Rassistische Demonstration in Bautzen von Protesten begleitet

Am Vorabend des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht fand in Bautzen erneut eine von NPD-Stadträtin Daniela Stamm organisierte Demonstration mit mehr als 550 Menschen statt. An der Veranstaltung, die sich gegen „Asylmissbrauch“ richtete, beteiligten sich auch am Samstag neben einer großen Zahl von Nazis auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Im Unterschied zur Demonstration im August, als nur wenige Menschen gegen den Aufmarsch protestiert hatten, blieb die Demonstration am Samstag jedoch nicht unbeachtet. Dafür sorgten im Vorfeld Aufrufe verschiedener antirassistischer und antifaschistischer Initiativen und Gruppen, sich mit Flüchtlingen solidarisch zu zeigen und gegen den Aufmarsch zu protestieren. Insgesamt sorgten die etwa 400 zum großen Teil angereisten Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten dafür, dass der rechte Aufzug mehrfach mit Sitzblockaden gestört werden konnte (Fotos 1 | 2).

Bereits ab Mittag hatten sich etwa 400 Einsatzkräfte der Polizei in der Stadt verteilt, um einen möglichst störungsfreien Ablauf aller Veranstaltungen und „Konflikte zwischen den Gruppierungen“ zu verhindern. Dabei war der Weg in Richtung der Naziroute nahezu hermetisch abgeriegelt. Gleich zu Beginn wurde, anders als die Polizei im Nachgang behauptet, bei einem ersten Blockadeversuch eine Person durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Obwohl während der NPD-Demonstration mehrfach Hitlergrüße gezeigt und rassistische Parolen gerufen wurden, richtete sich der Polizeieinsatz an diesem Tag hauptsächlich gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenproteste. Nachdem eine erste Sitzblockade nach der Aufforderung durch die Polizei geräumt wurde, gingen die Beamtinnen und Beamten bei einer zweiten Sitzblockade rabiat gegen die zumeist jungen Menschen vor. Der zeitlich nur etwas verzögerte rechte Aufmarsch endete am Abend an seinem Startpunkt auf dem Holzmarkt. Kurz zuvor hatten noch einmal etwa 200 Menschen unweit des Friedhofs lautstark gegen Nazis protestiert. Insgesamt kam es nach Polizeiangaben zu sieben Identitätsfeststellungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Am frühen Abend schließlich wurden auf einer durch den Oberbürgermeister der Stadt angemeldeten Kundgebung auf dem Kirchplatz von Teilen der Bevölkerung mehrere hundert Kerzen angezündet, um fernab des Demonstrationsgeschehens unter dem Motto „Helle Kerzen für eine offene Stadt“ ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Die wichtigste Polizeimeldung aber blieb die, dass eine parallel zu den Veranstaltungen vom Innenstadtverein der Stadt angemeldete „romantische Einkaufs- und Erlebnisnacht“ ohne besondere Vorkommnisse stattfinden konnte. Den Einkaufsspaß wollte sich ein Großteil der Bevölkerung an so einem Tag dann doch nicht nehmen lassen. Ein Hoffnungsschimmer bleibt jedoch, so wurde am Vorabend der Demonstration der Verein „Bautzen bleibt bunt – Budyšin wostanje pisany“ für seinen „unermüdlichen und bewundernswerten Einsatz für geflüchtete Menschen in Bautzen“ mit dem jährlich verliehenen „Sächsischen Förderpreis für Demokratie“ ausgezeichnet.

Weiterer Bericht: Kurzer Eindruck zur Rassisten-Demo