Rechter Reigen am Montag in der Dresdner Innenstadt

Am gestrigen Montagnachmittag traf sich die PEGIDA bereits zum 199. Mal. Doch nicht nur dauerdemonstrierenden patriotischen Europäerinnen und Europäer fanden sich auf dem Neumarkt ein. Neben der regelmäßig am Montag stattfindenden Kundgebung von „staatenlos.info“, hatte auch die rechte Kleinstpartei „Die Rechte“ eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe angemeldet. Nach Angaben der Polizei Sachsen sicherten 160 Beamtinnen und Beamten die Veranstaltungen ab, die durch Protest von „Hope“ begleitet wurden. Wenige Stunden zuvor hatte sich PEGIDA-Gründer und Serienstraftäter Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht einmal mehr wegen Beleidigung gegenüber eines Lokaljournalisten der Sächsischen Zeitung zu verantworten.

Es war schon ein skurril anmutendes Bild, wie es eigentlich nur in Dresden zu sehen ist, was sich da am Montag auf dem Neumarkt abspielte. Vor dem Verkehrsmuseum hatte die Kleinstpartei „Die Rechte“ einen Stand aufgebaut, um auf mehreren Plakaten die Freilassung des verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler zu fordern. Die kleine Kundgebung kann als Weiterführung der Stände von Holocaustleugnern gesehen werden, die in den letzten Monaten immer wieder am Rand von PEGIDA auftraten. Da es „Der Rechten“ in Sachsen bisher kaum gelang, Strukturen aufzubauen, mussten extra für den Stand mehrere Parteikader aus Dortmund anreisen. Darunter unter anderem auch der bekannte Nazi und zwischenzeitliche Stadtratsabgeordnete Siegfried Borchardt sowie der bereits mehrfach als Holocaustleugner vorbestrafte Henry Hafenmayer aus Oberhausen.

Auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der vor der Frauenkirche angemeldeten PEGIDA-Kundgebung besuchten immer wieder den Stand der Partei. Mit rund 1.000 Personen hielt sich das Mobilisierungspotenzial von PEGIDA auf dem Niveau der letzten Monate. Inhaltlich bot die Veranstaltung dieselben monothematischen Parolen, welche das Gesicht der Kundgebungen in den zurückliegenden 5 Jahren prägten. Für einen Skandal sorgte eine Passage in der Rede des Anmelders von PEGIDA, Wolfgang Taufkirch. Dieser behauptete, „durch Staatsmedien und das Altparteienkartell wird dem uninteressierten Bürger dreimal täglich die Klimaschuld und genau so oft die vererbliche Mitschuld am Holocaust mitgeteilt.“ Die Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) postete den Teil der Rede auf ihrem Twitter-Account und warf Taufkirch die Verharmlosung des Holocaust vor. Ob die Aussage als Wink zum Stand von „Der Rechten“ zu werten ist, von dem PEGIDA sich regelmäßig versucht abzugrenzen, ist Spekulation. Dennoch zeigt das Beispiel, wie sehr Antisemitismus bei PEGIDA salonfähig ist. Strafrechtliche Konsequenzen wird Dauerredner Taufkirch hingegen nicht zu befürchten haben.

Anders Gründer Lutz Bachmann. Dieser musste sich mehrere Stunden vor Beginn der Veranstaltung wegen des Vorwurfs der Beleidigung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Zu einem Prozess kam es jedoch gar nicht erst, da Bachmann trotz seiner Anwesenheit am Abend in Dresden nicht zum Prozesstermin am Amtsgericht erschien. In Abwesenheit verurteilte ihn der zuständige Richter Fiedler zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro oder wahlweise 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe. Im August 2019 hatte Bachmann einen Journalisten auf sozialen Medien beschimpft, nachdem dieser der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Interview gab, in dem der Lokaljournalist über seine Erfahrungen in fünf Jahren PEGIDA berichtete. Für Bachmann dürfte es sich nicht um den letzten Prozess handeln, allein für eine Rede im Oktober 2019, an der auch der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban teilgenommen hatte, wurden durch den Staatsschutz nach eine Reihe von Anzeigen Ermittlungen aufgenommen.

Bild: https://twitter.com/Pixel_Roulette/status/1224394830387859458/photo/1