Solidarität statt Festung

„Wir haben Platz“ lautete das Motto einer kurzfristig anberaumten Demonstration in Dresden, der sich am heutigen Mittwoch mehr als 300 Personen anschlossen. Sie forderten ein Ende der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen. Unter Rufen wie „Brick by brick, wall by wall – make the fortress Europe fall“ zog die Demonstration vom Alaunpark über den Albertplatz zum Neumarkt.

Anlass war die eskalierende Situation insbesondere in Griechenland: Die konservative Regierung hatte dort vor wenigen Tagen das Asylrecht ausgesetzt und unterläuft damit die Genfer Flüchtlingskonvention. Begleitet wurde das Vorgehen von Übergriffen der Grenzschutzbehörden und der Polizei auf Hilfesuchende, die sich aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen. Auf der Insel Lesbos blockierten Nazis gemeinsam mit Bürger:innen die Häfen, um das Anlanden weiterer Boote zu verhindern und machten in den vergangenen Tagen Jagd auf Migrant:innen, Helfer:innen und kritische Presse.

Unterstützung findet diese Art der Selbstjustiz in der CDU. Der amtierenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fiel bei ihrem Besuch in Griechenland nichts besseres ein, als zu verkünden: „We will hold the line“. Ganz so als wäre der Versuch einiger tausend Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen ein kriegerischer Akt. Sie dankte hingegen Griechenland dafür, in dieser Zeit das „Schild Europas“ zu sein und ignorierte Rechtsbruch und Angriffe. Abgrenzung zur faschistischen Rhetorik sucht man hierbei vergebens. Daran ändert auch die Floskel von den „europäischen Werten“ nichts. 

Diese reaktionäre Haltungslosigkeit verdient Kritik und Öffentlichkeit. Und vielleicht ist an der Zeit, sie dort zu thematisieren, wo sie offenbar als akzeptabel gilt: An den CDU-Zentralen dieses Landes. Als Landeshauptstadt bietet Dresden mit der CDU-Landesgeschäftsstelle auf der Fetscherstraße und dem Sitz des CDU-Kreisverbands an der Kreuzkirche gleich zwei adäquate Adressen, um derlei Kumpanei mit Rechtsaußen wirksam zu kritisieren, auch wenn diese jenseits etablierter Demonstrationsrouten in der Innenstadt liegen.

Foto: https://twitter.com/streetcoverage/status/1235275531224043520