Schadensersatz für Razzia am 19. Februar

Das Land Sachsen hat nach der umstrittenen Razzia im „Haus der Begegnung“ vom 19. Februar den Schaden von insgesamt 5.600 Euro bezahlt. Das geht aus einem Artikel in der Chemnitzer Freien Presse hervor. In den Abendstunden des 19. Februars hatten schwerbewaffnete Spezialkräfte der Polizei mehrere Türen im Gebäude der Linken aufgebrochen und etliche Menschen vorläufig festgenommen. Während der Durchsuchung war von der Polizei nicht nur das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“, sondern auch die Geschäftsstelle der Linken sowie eine Rechtsanwaltskanzlei verwüstet worden. Hintergrund der Razzia war nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Landfriedensbruch.

Im Anschluss hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat André Schollbach gegenüber der Presse „sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel“ und „Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Freistaat Sachsen“ angekündigt. Obwohl die Klage am Amtsgericht noch in Arbeit ist, wurde das Geld für die entstandenen Schäden mittlerweile überwiesen.

Am 19. Februar hatten in Dresden mehrere tausend Menschen einen geplanten Naziaufmarsch durch den Süden von Dresden verhindert. Dabei war es auch zu zum Teil schweren Zusammenstößen zwischen protestierenden Menschen und der Polizei gekommen. Mehr als 150 Menschen waren nach Angaben des Allgemeinen Sanitätsdienstes (ASDS) bei den Auseinandersetzungen verletzt worden, etliche von ihnen schwer. Die Polizei hatte im Anschluss eine Sonderkommission eingerichtet, um die Ereignisse des Tages aufzuklären. Wenige Wochen später waren in Dresden und Brandenburg die Wohnungen und Geschäftsräume von 17 Beschuldigten durchsucht worden. Ihnen wirft die Dresdner Staatsanwaltschaft zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren vor.