Proteste gegen Pegida, rassistischen Terror und der Situation an den Außengrenzen Europas

Nachdem vor zwei Wochen mehrere tausend Menschen gegen den Auftritt des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke bei PEGIDA demonstrierten, fanden sich am vergangenen Montag erneut hunderte Antifaschist:innen auf dem Neumarkt ein. Vor dem Hintergrund des rassistischen Terrors in Hanau hatte im Vorfeld ein Bündnis aus Antifagruppen, Zivilgesellschaft und Parteien zum Protest aufgerufen. Bei ihrer bereits 201. Veranstaltung konnte PEGIDA eine geringere Mobilisierung im Vergleich zu der Veranstaltung mit Höcke verzeichnen, nach Augenzeugenberichten jedoch immer noch mehr, als an den sonstigen Montagen des letzten halben Jahres. Die mit 185 Beamt:innen im Einsatz gewesene Polizei Sachsen zog im Nachgang ein positives Fazit des Abends. Mit Ausnahme einer kleineren Sitzblockade vor dem Kulturpalast wären beide Veranstaltungen ohne weitere Störung verlaufen.

Unter dem Motto „Alle zusammen gegen den Faschismus“ hatte zuvor die Gruppe Hope zu einer Demonstration vom Alaunpark in die Innenstadt aufgerufen. Die Mobilisierung wurde von einen Bündnis getragen, welches sich im Vorfeld konstituierte. Johannes Schumann von „Hope – fight racism“ äußerte sich zu den Hintergründen: „Dass Pegida erheblich zur Vernetzung und Radikalisierung der rechten Szene in Sachsen beigetragen hat wissen wir spätestens seit rechtsterroristischen Vereinigungen wie ‚Gruppe Freital‘ und der ‚Freie Kameradschaft Dresden‘, welche sich nachweislich bei PEGIDA zusammengefunden haben.“ Die vielen rassistischen und rechten Straftaten von denen in der letzten Zeit zu hören war, so Johannes weiter, seien „nicht zuletzt auch auf eine enthemmte Sprache rechter Hetzer:innen und Politiker:innen auf den Straßen, in den Parlamenten und in den (sozialen) Medien zurückzuführen“. Neben „Hope -fight rascim“ und Dresden Nazifrei sind auch die Hochschulpiraten, „Herz statt Hetze“ und die Linksjugend Dresden Bündnispartner:innen.

Gegen 17 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit bis zu 500 Menschen in Bewegung. Eine Lautsprecherwagen der Tolerave sorgte für die Musikalische Beschallung der Teilnehmer:innen. Gegenüber addn.me äußerten sich jedoch einige Demonstrant:innen verärgert über den Partycharakter der Veranstaltung.Besonders in Hinblick auf die Geschehnisse an den europäischen Außengrenzen und den rassistischen Terror von Hanau, so eine Teilnehmerin, hätte die Demonstration ein anderes Bild von sich geben und mehr Inhalt vermitteln müssen. Am Neumarkt vereinte sich die Demonstration mit der Kundgebung von „Nationalismus Raus aus den Köpfen„, die bereits seit 18 Uhr auf dem Neumarkt begonnen hatte. Dort waren im Vorfeld Hamburger Gitter aufgebaut worden, hinter denen sich die Demonstrant:innen postieren mussten. Die Polizei wollte damit eine größere räumliche Trennung gewährleisten, als noch vor zwei Wochen, wo es zu teils unübersichtlichen Situationen gekommen war.

Während der Reden von PEGIDA war es den Gegendemonstrant:innen erneut untersagt, eine Lautsprecheranlage zu nutzen. Sowohl die Banda Internationale, als auch eine Samba-Gruppe und durch unzählige Sprechchöre der Protestierenden gelang es dennoch, die Veranstaltung von PEGIDA in erheblichen Maße zu stören. Dies zeigte sich beispielsweise dadurch, dass Anmelder Wolfgang Taufkirch die Polizei immer wieder dazu aufforderte dafür zu sorgen, dass der Gegenprotest leiser sei. Nach Informationen aus den sozialen Netzwerken soll die Polizei dabei auch mit einem Dezibel-Messgerät unterwegs gewesen und zumindest teilweise auch den Aufforderungen von Pegida nachgekommen sein.

Vor Beginn der PEGIDA Kundgebung hatte eine Gruppe von Rassismus betroffenen Menschen und BPoC (Blacks and People of Color) aus dem Raum Dresden eine Beitrag verlesen, in dem sie zur Selbstorganisationen aufriefen. Sie forderten „nach den rechtsterroristischen Angriffen in Hanau und Halle, den NSU-Morden, den hunderten rassistisch motivierten Morden in Deutschland, den unzähligen brennenden Asylunterkünften, dem Alltagsrassismus“ ein Ende des „latenten Rassismus der etablierten Parteien“ und anderen Umgang mit „der offen völkisch rassistischen AFD“. Sie kritisierten, dass Menschen mit Migrationshintergrund immer noch selten gehört werden und nicht von ihren Erfahrungen mit Rassismus sprechen könnten. Vielmehr riefen sie dazu auf „eine eigene Identität/ein eigenes Bewusstsein [zu] schaffen, in der wir unserer gemeinsamen Erfahrung mit Rassismus einen Ausdruck verleihen können. Wir müssen das selbst in die Hand nehmen. Niemand kann im Namen von uns handeln, das können nur WIR selbst!“

Während der Demonstration von PEGIDA kam es zu einer Sitzblockade von rund 20 Personen auf der Wilsdruffer Straße. Die sichtlich überforderten Beamt:innen umstellten die auf der Straßen sitzenden Menschen, während der Demonstrationszug an ihnen vorbeizog. Dabei wurden die Demonstrant:innen immer wieder durch Teile der PEGIDA-Anhängerschaft bespuckt, beleidigt und getreten. Im Unterschied zu Stimmen aus den Sozialen Netzwerken äußerten Augenzeugen gegenüber addn.me, dass die Polizei immer wieder gegen PEGIDA-Teilnehmer:innen vorging und diese zur Seite stieß. Kritik am Vorgehen der Polizei ist dennoch, dass es dabei zu keinerlei Personalienfeststellungen auf Seiten der Angreifer:innen kam. Die Blockier:innen hingegen wurden im Anschluss festgehalten und Kontrolliert.

Bild: https://twitter.com/Florenturna/status/1234773650496245760/photo/2