Prozessauftakt gegen Lothar König verschoben

Eigentlich sollte am Montag im Dresdner Amtsgericht der im Juli vergangenen Jahres ergebnislos abgebrochene Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wieder aufgenommen werden, eigentlich. Doch erneut hat sich die Dresdner Justiz nicht gerade mit Ruhm bekleckert und auf Antrag der Verteidigung Königs den Prozesstermin platzen lassen und auf Ende November verschoben. Der Grund für die kurzfristige Absage sind zwei vom Landeskriminalamt Brandenburg angefertigte Tonspurgutachten, welche der Verteidigung des Pfarrers erst vor gut zwei Wochen zur Verfügung gestellt worden waren. In den erst am 15. August diesen Jahres in Auftrag gegebenen Gutachten sollen vier Stunden prozessrelevante Videoaufzeichnungen auf Aussagen Königs überprüft und transkribiert worden sein. Ein zweites Tonspurgutachten, welches sich auf 25 Stunden Videomaterial aus dem räumlichen Umfeld der Tatvorwürfe am 19. Februar 2011 bezieht, wollte der verantwortliche Richter während der Verhandlung als Beweismittel einführen.

Ein Sprecher der Jenaer Soligruppe bezeichnete die Prozessverzögerung der Dresdner Justiz als „Skandal“. Bereits der letzte Prozess war nach dem plötzlichen Auftauchen von 300 Stunden Polizeivideomaterial nach sieben Verhandlungstagen vom Richter beendet worden. „Es ist für uns unbegreiflich, wie man nachdem der erste Prozess so skandalös geplatzt ist, nun erneut so unvorbereitet an diesen Prozess gehen kann. Die Verteidigung hat mehrfach auf die verfrühte Neuterminierung hingewiesen, diese wurden aber durch den Vorsitzenden Richter wissentlich ignoriert“, so der Sprecher der Soligruppe weiter. Erst im November vergangenen Jahres sei vom Gericht eine erneute Auswertung des Videomaterials in Auftrag gegeben worden, vier Monate nachdem der erste Prozess geplatzt war. Für die Soligruppe sei die erneute Verschiebung ein Beleg für das „Arbeitstempo der Dresdner Justiz“.

König selbst zeigte sich, trotz der großen emotionalen Belastung, nach dem großen Zuspruch aus dem gesamten Bundesgebiet zuversichtlich. In seinen Augen steht Ende November „nicht nur eine einzelne Person vor Gericht, sondern es gilt auch, einen Angriff auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abzuwehren“. Er bedankte sich noch einmal bei allen bisherigen Unterstützern. Der Zuspruch sei für ihn „eine wesentliche Stütze“ gewesen, den ersten Prozess durchzustehen. Erst vor wenigen Wochen war der Prozess gegen den Berliner Geschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BDA), Markus Tervooren, gegen die Zahlung von 500 Euro an die reformierte Kirchgemeinde Dresden eingestellt worden. Ein Ergebnis, welches angesichts der langen Verfahrensdauer und Pannen auch im Fall des Pfarrers schon lange überfällig ist.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Thüringer Pfarrer vor, am Rande der erfolgreichen Blockaden im Februar 2011 gegen mehrere in der sächsischen Landeshauptstadt geplante Naziaufmärsche, zu Gewalttaten aufgerufen zu haben. Er muss sich aus diesem Grund wegen „schweren und aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ vor Gericht verantworten. In einem ähnlichen Prozess war der Berliner Antifaschist Tim H. vom gleichen Gericht im Januar 2013 zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auch in diesem Fall steht demnächst die Berufungsverhandlung an. Wer sich solidarisch zeigen und für die Prozesskosten von Lothar König und Tim spenden möchte, hat hier die Möglichkeit. Aus dem gleichen Grund hat die JG Stadtmitte gemeinsam mit Feine Sahne Fischfilet ein Soli-T-Shirt aufgelegt, was exklusiv an den Prozesstagen und während der „Bleiben oder Gehen“-Tour im kommenden Jahr käuflich erworben werden kann.

Video der JG Stadtmitte zum neuerlichen Prozessauftakt:

Prozess wird neu aufgerollt!!!! from JG-Stadtmitte on Vimeo.