://www.youtube.com/v/5yDT_UHupSQ)
Der Angriff dauerte etwa 10 Minuten, der Anmarsch der Nazis aus Richtung Freital war der Polizei im Vorfeld bekannt.
Sahen wir uns schon vor diesen Ereignissen vor die schwierige Entscheidung gestellt, ob wir einer Begehung unserer Räumlichkeiten im Rahmen der Ermittlungen des LKA zustimmen können, so ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, unsere Türen für diejenigen zu öffnen, die Überfälle auf linke Projekte verüben oder ihnen tatenlos zusehen. Es erscheint uns höchst widersprüchlich, einerseits mit der Festnahme des Neonazis Stanley Nähse im Januar diesen Jahres den Erfolg der Polizei im Kampf gegen gewälttätige Neonazis zu feiern, andererseits jedoch eben diese in ähnlich gefährlicher Weise gewähren zu lassen. Dass die „Praxis“ bei dem Angriff am vergangenen Sonnabend nur Sachschaden nahm, ist jedenfalls nicht dem Verhalten der Polizei zuzurechen. Wie die Brandanschläge auf „Praxis“ und RM16 im vergangenen Jahr zeigen, schrecken Neonazis nicht vor Mordversuchen auf politische Gegner zurück.
Wir fordern die Sächsische Landespolizei auf, zu den genannten Vorfällen, insbesondere zu dem Verhalten der beteiligten Beamten, Stellung zu beziehen. Im Übrigen erwarten wir, dass die Täter auch ohne die Kooperation der Betroffenen ermittelt werden. Damit meinen wir ausdrücklich auch die beteiligten Polizeibeamten.
http://kneipentreff.blogsome.com/2011/02/22/hausprojekt-sagt-begehung-durch-lka-ab/
Gesichter sollten unbedingt unkenntlich gemacht werden!
Ist doch scheisse!
grüße