Riesaer Kommunalpolitiker zeigt sich uneinsichtig und legt nach

Nach dem abgesagten Auftritt von „Feine Sahne Fischfilet“ zum diesjährigen Stadtfest in Riesa schlagen die Wellen immer noch hoch. Die Band, die sich in einem Statement empört über die Absage zeigte und ihren zahlreichen Fans vor Ort „hoch und heilig“ versprach, in den nächsten Monaten dennoch nach Sachsen zu kommen, um damit „genau dort zu spielen und den Leuten mal einen Abend zu ermöglichen, wo nicht nur irgendwelche besoffenen Faschos abhängen oder der gute alte deutsche Michel nach`m dritten Bier fleißig abhitlert“, warf den Verantwortlichen in der Stadt vor, letztlich nur der Argumentation der NPD zu folgen, die sich schon Anfang Juli für eine Konzertabsage eingesetzt hatte.

Der für die Entscheidung ebenso verantwortliche Riesaer Stadtrat Thoralf Koß äußerte sich in seinem Facebook-Profil noch einmal zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. So würde die Band seiner Ansicht nach „mit mitteln gegen rechts [kämpfen], die gewalt nicht ausschließen und […] sich dadurch automatisch auf die gänzlich gleiche ebene wie die rechten [begeben], die nichts anderes tun, nur unter einem anderen blickwinkel“. Dabei sprach er sich noch einmal deutlich dagegen aus, das Stadtfest als „(musikalische) Bühne für politische Extremismus-Botschaften zu missbrauchen“. Der „bekennende Pazifist“ sieht sich nach eigener Aussage inzwischen jedoch auch von „Linksextremisten“ bedroht und hat ausgerechnet den krisengeschüttelten Sächsischen Verfassungsschutz um Hilfe gebeten. Den für die Einladung der Gruppe verantwortlichen Chef des Riesaer Kulturwerks forderte er in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung zudem dazu auf, sich öffentlich zu entschuldigen und von der Band zu distanzieren.

Bereits in der Vergangenheit war sein Engagement als Ausländerbeauftragter der Stadt für Asylsuchende im Landkreis auf Widerstand bei eben jenen gestoßen, die jetzt versuchen, ihm demonstrativ den Rücken zu stärken. Schon damals hatte er anschließend jedoch darauf verzichtet, den mit Ausnahme der NPD von Mitgliedern aller im Stadtrat vertretenen Parteien getragenen „Riesaer Appell“ für ein demokratisches Gemeinwesen zu unterzeichnen, da darin in seinen Augen „Linksextremismus“ nicht gleichermaßen verurteilt wurde.

Im Anschluss an die Diskussion hatte sich der Kreisverband der Grünen, für die Koß seit Juni 2009 im Stadtrat sitzt, die Verlegung des Konzertes sowie den „undifferenzierten Gebrauch des Extremismusbegriffes“ scharf kritisiert und Gespräche angekündigt. „Die Kriminalisierung einer Band aus dem linken Milieu“, so Thoralf Möhlis, Sprecher der Grünen im Kreis Meißen, „kennen wir sonst nur von der CDU“. Auch die Grüne Jugend Sachsen zeigt sich bestürzt. Dass das „Engagement gegen Rechts ausgerechnet von einem Grünen-Stadtrat mit dem Etikett des ‚Linksextremismus‘ diskreditiert wird, ist für uns unfassbar!“, so ein Sprecher der Jugendorganisation.

Die Band selbst hat es mir ihrem Einsatz für eine antifaschistische Jugendkultur auch im zweiten Jahr in Folge in den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern geschafft. In dem gestern veröffentlichten Bericht wirft die Behörde den sechs Bandmitgliedern vor, „ihre musikalische Bekanntheit dafür [zu nutzen], Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen“. Die Behörde kritisierte die Einstellung der Band zu Gewalt, so hatte sich Sänger Monchi in einem Artikel bei Spiegel Online in Bezug auf Nazis mit den Worten geäußert: „Wenn irgendwelche Nazis verprügelt werden, werde ich mich nicht hinstellen und in Mitleid für so einen Menschen schwelgen.“ An anderer Stelle wies Monchi, von dem mittlerweile rechte Aufkleber mit gespaltenem Kopf verklebt werden, allerdings auch darauf hin, dass es bei Auftritten der Band immer wieder zu Übergriffen durch Nazis kommt. Der „linksextreme“ Charakter der Band, so der Verfassungsschutz weiter, zeige sich unter anderem auch dadurch, dass einige der Bandmitglieder zudem „wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen“ sind. Wobei auch der Verfassungsschutz letztlich feststellen muss, dass bislang lediglich ein Bandmitglied „wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs“ tatsächlich auch verurteilt worden ist.