Rechtes Stelldichein in bester Dresdner Lage

Am Freitag den 22.11.2019 trafen sich im Pianosalon Dresden führende Köpfe der AfD und der rechte Verleger Götz Kubitschek zu einer Diskussionsrunde. Die sich derzeit noch in Gründung befindenden Oswald-Spengler-Stiftung organisierte Veranstaltung stand unter den Motto „Was ist Konservativ“. Eigentlich ist der Pianosalon im Coselpalais unweit der Dresdner Frauenkirche vor allem als Ort für musikalische Veranstaltungen mit Musikerinnen und Musikern aus aller Welt bekannt. Bereits einige Tage vor der eigentlichen Veranstaltung war die Diskussionsrunde in der von Götz Kubitschek herausgegebenen Zeitung „Sezession“ beworben worden. Vor den Räumlichlichkeiten hatte sich am Freitag eine Gruppe aus rund einem dutzend Antifaschistinnen und Antifaschisten zum Protest eingefunden. Dabei soll es unbestätigten Berichten zufolge zu Rangeleien mit dem Sicherheitspersonal gekommen sein.

Vor dem Hintergrund der öffentlich geführten Debatten nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen über den vermeintlich „bürgerlichen“ Charakter der AfD verwundert der Titel der Diskussionsrunde jedoch nicht sonderlich. Auch die Verbindung des extrem rechten Verlegers Kubitschek zur AfD dürfte kaum noch für Erstaunen sorgen. Führende AfD-Politikerinnen und Politiker wie Alice Weidel oder Alexander Gauland waren in der Vergangenheit immer wieder Gäste bei den regelmäßig stattfindenden Sommer- und Winterakademien auf Kubitscheks Landgut in Schnellroda. Die Veranstaltungen gelten als Kaderschmiede und Vernetzungsort der Neuen Rechten.

Auch der Veranstaltungsort verwundert nach kleiner Recherche wenig. So sind bisher mindestens zwei Veranstaltungen der AfD in den Räumlichkeiten des Klavierbauers Bert Kirsten dokumentiert. Kirsten selbst trat Ende 2017 mit einem Interview für das aus Leipzig stammende Youtube-Format „Nuoviso“ in Erscheinung. Nuoviso wird von Expertinnen und Experten dem verschwörungstheoretischen Millieu zugerechnet. In dem vom ehemaligen „Compact“ Mitarbeiter Frank Höfer betriebenen Kanal kommen neben dem Antifeministen Hagen Krell und Jürgen Elsässer auch immer wieder Ken Jebsen zu Wort. Darüber hinaus produzierte Nouviso eine Vielzahl an Videos für den Leipziger Pegida Ableger Legida. Zwischenzeitlich sperrte Youtube den Kanal. Mittlerweile ist das Format allerdings wieder auf der Videoplattform abrufbar.

Außer Kubitschek waren ausschließlich AfD-Politiker auf dem Podium im Pianosalon vertreten. Neben dem Dresdner Europaabgeordneten und ehemaligen CDU-Politiker Maximilian Krah, sprachen vor den etwa 100 Besucherinnen und Besuchern der als „Chefideologe“ bekannt gewordene Bundestagsabgeordnete Marc Jongen aus Baden-Württemberg, sowie der mehrmals an der Kandidatur zum Bundestagsvizepräsidenten gescheiterte AfD-Politiker Albrecht Glaser. Außerdem befanden sich auf dem prominent besetzten Podium viele bekannte Gesichter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, vereinzelte Identitäre und die Führungsspitze der unlängst von Facebook als Hassorganisation eingestuften Organisation „Ein Prozent“ .

Verantwortlich für die Organisation zeigte sich die zur Zeit noch in ihrer Gründung befindliche Oswald-Spengler-Stiftung. Bisher sind noch keine Informationen zu der Organisation im Internet abrufbar. addn.me liegen aber Informationen vor, wonach es sich bei der Spengler-Stiftung um das Nachfolgeprojekt der AfD-nahen Gustav-Streseman-Stiftung handeln soll. Die Gründung der Stresemann-Stiftung liegt bereits einige Jahre zurück und entstand 2011 im Umfeld der rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ . Nach der Auflösung der Partei übernahmen 2017 die beiden AfD-Mitglieder Rainer Gross und der Dresdner Hannes Kernert den Verein. Bei Letzterem bedankten sich im Nachgang der Diskussionsrunde auch verschiedene AfD-Politiker für die Organisation der Veranstaltung. Für die inhaltliche Arbeit der Stiftung soll nach unterschiedlichen Quellen künftig der ebenfalls auf dem Podium vertretene Marc Jongen zuständig sein.

Welche Ursachen zur Gründung der neuen Stiftung geführt haben, ist unklar. Ein Grund könnte aber ein unlängst verlorener Rechtsstreit sein, der die Nutzung des Namens für die Stiftung untersagt hatte. Geklagt hatte der Enkel des ehemaligen Außenministers der Weimarer Republik, der in der Nutzung einen Verstoß gegen das Namensrecht sah. Das Berliner Landgericht folgte den Ausführungen des Klägers und begründete das Verbot damit, dass der Namensgebrauch durch die Stiftung eine „Zuordnungsverwirrung“ schaffe. Ein weiterer Grund könnte sein, dass sich der AfD-Vorstand mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung von gegen die Stresemann-Stiftung als parteinahe Stiftung entschieden hatte. Diese sollte jedoch im Nachgang ebenfalls in Stresemann-Stiftung umbenannt werden. Mit dem Urteil des Berliner Landgerichts dürfte diesem Vorhaben jedoch ein Riegel vorgeschoben worden sein.

Wurde mit der Benennung nach Gustav Stresemann noch ein neutraler Name für die Stiftung gewählt, ist der Bezug zu Oswald Spengler weitaus eindeutiger in seiner historischen Tradition. Spengler war in den 1920iger Jahren einer der bekanntesten antidemokratischen Autoren der Weimarer Republik und gilt mit seinem Hauptwerk „Untergang des Abendlandes“ als einer der Begründer der Konservativen Revolution. Auch wenn Oswald Spengler der Weimarer Republik ebenso ablehnend gegenüber stand wie dem Nationalsozialismus und die Verwirklichung des Faschismus eher in Mussolinis Italien sah, als in Hitlers Deutschland, wurde Spengler trotz dessen von Nazis als einer ihrer geistigen Väter angesehen. Als „Meisterdenker“ der Konservativen Revolution besitzen Spenglers Schriften bis heute Anziehungskraft für die Rechte in Deutschland und werden regelmäßig in Kubitscheks „Sezession“ rezensiert.

Bild: twitter.com/streetcoverage/status/1197960078504136711