Ruhiger Demosamstag in Dresden

Anders als im Vorfeld von der Polizei und Lokalmedien prognostiziert, verlief der Demonstrationstag am Samstag in Dresden verhältnismäßig ruhig. Während sich bei PEGIDA am Königsufer trotz wochenlanger Vorbereitung deutlich weniger als die erhofften 10.000 Menschen eingefunden hatten, beteiligten sich an der vom Dresdner Hauptbahnhof gestarteten antifaschistischen Demonstration für „grenzenlose Solidarität“ knapp 1.500 Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6). In einer Reihe von Redebeiträgen wurden sowohl rassistische Polizeikontrollen, als auch die derzeitige Situation für Asylsuchende an den europäischen Innen- und Außengrenzen thematisiert und in Anbetracht tausender Toter die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen gefordert. Parallel zur Demonstration waren rund 3.000 Menschen auf dem Theaterplatz bei durch das zivilgesellschaftliche Bündnis „Herz statt Hetze“ organisierten bunten Kulturprogramm zugegen. Die im Netz angekündigten Aktionen von Nazis erwiesen sich abgesehen von einigen kleineren Mobilisierungsaktionen für den 13. Februar und verbalen Provokationsversuchen als heiße Luft. Die Polizei, welche mit knapp 2.000 Einsatzkräften, Räumpanzern und unzähligen Wasserwerfern vor Ort war, zog schon am Abend ein vorläufiges Fazit und sprach angesichts von „kleineren Handgreiflichkeiten“ und „zahlreichen Identitätsfeststellungen“ nur von kleineren Störungen.

Auch das ambitionierte Vorhaben von PEGIDA, am 6. Februar zeitgleich in 13 europäischen Ländern unter dem Motto „Festung Europa“ auf die Straße zu gehen, entpuppte sich als Flop. Lediglich in Prag versammelten sich etwa 1.500 Menschen auf dem Hradschiner Platz unweit der Prager Burg, um gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas zu protestieren. An anderen Orten mussten die Versammlungen auf Grund ihrer geringen Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmer und nach Drohungen sogar gänzlich abgesagt werden oder sind von den Behörden verboten worden. Am Rande der Veranstaltung in der tschechischen Landeshauptstadt kam es zu Ausschreitungen von rechten Hooligans des lokalen Fußballvereins Slavia. In den Abenstunden griffen Nazis das seit mehreren Monaten von linken Aktivistinnen und Aktivisten besetzte soziokulturelle Zentrum „Klinika“ mit Steinen an und versuchten es mit Molotowcocktails in Brand zu setzen. Im nordfranzösischen Calais löste die Polizei eine nicht genehmigte PEGIDA-Kundgebung von etwa 150 Menschen mit dem Einsatz von Tränengas auf. Zu kleineren Auseinandersetzungen kam es auch bei einer Kundgebung in Amsterdam, wo die etwa 200 Menschen durch die Polizei von der Gegenveranstaltung getrennt werden mussten.

Während sich am Dresdner Elbufer die PEGIDA-Anhängerschaft nicht nur auf Grund der angeblich krankheitsbedingten Abwesenheit von Lutz Bachmann und anhaltenden technischen Problemen sichtlich gelangweilt zeigten, herrschte in anderen Teilen der Stadt teilweise ausgelassene Stimmung. Die Redebeiträge auf der linken Demo waren so vielseitig wie die beteiligten Gruppen auch. Eingangs wurde noch einmal erwähnt, dass der Slogan „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ in Sachsen einen Polizeizugriff zur Folge haben kann, woraufhin er aus hunderten Kehlen erschallte. Freundliche Worte fand auch der erste Sprecher als er seine Freude darüber ausdrückte, dass nicht nur die angekündigten 400 Autonomen gekommen sind, sondern fast 2000; er keine Rechtsschutzversicherung habe, dafür aber Solidarität. Damit nahm er Bezug auf die Berichterstattung im Vorfeld, die sich wieder einmal nicht zu schade war von linken Gewalttätern zu phantasieren, während in den letzten Wochen gehäuft Übergriffe und Gewalttaten durch organisierte und nicht organisierte Nazis erfolgt sind. Die Gruppe „Women in Exile“ nahm in ihrem Beitrag Bezug auf die Übergriffe in Köln und strich heraus, dass nicht wenige Frauen patriarchalen Verhältnissen entfliehen, um auch in Deutschland Schutz zu suchen. Jedoch wird Gewalt gegen Frauen überall auf der Welt, auch von deutschen Männern, ausgeübt. Aus diesem Grund die Abschiebung von Geflüchteten zu fordern, um angeblich ‚Frauen zu schützen‘, weil sexuelle Gewalt gegen Frauen überall auf der Welt und unabhängig von Nationalität und Herkunft auftritt, dient in ihren Augen nur als „Vorwand zur Kriminalisierung von Geflüchteten und zur Legitimierung von Abschiebungen“. Um Frauen, so die Sprecherin abschließend, geht es dabei nicht.

Bereits in ihrem Aufruf hatte das „Bündnis für Grenzenlose Solidarität“ die koloniale Komponente der aktuellen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen beleuchtet. „Die EU und allen voran der ‚Exportweltmeister‘ Deutschland geben sich meist, als hätten sie mit den Ursachen für Flucht und Migration wenig bis gar nichts zu tun, obwohl jeder Supermarkt und jedes Kleidungsgeschäft Sinnbild für das Gegenteil ist.“ Ressourcenraub und Abhängigkeitsverhältnisse zu den reichen Industrienationen prägen noch immer viele Weltgegenden und macht es ihnen häufig unmöglich, dem fremdverschuldeten Elend zu entkommen. Während antikoloniale Befreiungskämpfe bis vor nicht allzu langer Zeit noch militärisch niedergeschlagen wurden, wirken heute Freihandelsabkommen, Waffenexporte und die Unterstützung von Diktaturen und autoritären Regimes. „Denjenigen, die sich entschlossen haben, der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit, der politischen Instabilität oder den militärischen Konflikten in ihren Heimatländern zu entfliehen, begegnen die Profiteur*innen ihrer Misere mit Stacheldraht, Zäunen, Arbeitsverboten, Abschiebungen oder vor kurzem in Calais (Frankreich) mit dem Fluten der Fluchtrouten!“

#Nazis zeigen Transparent an der Carolabrücke zum #13Februar #dd0602 #dresden pic.twitter.com/JqsVemkaQ5

— Infozentrale (@naziwatchdd) 6. Februar 2016

Trotz eines Besuchs von Dresden Stadtoberhaupt Dirk Hilbert (FDP) ließ einmal mehr die Beteiligung der Dresdner Bevölkerung an den Protesten gegen PEGIDA zu wünschen übrig. Anstatt sich an einer der zahlreichen Gegenveranstaltungen im Stadtzentrum zu beteiligen, beließ es ein Großteil der Menschen dabei, zuhause zu bleiben oder in der Innenstadt einkaufen zu gehen und die rechte Hetze an der Elbe unkommentiert stehen zu lassen. An dem vor dem Sächsischen Staatsministerium für Finanzen angemeldeten zweistündigen Protest hatten sich am Samstag neben Teilen der sächsischen Normalbevölkerung auch wieder etliche Personen aus dem Umfeld der „Neuen Rechten“ eingefunden. Im Anschluss daran räumte GEPIDA noch den Platz auf, während Dresdner Nazis auf der anderen Elbseite bei ihrem Versuch scheiterten, ein an der Brühlschen Terrasse befestigtes Transparent zu stehlen.