Rechte Proteste vor Asylunterkunft in Laubegast

Wer einen Eindruck vom Vorgehen Sächsischer Versammlungsbehörden gewinnen möchte, sollte einen Blick in die Landeshauptstadt Dresden werfen. Schon seit etlichen Jahren zeichnet sich das Vorgehen der örtlichen Versammlungsbehörde dadurch aus, dass rechte Veranstaltungen eine bevorzugte Behandlung bekommen. Dies ist allerdings nicht erst seit dem Aufkommen von PEGIDA der Fall, sondern war auch in der Vergangenheit immer wieder im Februar zu beobachten, als die Stadt den Nazis für ihren jährlich größer werdenden Trauermarsch im Februar die historische Altstadtkulisse zuwies.

Ein aktuelles Beispiel für die teilweise kaum nachvollziehbaren Entscheidungen lieferte in der vergangenen Woche der rechte Protest gegen die Unterbringung von knapp 50 geflüchteten Menschen im elbnahen Stadtteil Laubegast. Während den Menschen, die sich mit den in dem ehemaligen Hotel untergebrachten Asylsuchenden solidarisch zeigen wollten, ein von der Polizei dicht umstellter Platz mehrere hundert Meter entfernt zugewiesen wurde, durften sich die etwa 70 Bürgerinnen und Bürger der rassistischen Versammlung unmittelbar vor dem Hotel treffen, um anschließend gemeinsam mit Nazis durch den Stadtteil zu ziehen.

Dabei kam es nach dem Bericht eines Sprechers des Netzwerkes „Laubgast ist bunt“ am Rande der Veranstaltungen offenbar zu rassistischen Beleidigungen und einer Spuckattacke gegenüber einer Gruppe von Geflüchteten. Die Gruppe sei dabei sowohl auf dem Hin- als auch auf dem Rückweg zu einem Deutschkurs verbal rassistisch attackiert worden. Die mit etlichen Einsatzkräften anwesende Polizei griff allerdings erst ein, als ein 30jähriger Mann, der zuvor den Gegenprotest provoziert und dafür einen Platzverweis erhalten hatte, diesen nicht befolgte und stattdessen einen Polizeibeamten schlug.

Bereits seit mehreren Monaten protestieren in Laubegast teilweise mehrere hundert Menschen gegen die Pläne der Stadt, in dem zuvor als Hotel genutzen Gebäude bis zu 94 Menschen unterzubringen. Erst kürzlich war am Tag der offenen Tür eine Personengruppe bei ihrem Versuch gescheitert, das Gebäude unter Wasser zu setzen. Neben einer rechten Bürgerinitiative haben sich vor Ort jedoch auch zahlreiche Menschen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen und bieten den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in einem Begegnungscafé an zwei Tagen in der Woche Sprachkurse an.